26.10.2020 - 10 Beschlussfassung der Ratsversammlung betreffend...

Beratungsverlauf:  

Vor Eintritt in Tagesordnungspunkt 10 unterbricht Hauptausschussvorsitzender Buth die Sitzung um 20:40 Uhr.

Der Hauptausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung  erneut um 20:47 Uhr. 

Wie bereits eingangs erwähnt, übergibt Ratsherr Buth die Sitzungsleitung an seinen

Stellvertreter, Ratsherrn Roth, da nachfolgend sein eigener Antrag  behandelt wird.

Ratsherr Buth verliest sodann seine Vorlage, die diesem Protokoll als Anlage

beigefügt ist.

Ratsherr Jagusch bringt sein Missfallen über den von Ratsherrn Buth betriebenen Blog betreffend den Förderantrag Prinzenbad zum Ausdruck. Er habe mit seinen Beiträgen der Stadt Plön massiv geschadet. Die Vertragsverlängerung ist nach seinem Kenntnisstand seitens der Verhandlungspartnerin der Stadt kein Thema mehr. Er bezeichnet das Projekt für die nächsten Jahre als tot. Er zeigt sich fassungslos darüber. Da der langfristige Vertrag zur Nutzung des Prinzenbades durch die Stadt Plön eine zwingende Voraussetzung für die Fördermittel darstellt, habe ein Antrag unter diesen Umständen keine Aussicht mehr auf Erfolg und brauche nicht mehr gestellt werden.

Ratsherr Buth bittet zu beachten, dass die Kostensituation erst in der Sitzung der Ratsversammlung nach und nach klarer geworden ist. Ihm war vorher nicht bekannt, dass kommerziell genutzte Gebäudeteile von der Förderung ausgenommen sind.

Seine Beiträge auf Facebook seien seine Angelegenheit. Er mache lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, das er sich auch nicht nehmen ließe. Die Information hinsichtlich der Fördergelder des Bundes sind auf einer Grillveranstaltung auf der Prinzeninsel an die Stadt herangetragen worden. Er betont jedoch, dass sich die DLRG diesen Standort wünscht. Andererseits würden sich auch andere Plöner Gastronomen sicher freuen, wenn man ihnen eine Subventionierung ihrer Gaststätten in Höhe von rund 500.000 € aus der Stadtkasse zahlte. Er schließt sich dem Antrag Ratsherrn Jaguschs an, den Förderantrag zurückzuziehen.

Ratsherr Koll zeigt sein Unverständnis darüber, dass seiner Meinung nach eine große Chance vertan werde. Plön lebt vom Tourismus, das war auch ausschlaggebend für das Votum zur Nachnutzung des Seehofes gewesen. Eine touristisch geprägte Kommune muss ihren Gästen auch etwas bieten können; dies ist in Plön nicht im Übermaß der Fall. Die Prinzeninsel bezeichnet er insoweit als Hotspot. Man war jedoch mit dem Zustand unzufrieden. Die Eigentümergesellschaft hat viel Geld investiert, um ein attraktives Ausflugslokal für Wanderer, Wassersportler und Radfahrer zu etablieren. Der Stadt Plön wurden Fördermittel des Bundes eröffnet. Zwar räumt er ein, dass die Stadt hier auf fremdem Grund bauen würde, wozu ein langfristiger Vertrag abzuschließen wäre. Es geht dabei auch um die Versorgung an der Badestelle. Nunmehr wird eine Konkurrenz zwischen den von der Stadt Plön zu stellen beabsichtigten Förderanträgen für Sporthalle, Kleinspielfeld und Laufbahn behauptet. Er spricht für sich von einem Verlust der Begeisterung. Außerdem habe man mit dem Angeordneten Mattfeldt wohl einen Freund im Bundestag  verloren. Der DLRG – Stützpunkt ist ein elementarer Bestandteil der Wasserrettung auf dem Großen Plöner See. Nur von der Prinzeninsel aus sind alle Bereiche des Gewässers in den vorgeschriebenen Zeiten zu erreichen.

Bürgermeister Winter bezeichnet es als interessant, über Ratsherrn Jagusch zu erfahren, dass die Hohenzollern sich anscheinend von dem Projekt verabschiedet haben. Es ist von deren Seite ein Vertragsentwurf vorgelegt worden. Die Stadt hat ihre Änderungswünsche dort vermerkt und den Entwurf zurückgesandt. Bisher erfolgte noch keine Reaktion. Es war eine Aufwertung der Prinzeninsel angestrebt worden. Er sieht die Anträge unabhängig voneinander. Ihm ist bisher nichts davon bekannt, dass der Vertrag nicht weiterentwickelt werden soll. Er wird morgen Nachfrage halten.

Ratsfrau Meyer hält fest, dass die Stadt Plön zwei unterschiedliche Projektskizzen einzureichen beabsichtigt. Die Gesamtkosten beruhen bei beiden auf Kostenschätzungen der Architekten. Die Betonung legt sie dabei auf „Skizze“. Erst im Laufe der weiteren Projektentwicklung werden die tatsächlichen Kosten bekannt sein. Die förderschädlichen „Kommerz – Anteile“ in Form des gewerblichen Teils sind eine Selbstverständlichkeit. Der Fördergeber will keinesfalls durch geringere Gestehungskosten eine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen und mittelbar eine geringe Pacht subventionieren. Unter Umständen wäre aber der Inhaltstandhaltungsanteil noch bezuschussungsfähig. Bei gewerblichen Mietern ist es üblich, dass z. B. der Mieter die Ausstattung mit Elektrogeräten selbst zahlt und für diese dann auch Abschreibungen steuerlich geltend machen kann. Die Befürchtung Ratsherrn Buths, dass Rückforderungsansprüche ausgelöst werden könnten, teilt sie im jetzigen Stadium des Verfahrens keineswegs.

Ratsherr Buth vermag den Einlassungen Ratsfrau Meyers nicht zu folgen. An wen soll die Stadt ein Gebäude verpachten, das gar nicht in ihrem Eigentum steht. Die Gastronomie wird mit ziemlicher Sicherheit auch von der GmbH & Co. KG betrieben. Durch die bisherigen Verträge waren die Pächter in ihrem Sortiment eingeschränkt. Im Gegensatz zu diesem Projekt ist für die Sporthalle eine Kostenaufschlüsselung vorhanden. Der frühere Landrat Dr. Wolf – Rüdiger von Bismarck hat in einem Buch vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass er den seinerzeit geplanten Bau von Ferienwohnungen auf der Prinzeninsel verhindern konnte und auch schon damals auf die besondere ökologische Bedeutung hervorgehoben. Äußerungen, wie „einen Freund im Bundestag zu haben“, möchte er lieber nicht kommentieren.

Ratsherr Jagusch bedankt sich bei Ratsfrau Meyer für ihre sachliche Analyse. Nach seinem Erachten scheint die Kommunikation nur unzureichend zu funktionieren, so z. B.  auch mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden. Es hat zunächst ein sehr großes Interesse daran bestanden, das Projekt weiterzuentwickeln. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel Geld in das Gebäude an der Badestelle und viel Zeit in die Pächtersuche investieren müssen.

Ratsherr Landschof beantragt das Ende der Rednerliste.

Ratsherr Roth stellt den Antrag zur Abstimmung:

Ja-Stimmen: 10                    Nein-Stimmen: 0                  Enthaltungen: 1

Bürgermeister Winter macht darauf aufmerksam, dass Schimmelschäden am Gebäude beseitigt werden mussten, um dieses in Gebrauch halten zu können. Die Stadt es in den 1960er Jahren errichten lassen. Dass nebeneinander mehrere Anträge eingereicht werden, ist legitim. Diese stehen in keiner Konkurrenz zueinander. Bisher wurde, wie bereits gesagt, noch kein neuer Vertragsentwurf vorgelegt. Er glaubt, dass die Kommunikation eher dadurch erschwert wird, wenn von hintenherum durchgestochen wird.

Ratsherr Dr. Erdtmann sieht den derzeitigen Sachstand als von Bürgermeister gut dargestellt an. Es gibt einen Vertragsentwurf aus dem Hause Hohenzollern, der mit einer Stellungnahme der Verwaltung zurückgesandt wurde. Die Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden erscheinen ihm etwas bedenklich, da es sich um kein offizielles Entscheidungsgremium handelt. Dass dem Ausschuss die Kompetenz übertragen wurde, ist hingegen rechtskonform. Die Hohenzollern – Stellungnahme liegt noch nicht vor. Solange dies nicht der Fall ist, braucht die Diskussion gar nicht geführt zu werden. Diese sollen zunächst ihren Kommentar abgeben. Alles andere seien inoffizielle Meinungsbekundungen, die bedeutungslos wären. In der Verzögerung der Vertragsverhandlungen erkennt er keinen Nachteil. Bei den behaupteten 100.000 € Verlust pro Jahr geht diese zu Lasten der Hohenzollern.

Ratsherr Roth fragt nach, ob der Antrag auf Aufnahme in das Bewerbungsverfahren für das Prinzenbad zurückgezogen werde. Desgleichen wäre noch über den Antrag Ratsherrn Buths auf Darlegung der finanziellen Auswirkungen des Förderantrags „Prinzenbad“ auf den Haushalt der Stadt Plön einschließlich möglicher Folgekosten unter Berücksichtigung des aktuellen Verhandlungsstandes über die zukünftige Nutzung der Badestelle „Prinzenbad“ zu beschließen.

Ratsherr Jagusch formuliert den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird zu klären, ob die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern gescheitert sind und wenn ja, ob der Antrag zurückgezogen werden soll.

Ratsfrau Meyer sieht einen Automatismus: Wenn kein langfristiger Vertrag zustande kommt, wird die Stadt keine Förderung erhalten.

Für Ratsherrn Buth besteht keinerlei faktische Verbindung zwischen dem Förderantrag und dem Vertrag.

Ratsherr Roth lässt über die Anträge Ratsherrn Jaguschs und Ratsherrn Buths abstimmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern gescheitert sind und wenn ja, ob der Antrag zurückgezogen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4                     Nein-Stimmen: 7                          Enthaltungen: 0

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Ratsversammlung eine Vorlage zu erstellen, in der die finanziellen Auswirkungen des Förderantrags „Prinzenbad“ auf den Haushalt der Stadt Plön einschließlich möglicher Folgekosten unter Berücksichtigung des aktuellen Verhandlungsstandes über die zukünftige Nutzung der Badestelle „Prinzenbad“ dargelegt werden. Des Weiteren soll die Rechtssicherheit des Beschlusses auf ggf. vorhandene Verfahrensfehler, die sich aus der fehlenden Beteiligung des zuständigen Ausschusses ergeben, in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht geprüft und hierzu berichtet werden. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4                   Nein-Stimmen: 5                          Enthaltungen: 2

Anmerkung Ratsherrn Jaguschs (nach Beschlussfassung):

Bezogen auf die Bemerkung des Bürgermeisters „…dass er glaube, dass die Kommunikation eher dadurch erschwert wird, wenn von hintenherum durchgestochen wird“ trifft er die Feststellung, dass er keine Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen oder Interna weitergegeben habe.

Bürgermeister Winter wollte nicht den Eindruck erweckt haben, dass dem so sei, sondern hat damit gemeint,  dass eine Parallelkommunikation geführt worden ist.