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Beratungsverlauf:
Herr Winter bittet darum, die von der Kämmerei erstellte Veränderung zu dem übersandten Nachtragshaushalt auf Seite 20, zum Produkt „Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz“, zur Kenntnis zu nehmen. Hierbei handelt es sich um die Erhöhung der Erträge aus Kostenerstattungen des Landes um 10.000,00 € aufgrund der Integrationspauschale.
Herr Weber stellt den Antrag, in den Nachtragshaushalt einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € einzustellen für den Grundstückserwerb im Hinblick auf die geplante Fläche für die CO2- Kompensation.
Frau Wenz-Johanns klärt auf, dass dies allerdings den Haushalt des Hauptausschusses betrifft und somit von diesem beschlossen werden muss.
Der Beschlussvorschlag des Ausschussvorsitzenden wird einstimmig angenommen und soll dem Hauptausschuss ergänzend zum Nachtragshaushalt am 30.11.2020 zum Beschluss vorgetragen werden.
Des Weiteren wird ohne vorhergehende Diskussion folgender Beschluss gefasst.
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