19.04.2021 - 7 Förderantrag "Gründach" Prinzenbad

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um einführende Worte.

Bürgermeister Winter erläutert, dass die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 30. 09. 2020 beschlossen hat, beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einen Antrag auf Förderung des Umbaus der Bedachung des Gebäudes an der Badestelle Prinzeninsel in ein Gründach zu stellen. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die Maßnahme gebilligt hatte, wurde der formale Förderantrag mit Gesamtkosten in Höhe von 276.638,92 €  fristgerecht eingereicht. Die erwartete Förderung hätte 248.975,03 € betragen.

Dieses Projekt stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes. Diese zu fördern gelang jedoch nicht. Das Förderprogramm war zig-fach überzeichnet.

Für das Jahr 2021 wird eine zweite Tranche des Programms erwartet, an der die Gemeinden partizipieren sollen, denen bisher keine Mittel bewilligt werden konnten.

Die Herstellung des Gründachs, losgelöst von der Sanierung des Gebäudes, erfordert eine Überplanung durch einen Architekten. Eine eventuell notwendige Statikaufwertung wäre von der Stadt allein zu finanzieren. Deshalb soll auf die Maßnahme insgesamt verzichtet werden.

Ratsherr Jagusch vermag den Verzicht aufgrund der hohen Förderquote nicht nachzuvollziehen. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Stadt bei der zweiten Tranche eine Zuweisung erhält. Herr Mattfeld, Bundestagsabgeordneter und Gesellschafter der Betreibergesellschaft der Prinzeninsel – Gastronomie, hatte sich klar zugunsten des Gründachs ausgesprochen. Er verweist auf die hohe Förderquote und stellt einen Vergleich zu den Kosten an, die von der Stadt bisher beinahe jährlich allein für die Gebäudeunterhaltung aufgewendet werden mussten. Der Rückzug der Stadt passt auch nicht mit der Unterzeichnung des Leihvertrags zusammen, der in einigen Wochen ausgefertigt werden soll. Der Antrag beinhalte bereits die Statik, nur nicht unter Berücksichtigung der Dachterrasse. Ein Verzicht auf die Antragstellung käme angesichts der Haushaltslage der Stadt einer Verschwendung gleich.

Der Vorsitzende übergibt die Ausschussleitung für die Dauer seines Redebeitrags an Ratsherrn Roth als seinen Stellvertreter.

Er führt aus, dass der Antrag mit der Förderrichtlinie in keiner Weise in Übereinstimmung zu bringen ist. In der Förderrichtlinie geht es um Modellprojekte zur Klimaanpassung im urbanen Raum, auch wenn im Juli 2020 nachträglich auch die Förderung von Dörfern mit großräumigen kulturhistorisch bedeutsamen Parkanlagen ermöglicht wurde.

Der Antrag für die Herstellung des Gründaches wurde aber mit – sehr geringen CO2 – Einsparungen und der Anlage einer Insektentankstelle  Nach Ansicht Ratsherrn Buths  ist die Begründung des Antrages wit hergeholt und unglaubwürdig.

Ratsfrau Meyer korrigiert die Aussage Ratsherrn Jaguschs bezüglich der Statikkosten; diese bezögen sich ausschließlich auf die Statik des Daches selbst, nicht aber auf Wand- und Fundamentverstärkungen des Gebäudes. Sie kann insoweit auch die ablehnende Haltung des Vorsitzenden verstehen und hält es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die Stadt in den Genuss einer Förderung für das Gründach kommt.

Ratsherr Jagusch spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem Architekten zu eruieren, was tatsächlich realisierbar ist, wobei von einer Variante mit Dachterrasse abgesehen werden sollte. Er erwähnt, dass er ebenfalls mit Herrn Mattfeldt telefoniert und bezüglich der Fördergelder einen anderen Eindruck gewonnen habe.  Er rät dazu, bis Juni 2021 abzuwarten und die Beschlussfassung zunächst zurückzustellen.

Ratsherr Buth wirft ein, dass Herr Mattfeldt es ja wissen müsse; er wird in der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel ja schließlich als Berichterstatter genannt. 

Bürgermeister Winter stellt klar, dass diese Schritte bereits getan wurden und die Ergebnisse in die Verwaltungsvorlage eingeflossen sind. Es sollte nicht bis zum Juni abgewartet werden. Das Hauptaugenmerk in Bezug auf Fördermittel sollte auf den Ersatzbau für die Sporthalle der Gemeinschaftsschule gerichtet werden.

Daneben könnte ein Architekt mit einer Kostenschätzung für den Eigenanteil beauftragt werden; das wäre eine Alternative zu der Vorlage der Verwaltung.

Ratsherr Melzer hält es für wichtig, in Sachen Prinzeninsel voranzukommen. Deren Weiterentwicklung befindet sich auf einem guten Weg: Der Leihvertrag ist vorlagefähig, es wurde der Schwimmsteg für die DLRG eingerichtet und Loungesessel befinden sich mittlerweile vor Ort. Ein Rückzieher wäre noch jederzeit möglich. Die Umsetzung der Maßnahme wird ohnehin noch länger auf sich warten lassen.

Im Gegensatz zum Bürgermeister hat er hinsichtlich der Hohenzollern eine eigene Bewertung. Er sieht nicht, dass von deren Seite keine Bereitschaft mehr vorhanden sei, sich an möglichen Kosten zu beteiligen.

Bürgermeister Winter schlägt ein Vierergespräch mit dem MdB Mattfeld vor; seine Informationen und die Ratsherrn Jaguschs stimmen insoweit nicht überein. Es sollten die Vorstellungen dargelegt werden, was die Gesellschafter bereit seien zu zahlen und was nicht.

Ratsfrau Meyer sieht keine Notwendigkeit dafür, einen Architekten zu beauftragen; eine statische Berechnung, mit oder ohne Dachterrasse, wäre ausreichend. Dies überschlägig relativ gut machbar. Wenn die vorhandenen Wände die nötige Stabilität aufweisen, ist eine Grünbedachung mit überschaubarem Aufwand umsetzbar; falls nicht, müssen immense Kosten einkalkuliert werden.

Für Ratsherrn Meußer gerät die Beratung zu technisch und zu spekulativ. Nach der ersten Lektüre der Sitzungsvorlage stimmte er dieser noch ungeteilt zu; mittlerweile ist er zu der Auffassung gelangt, dass etwas unternommen werden müsse, nur nicht zu jedem Preis. Die Abstimmung mit den Eigentümern zu suchen, ist aus seiner Sicht richtig.

Der Vorsitzende formuliert den

Beschluss:

Vor einer weiteren Entscheidung ist abzuklären, in welchem Umfang die Eigentümer in das Gründach zu investieren bereit sind.

Des Weiteren ist ein Statikerbüro mit einer qualifizierten Einschätzung der Tragfähigkeit des vorhandenen Gebäudes in Bezug auf den Umbau in ein Gründach mit und ohne Terrasse zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: