28.04.2021 - 12 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsve...

Beratungsverlauf:

Ratsherr Roth bringt die Thematik für die SPD – Fraktion in die Ratsversammlung ein.   Nach dem SPD – Antrag sollten die Protokolle der Ältestenratssitzungen sowohl  allen Ratsmitgliedern als auch den bürgerlichen Ausschussmitgliedern zur Einsichtnahme im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.  In der letzten Sitzung ist zwar – aufgrund der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes - über den Antrag abgestimmt worden, nicht jedoch über eine Änderung der Geschäftsordnung. Das Abstimmungsergebnis lautete 11 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen. Aus überwiegend formellen Gründen erfolgte eine Zurückverweisung in den Hauptausschuss, der – womöglich bedingt durch den Zerfall der vormaligen FWG – Plön – Fraktion – ein verändertes Ergebnis zeigte. Deshalb ist der 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung heute erneut Gegenstand der Beratung. Ratsherr Roth verleiht seinem Wunsch Ausdruck, dass das ursprüngliche Stimmenverhältnis heute wiederholt werden kann.

Bürgermeister Winter verliest den Beschluss, der in der letzten Hauptausschusssitzung gefasst worden ist.

Ratsherr Kalinka hat eine Frage zum Verfahren: Seines Erachtens müsste der Antrag der SPD – Fraktion die Beschlussgrundlage bilden.       

Ratsherr Buth legt dar, dass sich die Ratsversammlung momentan in einer offenen Situation befindet. Es gab einen Beschluss der Ratsversammlung, nach dem die Protokolle des Ältestenrates den Rats- und bürgerlichen Mitgliedern im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem, wie auch Ratsherr Roth bereits anmerkte, zugänglich gemacht werden sollten. Dieser Beschluss sollte dann im Hauptausschuss nachgeholt werden. Das Abstimmungsergebnis zeichnete, wie bekannt ist, nicht das Votum der Ratsversammlung nach, sondern wurde umgekehrt. Es hat somit für die Änderung keine Mehrheit gegeben. Nun ist aber dieser TOP auf der heutigen Tagesordnung, und die Ratsversammlung kann, im Rahmen der Beratung, nach seiner persönlichen Einschätzung, über den Beschluss des Hauptausschusses abstimmen, der besagt, dass keine Einsichtnahme der übrigen Ratsmitglieder und der bürgerlichen Mitglieder in die Protokolle des Ältestenrates ermöglicht werden soll. Die Ratsversammlung kann jedoch unter diesem Tagesordnungspunkt einen Beschluss entwickeln, der genau diese Beteiligung vorsieht. Er bittet hierzu um die Meinung des Bürgermeisters.

Ratsherr Jagusch äußert seine Zweifel daran, dass in der Geschäftsordnung Festlegungen eine breite Öffnung der nicht öffentlichen Protokolle des Ältestenrates über den Kreis der Ratsmitglieder hinaus zulässig ist. In der Hauptsatzung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Sitzungen dieses Gremiums nicht öffentlich sind. Gegebenenfalls sollte diese Frage, wie in der letzten Zeit des Öfteren geschehen, der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön zur Prüfung vorgelegt werden.

Er rät dazu, an dem Beschluss aus dem Hauptausschuss festzuhalten.

Bürgermeister Winter erklärt hierzu, dass der ablehnende Beschluss aus dem Hauptausschuss deshalb nicht automatisch auf der heutigen Tagesordnung steht; es muss darüber abgestimmt werden, was in der Ratsversammlung am 24. 03. 2021 beschlossen worden ist, also ein Beschluss über den erweiterten Kreis der Einsichtnahmeberechtigten. Der Hauptausschuss hat die Verwaltung beauftragt, dies rechtlich zu prüfen, was jedoch noch nicht abgeschlossen ist.

Wie Ratsherr Roth ausführt, ist der Tagesordnungspunkt aufgerufen; es können danach noch Änderungs- oder Erweiterungsanträge eingebracht werden. Ratsherr Roth stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den leicht veränderten Beschlussvorschlag, der ausdrücklich vorsieht, dass die Protokolle des Ältestenrates auch für die Ratsmitglieder, die diesem nicht angehören, im nicht öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zugänglich gemacht werden, für den die bürgerlichen Ausschussmitglieder keine Berechtigung besitzen.

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee verliest den modifizierten Beschlussvorschlag noch einmal:

Beschluss:

„Der 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2261 wird beschlossen.“  

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Pflanzaktion

Im Anschluss gibt Bürgermeister Winter bekannt, dass der für kommenden Freitag vorgesehene Termin zur Pflanzung von Streublumen am Freitag, den 30. 04 2021, nunmehr auf den 05. 05. 2021 (Mittwoch) um 11:30 Uhr (Presse: Ab 12:00 Uhr) verschoben werden muss, weil das Saatgut noch nicht geliefert werden konnte. 

Ratsherr Buth / Entschuldigung

Ratsherr Buth wendet sich an Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee: Es wäre heute üblich, sich lauwarm zu entschuldigen. Die Titulierungen dafür lauten meistens so: „Wäre ich nicht so empört gewesen, hätte ich das nicht gesagt.“ Wir alle kennen genug Beispiele hierfür. Friedrich Merz hat in einem Interview des Spiegel am letzten Samstag gesagt: „Ich halte mich grundsätzlich mit persönlichen Angriffen zurück. Wir müssen als Demokraten hart in der Sache streiten, aber trotzdem fair mit einander umgehen.“ In Bezug auf seine Äußerung in der letzten Ratsversammlung habe er in der Sache nicht      

übertrieben. Mit seiner Äußerung „Können Sie morgens noch in den Spiegel gucken?“ habe er jedoch die Grenzen der Fairness überschritten. Diese Äußerung war ganz bewusst gewählt und sollte verletzend sein. 

Ratsherr Buth entschuldigt sich ausdrücklich bei Gräfin von Waldersee, die die Entschuldigung annimmt.