14.06.2021 - 8 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushalt...

Beratungsverlauf:

Zunächst werden Erläuterungen zu der Veränderungsliste GUT 14.06.2021 der Kämmerei gegeben und Verständnisfragen beantwortet.

Die 75.000,- € für die Erstellung des Quartierskonzeptes werden zu 95 % gefördert.

Dann wird über die Anträge der CDU Fraktion zum Haushalt beraten und beschlossen:

Der Zuschuss an den Segelclub von Plön in Höhe von 2.500,- € soll gestrichen werden.

Der Bürgermeister erinnert, dass der Beschluss über den Zuschuss im März von diesem Ausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung gefasst wurde. Der SCvP ist über die positive Beschlussfassung bereits informiert worden. Auf politische Beschlüsse sollte man sich verlassen können und insofern sollte an der Bezuschussung des SCvP festgehalten werden. Der Ausschuss stimmt über den Antrag der CDU Fraktion ab: Die Mittel sollen gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Mittel für die Sporthalle in Höhe von 5.600.000,- € sollen gestrichen werden. Der Bürgermeister erläutert, dass die Mittel in diesem Jahr nicht mehr abgefordert werden, plädiert aber für eine Verschiebung der Mittel in das Jahr 2022, um Fördermöglichkeiten zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Die CDU Fraktion beantragt die Streichung der Mittel in Höhe von 537.000,- € für die Sanierung des Kleinspielfeldes und der Laufbahn im Schiffsthalstadion.

Der mögliche Neubau der Sporthalle kollidiert nicht mit dem Kleinspielfeld.

Die Fördermittel für die Sanierung sind überzeichnet, aber der Kreis Plön hat eine Förderung in Höhe von 56.000,- € zugesagt. Diese würden bei Streichung der Mittel entfallen und nicht mehr abgerufen werden können. Der Bürgermeister schlägt vor, die 537.000,- € im Haushalt zu belassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

Der Eigenanteil für das Gründach Prinzenbad soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Um das Haus mit einem Gründach versehen zu können, müssen im Vorwege Maßnahmen zur Verbesserung der Statik vorgenommen werden. Die Kosten hierfür sind noch nicht beziffert, da das Gutachten erst am heutigen Tag vorgelegt wurde.

Der Bürgermeister schlägt vor, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.06.2021 die Kosten hierfür zu ermitteln und dann im Hauptausschuss über die Maßnahmen entscheiden zu lassen

Frau Hansen beantragt, dass die Mittel gestrichen werden. Hierüber wird abgestimmt und dem Hauptausschuss empfohlen, ebenso zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Wartungskosten in Höhe von 6.000,- € für die offene Bücherei für die IT sind. Der Bürgermeister wird diese allgemein Angabe in der Sitzung des Hauptausschusses näher erläutern.

Die SPD Fraktion berichtet von einem Zuschussantrag des SRSV (Schüler-, Ruder und Segelverein Plön), der bislang nur der SPD vorliegt. Der SRSV will mit Jugendlichen an der Weltmeisterschaft in Travemünde teilnehmen und benötigt hierfür Mittel in Höhe von 27.130,- €. Hierzu erbittet der Verein einen Zuschuss. Über den Antrag soll im Hauptausschuss beraten werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus beschließt den vorgelegten Haushalt mit den vorgenommenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis: