15.12.2021 - 15 Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Weber als Vorsitzender des GUT erläutert die sehr detaillierte Verwaltungsvorlage und bedankt sich dafür bei Herrn Hartmann, dem Klimaschutzmanager der Stadt Plön. Die Vorlage ist im GUT am 25. November 2021 mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme beschlossen worden. Inhaltlich erwähnt er, dass es bei dem Thema Anpassung nicht nur um die Vermeidung von Katastrophenschäden geht, wie z. B. im Ahrtal und in vielen anderen Gebieten. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Anpassung, z. B. an veränderte Wasserstände in den Seen durch lange Regenperioden oder auch desgleichen bei langen Hitzeperioden, wie in den Sommern 2018 und 2019, die eine Absenkung des Grundwasserspiegels zur Folge hatten und zu hohen Temperaturen in Wohnungen führen und damit zum Einsatz von Klimaanlagen verleiten. Auch wenn Schleswig – Holstein nicht unmittelbar betroffen erscheint, ist eine rechtzeitige Planung zwingend notwendig zur Abwendung der Folgen von witterungsbedingten Katastrophenfällen. Aus diesen Gründen bittet Ratsherr Weber um Zustimmung zu der Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements. Von der CDU – Fraktion wurde ein Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt, dem er seine Zustimmung erteilen könnte. Der Änderungsvorschlag wurde an die Mitglieder der Ratsversammlung als Tischvorlage ausgegeben. Ratsherr Weber verliest den aktuellen Änderungsantrag der CDU: „Die Ratsversammlung beauftragt den Bürgermeister darüber hinaus, in Gespräche mit dem Kreis Plön hinsichtlich der bereits in der Planung befindlichen Gründung der Klimaschutzagentur einzutreten. Bei einer Beteiligung der Stadt Plön sollen frühzeitig auch Möglichkeiten erörtert werden, die Stelle des neuen Klimaanpassungsmanagers spätestens zum Ende des Förderzeitraumes, an die Klimaschutzagentur zu übertragen.“ Ratsherr Weber ergänzt, dass der Förderzeitraum  über mindestens 5 Jahre läuft, danach verringert sich die Förderquote. Die Begründung bleibt gegenüber der ersten, über das Internet verteilten Fassung, unverändert.

Ratsherr Buth hat zu der Thematik einige Anmerkungen. Er hält diese Stelle für komplett überflüssig. Er begründet dies mit den Erfahrungen, die mit den letzten befristeten Stellen gemacht worden sind, dass sich daraus unbefristete Stellen entwickeln werden, die dann langfristig auch im Stellenplan auftauchen. Diese Gefahr, die immer in Abrede gestellt wird, ist durchaus begründet, da sie aus 2 Zeilen der letzten Seite der Vorlage hervor geht. Die Vorlage ist aus seiner Sicht nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Aus der Website des Umweltministeriums ist zu entnehmen, dass die Temperaturen seit Beginn der industriellen Revolution um 1,2°C global gestiegen sind, was überhaupt nicht in Frage gestellt wird. Deutschlandweit sind es 1,6 °C. Wenn man auf der Seite des Umweltministeriums Schleswig – Holstein recherchiert, dann sind es für unsere Region gerade einmal 0,4°C. Im Grunde genommen ist Schleswig – Holstein ein Profiteur des Klimawandels. Zum einen verlängern sich die Vegetationsperioden, was positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat, und die Sommersaisons verlängern sich, was positive Auswirkungen auf den Tourismus hat. Natürlich treffen auch die negativen Folgen des Klimawandels für Schleswig – Holstein zu. Die Erhöhung des Meeresspiegels wird natürlich besondere Anforderungen an den Küstenschutz stellen. Es wird aber heute nicht über ein:e Manager:in für Schleswig – Holstein beraten, sondern für Plön, und der Küstenschutz ist kein Thema der Ratsversammlung. Starkregenfälle: Er hat bei der AöR nachgefragt: Das Plöner Kanalnetz ist für Starkregenfälle ausgelegt. Dort besteht kein Anpassungsbedarf, auch wenn häufiger Starkregenereignisse eintreten werden. Der Verweis auf das Ahrtal ist, was jeder bestätigen wird, überhaupt nicht zielführend. Das Schwentinetal ist etwas ganz anderes. Solche Dinge wie an der Ahr werden hier nicht passieren. Natürlich hat der Klimawandel massive Auswirkungen, aber nicht hier in Plön. In Brandenburg ist das ein Thema, genauso wie Waldbrände in der Lüneburger Heide. In Plön gibt es relativ wenige städtische Wälder, um die es gehen kann. Zu allerletzt vertritt er die Ansicht, dass die Verwaltung der Stadt mit dem vorhandenen Personal ausreichend qualifiziert besetzt ist, um die Aufgabe „Klimaanpassung“, die hier eben nicht so groß ist, mit zu berücksichtigen. Er glaubt, dass die Bauabteilung sehr wohl in der Lage ist, künftig darauf zu achten und Hinweise zu geben, wie Gebäude zu bauen sind, damit sie im Sommer nicht überhitzen und klimatisiert werden müssen. Die Umweltfachkraft ist mit Sicherheit in der Lage, bei der Neuanpflanzung von Bäumen, auch mithilfe der Umweltbeauftragten, die richtige Auswahl zu treffen. Ansonsten fällt ihm wirklich nicht viel ein, wofür eine neue Stelle gebraucht werden würde. Vor diesem Hintergrund würde er sich sehr darüber freuen, wenn man sich darauf einigen könnte, den Teilsatz „zunächst auf zwei Jahre begrenzt“ aus dem Beschlussvorschlag der Vorlage streichen zu können. Zwei Jahre mit der entsprechenden 90 % - Förderung hält er für mittragbar. In zwei Jahren wird hier eine neue Ratsversammlung sitzen, die irgendwann beschließen könnte, ob sie daraus tatsächlich eine länger geförderte oder dauerhafte Stelle machen wird, die dann im Stellenplan mit aufgenommen wird. Er weist darauf hin, dass die Ratsversammlung dabei sei, den Stellenplan jetzt und perspektivisch immer mehr auszuweiten. Das kann sich Plön aufgrund der Tatsache, dass die Stadt eine Fehlbedarfsgemeinde ist, nicht leisten.

Es schließt sich Ratsherr Wegener an. Das Klimaanpassungsmanagement wird von der CDU – Fraktion ausdrücklich begrüßt. Er bedankt sich bei Herrn Hartmann dafür, dass es das Thema Klimaschutz weiter gedacht hat. Klimaschutz an sich wäre nur die halbe Miete. Es müsste dann ja auch über Klimaanpassung geredet werden. Insofern wird das Klimaanpassungsmanagement, solange es gefördert wird, begrüßt. Er wirft einen Rückblick darauf, was Herr Hartmann in den letzten zwei bis drei Jahren geschafft hat, wie eine Bestandsaufnahme und das Klimakonzept. Er glaubt, dass dies schon ganz spektakulär ist. Und die Förderung für das Klimaanpassungsmanagement soll dafür genutzt werden, eine Bestandsaufnahme auf diesem Gebiet durchzuführen und die ersten Pflöcke einzuschlagen. Wie es dann weitergeht, bleibt abzuwarten. Zunächst kann die Förderung für zwei Jahre bzw. für drei weitere Jahre, also insgesamt für fünf Jahre, von über 90 % in Anspruch genommen werden. Wenn die erste Bestandsaufnahme erfolgt ist, und die ersten Pflöcke eingeschlagen sind, muss vielleicht überlegt werden, ob die Stadt bei der jetzt zu gründenden Klimaschutzagentur besser aufgehoben wäre. Damit befasst sich der Nachtrag zu dem Antrag der CDU – Fraktion: Dass frühzeitig die Klimaschutzagentur des Kreises kontaktiert wird, dass Synergien ausgelotet werden, dass Expertise konsolidiert wird, wo es am wirkungsvollsten ist. Es sollte nicht, wie Ratsherr Buth es gerade vorgetragen hat, eine unbefristete Stelle geschaffen werden, sondern es sollte geprüft werden, wo welche Aufgabe am besten angesiedelt ist. Er möchte deshalb dafür werben, dass dem Zusatz zugestimmt wird, dass die Stelle des Klimaschutzmanagements nach dem Auslaufen der Förderung, sei es die Förderung A 1 nach zwei Jahren oder die Förderung A 1 und A 2 nach fünf Jahren, so es Sinn dann und Zweck hat, gestrichen wird und die Aufgabe an die Klimaschutzagentur des Kreises Plön übergeben wird.

Ratsfrau Hansen hebt hervor, dass Klimaschutz keine Aufgabe von Einzelnen ist. Klimaschutz ist eine Aufgabe der ganzen Welt. Deshalb können einzelne Maßnahmen und einzelne Regionen nicht isoliert betrachtet werden. Dies wäre auszuschließen. Klimaschutz ist eine Gesamtaufgabe. Natürlich haben die Rodungen im Urwald in irgendeiner Form auch Auswirkungen auf die Welt, was eine gesicherte Erkenntnis darstellt. Natürlich haben Entscheidungen, die hier und heute getroffen werden, auch Auswirkungen auf die Zukunft; deshalb können die Ziele nur erreicht werden, wenn alle dabei sind. Die SPD – Fraktion kann dem so folgen. Sie zeigt sich über den Antrag der CDU – Fraktion erfreut; in der jetzt vorliegenden Form kann sie dem auch zustimmend folgen. Sie lobt den Umstand, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers geschaffen worden und fest im Stellenplan verankert ist. Dies braucht Plön ebenso wie jede andere Kommune. Sie kann sich dem Antrag anschließen, weil dieser eine nötige Anschlussbeschäftigung ermöglicht, ohne den Haushalt zu belasten und dennoch den Klimaschutz professionell begleitet zu wissen. Merkwürdig empfindet sie die Diskussion deshalb, weil dieses die Wertschätzung des Klimaschutzmanagers tangiert, der seine Stelle sehr gut ausfüllt. Sie bezeichnet den Klimaschutzmanager als Netzwerker, der stets alle Maßnahmen in seinem Blickfeld hat. In Bezug auf die Klimaschutzagentur beim Kreis, so sie denn eingerichtet wird und wenn die Stadt Gesellschafteranteile pro Einwohner erwerben würde, wie es für die Zukunft geplant ist, bleibt abzuwarten, wie die Rechnung aufgeht. Ob eine Beteiligung in vertretbarer Relation zu den Kosten für das Klimaanpassungsmanagement steht, muss ebenso abgewartet werden. Ihre Fraktion vermag dem erweiterten Antrag zu folgen.

Bürgermeister Winter geht auf den geänderten Antrag der CDU – Fraktion ein, der grundsätzlich auch seine Zustimmung findet. Er könnte lediglich als verfrüht gelten. In einem Zeitraum von fünf Jahren kann viel geschehen. Er stellt die Frage in den Raum, wo die Stadt Plön in fünf Jahren steht. Während der zweijährigen Förderungsphase soll ein Konzept erarbeitet werden, in den folgenden drei Jahren geht es dann um die Umsetzung; 90 % der Personalkosten werden gefördert. Günstiger kann die Stadt diese Leistungen nicht einkaufen. Es wurde ein Gespräch mit dem Klimaschutzmanager des Kreises Plön für die heutige Sitzung geführt. Es wurde dabei auch über die Arbeit der Klimaschutzagentur des Kreises Rendsburg – Eckernförde informiert. Hier liegt vieles im Argen. Es handelt sich um eine GmbH. Es herrscht kein Einvernehmen darüber, wer die Anteile zeichnet. Die kleinen Kommunen möchten gerne sehr vieles umgesetzt sehen; von Seiten der Agentur wird die Auffassung vertreten, dass man zwar die Projekte begleiten kann, die Aktivitäten lägen aber bei den Gemeinden. Genau dieses wäre für die Klimaschutzagentur des Kreises Plön zu befürchten: Dass zwar die Kompetenzen gebündelt werden, man daraus lernt und sich gegenseitig hilft, aber er ist nicht davon überzeugt, dass eine Klimaschutzagentur des Kreises Maßnahmen der Stadt umsetzt. Mit Maßnahmen ist jedoch zu rechnen, was die Aufarbeitung zeigen wird. Zu den Ausführungen von Ratsherrn Buth, das vorhandene Personal würde den erweiterten Aufgabenkreis bewältigen können: Er hatte bereits des Öfteren verdeutlicht, dass derart viele Projekte aufgelegt wurden, dass bereits jetzt eine volle Auslastung gegeben ist. Die Partnergemeinde Bösdorf beschwert sich über eine zu langsame Abarbeitung von Vorhaben, und nun soll zusätzlich noch die Klimaanpassung mit dem vorhandenen Personal aufgefangen werden, was einfach nicht funktionieren kann. Es hilft nichts, auf Waldbrände in der Lüneburger Heide und andere Missstände in Brandenburg hinzuweisen. Plön liegt nicht unter einer Käseglocke; alles, was hier getan wird, im Guten wie im Schlechten, hat Auswirkungen auf alles. Und wenn man denken würde, dass Plön unter einer Käseglocke läge, und alle anderen denken das auch, dann hat die junge Generation, die heute in den Kinder- und Jugendrat gewählt wurde, keine Zukunft mehr. Wenn die Ratsversammlung das für sich verantworten will, soll, dann: Gerne! Wenn jetzt das Klimaanpassungsmanagement installiert wird, zwei Jahre Erarbeitung, drei Jahre Umsetzung unter Einbezug der Klimaschutzagentur des Kreises, wie die zukünftige Struktur aussehen kann, wäre die Stadt in dieser Hinsicht gut aufgestellt.                                                                               

Ratsherr Buth will überhaupt nicht bestreiten, dass die Rodung der Regenwälder in den Tropen als ein bedeutender von vielen Auslösern des Klimawandels massiven Einfluss letztlich auch auf das Klima in Schleswig – Holstein hat. Die globale Betrachtungsweise spielt allerdings keine Rolle für die Einrichtung einer weiteren Stelle. Diese richtet sich in ihrem Arbeitsfeld auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels hier in Plön. Darüber ist zu reden; alles andere ist blumige Prosa. Und wenn darüber geredet wird, sollte man bei sich selbst anfangen und vielleicht mit dem Fahrrad zur Sitzung kommen, anstatt mit dem Auto, vielleicht das Wohnmobil im Carport stehen lassen, vielleicht auf Flugreisen verzichten oder wenigstens diese CO2 – kompensieren. Das sind Aufgaben, die jeden betreffen. Dafür wird kein Manager benötigt; das sind Dinge, die jeder mit sich selber ausmachen muss. Es wäre schön, wenn er mit seinem Appell zu den Einzelnen durchdringen und somit einen Beitrag leisten könnte. Wenn er auf den Stellenplan abhebt, dann aus wirklich dringenden finanziellen Gründen. Die Stadt Plön hat ein strukturelles finanzielles Defizit und ist Fehlbedarfsgemeinde. Dies wird sich bei der Beratung über den Nachtragshaushalt zeigen. Der Fehlbedarf ist zwar um rd. 1,9 Mio. € gesunken, liegt aber dennoch bei rd. 1,3 Mio. €. Das heißt, die Aufgaben, die im Rahmen des Klimafolgenmanagements zu erledigen sind, sind auch vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu betrachten. Es ist so, dass die Ratsversammlung, auch was die Finanzen angeht, ihren Nachfolgern im Amt sowie der Jugend gegenüber verantwortlich ist. Der Haushalt rutscht immer weiter ins Defizit; eine wirklich positive Trendwende ist hier nicht zu erkennen. Dies ist mit zu berücksichtigen, wenn man über die Zukunft spricht. Je mehr der Verwaltungsapparat ausgeweitet wird, desto enger werden die Handlungsspielräume. Genau das geschieht jetzt. Die noch befristete Stelle wird sich, was im Prinzip alle wissen, nach zwei Jahren in eine feste Stelle umwandeln, und genau so steht es auf der letzten Seite in den obersten zwei Zeilen der Vorlage.

Ratsherr Dr. Erdtmann bezeichnet „Klimaschutz“ als das im Augenblick beherrschende Wort, das zu Recht alle Bereiche beeinflusst. Auch er ist der Meinung, dass Klimaschutz absolut wichtig ist, und zwar in der gesamten Welt. Dies gilt insbesondere natürlich auch für Plön. Daran ist zu denken. Er möchte anknüpfen an die Bedenken, die Ratsherr Buth soeben doch sehr konkret aufgegriffen hat: Klimaschutz muss man sich auch leisten können. Die Stadt kann es sich im Augenblick für ihren Bereich erkennbar nicht leisten. Er vermag keine Notwendigkeit zu erkennen. Es sollte vermieden werden, hierüber eine allgemeine Diskussion zu entfachen. Die Problematik ist allgemein bekannt, und er spricht sich auch für den Klimaschutz aus. Aber es müssen die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden können; genau das kann die Selbstverwaltung eigentlich nicht. Er teilt die Bedenken Ratsherrn Buths; erfahrungsgemäß verfestigt sich so eine Stelle dann zu einer Dauerstelle, was nicht Sinn der Sache sein kann, wenn die Haushaltsmittel so knapp sind, wie bei der Stadt Plön. Er wendet sich gegen die Schaffung einer gesonderten Stelle, ähnlich wie Ratsherr Buth.

Ratsherr Jagusch empfindet die Aussagen des Bürgermeisters zum Thema Klimaschutzagentur als unpassend. Die Agentur ist noch nicht einmal gegründet worden, und der Bürgermeister würde sie bereits jetzt schlecht reden. Er werfe Sand in das Getriebe um Zweifel zu sähen, wie diese funktionieren kann. Wenn man so an ein neues Projekt herangeht, dann kann es auch nicht rundlaufen. Die Stadt Plön sollte sich als Vorreiterin an dem neuen Projekt in der ersten Reihe beteiligen. Deshalb soll der Bürgermeister beauftragt werden, mit dem Kreis Plön Gespräche zu führen, um alles in die richtige Bahn zu lenken. Bevor dieses überhaupt angegangen wird und wenn er Äußerungen wie heute hört, könnten Zweifel aufkommen, dass diese in die richtige Richtung gehen. So etwas wie die Agentur wird gebraucht, auf Kreisebene und mit Nutzen für die Stadt. Klimaschutz, das ist heute oft genug gesagt worden, ist nichts was an der Stadtgrenze aufhört, sondern hat viele überregionale Aspekte. Deshalb hält er es für wichtig, ein überregionales Angebot zu schaffen und gemeinsam Geld zusammen zu legen und Personal einzustellen, um auch Experten für verschiedene Fachbereiche zu gewinnen. Heute wird über das Thema „Klimafolgemanagement“ beschlossen. Deshalb wurde der Tagesordnungspunkt mit „Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements“ benannt und deshalb ist es nicht notwendig, über den Klimaschutzmanager an sich zu diskutieren. Die beiden Bereiche „Klimaschutzmanagement“ und „Klimaanpassungsmanagement“ sind nicht voneinander zu trennen, sondern zusammen zu betrachten. Er hält es letztendlich für sinnvoll, Stellen zusammenzufassen und die Aufgaben zu konzentrieren. Darüber wird man sich im ersten Quartal 2022 unterhalten müssen. Vielleicht wäre es einfacher, über ein Team zu verfügen, was sich spezialisieren kann, auf das alle Kommunen zugreifen könnten, als wenn jede Gemeinde eine/n „Einzelkämpfer:in“ vor Ort hat. Wenn sich die Stadt frühzeitig an der Planung der Agentur beteiligt, auch bereits bei der Gründung, bei der Aufstellung und bei der Struktur, kann sie auch mitgestalten. Dies sei viel besser, als ein fertiges Konstrukt zu haben, mit dem man dann möglicherweise nicht zufrieden ist. Es ist besser, sich von vornherein miteinzubringen, wie die Einrichtung personell und strukturell aufgestellt werden soll. Er würde sich freuen, wenn der Beschluss heute in dieser Form auf den Weg gebracht werden könnte. Die Bedenken Ratsherrn Buths, was den Stellenplan anbetrifft, teilt er in einigen Belangen durchaus. Mit der Gründung der Klimaschutzagentur könnte sich die Stellenplanproblematik langfristig entspannen.

Bürgermeister Winter fühlt sich von Ratsherrn Jagusch in Bezug auf die Klimaschutzagentur missverstanden. Er ist davon überzeugt, dass diese für den Kreis eine wichtige Einrichtung werden wird. Er empfindet es als richtig, dass sich die Stadt Plön als Kreisstadt daran beteiligt. Er habe nur gesagt, dass die Klimaschutzagentur die Maßnahmen vor Ort nicht umsetzen wird. Es sei keine Frage, dass er das Projekt positiv begleiten wird. Er vertritt die Auffassung, dass eine zusammengefasste Kompetenz für diese Bereiche gebraucht wird. Es ist bekannt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema ist, sondern zahlreiche Aspekte umfasst, so dass es immer vorteilhaft ist, wenn man hierzu über die entsprechenden Fachleute verfügen kann. Von daher besteht eigentlich kein Dissens.

Er nimmt sodann Bezug auf die Aussage Ratsherrn Dr. Erdtmanns, was sich die Stadt leisten und was sie nicht leisten kann. Er glaubt, wenn sich die Stadt Plön es sich nicht leistet, sich um den Klimaschutz zu kümmern, kann sie sich bald gar nichts mehr leisten. Ein Haushaltsplan gilt für ein Jahr. Am Ende des Jahres wird dieser dann evaluiert. Die Reichweite des Klimaschutzes berechnet sich nach Generationen. Hier wird auch nicht in die nächsten fünf Jahre geschaut, sondern in andere zeitliche Dimensionen bis zu dreißig Jahren. Dafür muss sich die Stadt  in ganz vielen Punkten aufstellen. Wenn man heute nicht dazu bereit ist, Geld dafür auszugeben, um sich für die Zukunft zu positionieren, hat man sich aufgegeben. Er zitiert einen Meteorologen:

„Das Klima hat kein Problem. Die Menschen haben ein Problem. Und deswegen muss der Mensch etwas tun, und nicht das Klima.“ Von daher warnt er davor, jetzt auf Stellenpläne einzugehen, die noch in der Zukunft liegen. An Ratsherrn Buth richtet er, dass im Stellenplan steht, dass jetzt für zwei Jahre eine befristete Stelle eingerichtet wird, und dass diese dann noch für drei Jahre befristet verlängert werden kann. Eine Entfristung ist nur durch einen Beschluss der Ratsversammlung möglich. Er zitiert aus der Verwaltungsvorlage. Es sollen, wie bereits Ratsherr Wegener anmerkte, die ersten Pflöcke eingeschlagen werden, um sich von da auf den Weg zu machen. Er wirbt für den Beschlussvorschlag mit der Anpassung an den Antrag der CDU – Fraktion.

Ratsherr Buth geht auf die mutmaßliche Funktionsfähigkeit der Klimaschutzagentur des Kreises Plön ein. Dies ist für ihn eine Glaubensfrage, die in die Kirche gehört und nicht in die Ratsversammlung. Er zitiert aus der Verwaltungsvorlage, auf die sich Bürgermeister Winter bezogen hatte: „…zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung für ein etwaiges Anschlussvorhaben im Stellenplan eingerichtet werden.“ Der Stellenplan ist somit wortwörtlich erwähnt. Die Stelle für das Klimaanpassungsmanagement ist noch nicht im Stellenplan enthalten, da diese heute erst beschlossen werden soll. Die Stadt würde sich bereits eine Menge an Klimaschutz leisten, wenn man sich die Beschlüsse anschaut. Er nennt als Beispiel die am Stadtgraben geplanten Maßnahmen, die sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Es ist nicht so, dass sich die Stadt Klimaschutz nicht leistet. Es ist die Frage, was man für das eingesetzte Geld erhält. Er ist der festen Überzeugung, dass das, was dieses Management die Stadt kosten wird, in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis steht. Er sieht sich im Zwiespalt, ob er den Beschluss mit der Ergänzung der CDU – Fraktion mittragen wird. Es  gibt ein Klimaschutzmanagement, für das bereits ein sehr gutes Klimaschutzkonzept besteht, und es ist das Quartierskonzept beschlossen worden, was ebenfalls Geld kosten wird. Ratsherr Buth bekennt sich zum Klimaschutz. Er ist jedoch der Überzeugung, dass in diesem Fall das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.

Ratsfrau Meyer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu beenden.

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die Rednerliste ist nach dem Beitrag von Ratsfrau Killig abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21                               Nein-Stimmen: 0                          Enthaltungen: 0

Ratsfrau Killig führt aus, dass die Klimaanpassung eine logische Folge des Klimaschutzes ist. Wenn nur Klimaschutz betrieben wird, bringt das nicht viel weiter. Deswegen hält sie es für sehr wichtig, dass an dieser Stelle fortgefahren wird. Genauso wichtig ist es ihr, dass man sich mit anderen Ebenen zusammenschließt. Dafür hält sie die neu zu gründende Kreisagentur für ausgesprochen gut geeignet. Die Stadt Plön kann die Aufgaben nicht alleine bewältigen. Wenn auf höherer Ebene auch mitgedacht wird, ist es für sie besonders vorteilhaft. Deshalb plädiert sie dafür, dies in den Beschluss miteinzubeziehen.

Die Bürgervorsteherin verliest die Ergänzung des Beschlussvorschlages (- siehe Allris -) aus dem Antrag der CDU – Fraktion:

„Die Ratsversammlung beauftragt den Bürgermeister darüber hinaus, in Gespräche mit dem Kreis Plön hinsichtlich der bereits in Planung befindlichen Gründung der Klimaschutzagentur zu treten. Bei einer Beteiligung der Stadt Plön sollen hier frühzeitig auch Möglichkeiten erörtert werden, die Stellen des Klimaschutzmanagements und des neuen Klimaanpassungsmanagements spätestens zum Ende des Förderzeitraums an die Klimaschutzagentur zu übertragen.“

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21                               Nein-Stimmen: 0                               Enthaltungen: 0

Ratsfrau Killig führt aus, dass die Klimaanpassung eine logische Folge des Klimaschutzes ist. Wenn nur Klimaschutz betrieben wird, bringt das nicht viel weiter. Deswegen hält sie es für sehr wichtig, dass an dieser Stelle fortgefahren wird. Genauso wichtig ist es ihr, dass man sich mit anderen Ebenen zusammenschließt. Dafür hält sie die neu zu gründende Kreisagentur für ausgesprochen gut geeignet. Die Stadt Plön kann die Aufgaben nicht alleine bewältigen. Wenn auf höherer Ebene auch mitgedacht wird, ist es für sie besonders vorteilhaft. Deshalb plädiert sie dafür, dies in den Beschluss miteinzubeziehen.

Die Bürgervorsteherin verliest die Ergänzung des Beschlussvorschlages (- siehe Allris -) aus dem Antrag der CDU – Fraktion:

„Die Ratsversammlung beauftragt den Bürgermeister darüber hinaus, in Gespräche mit dem Kreis Plön hinsichtlich der bereits in Planung befindlichen Gründung der Klimaschutzagentur zu treten. Bei einer Beteiligung der Stadt Plön sollen hier frühzeitig auch Möglichkeiten erörtert werden, die Stellen des Klimaschutzmanagements und des neuen Klimaanpassungsmanagements spätestens zum Ende des Förderzeitraums an die Klimaschutzagentur zu übertragen.“

Beschluss:

„Die Ratsversammlung beauftragt den Bürgermeister darüber hinaus, in Gespräche mit dem Kreis Plön hinsichtlich der bereits in Planung befindlichen Gründung der Klimaschutzagentur zu treten. Bei einer Beteiligung der Stadt Plön sollen hier frühzeitig auch Möglichkeiten erörtert werden, die Stellen des Klimaschutzmanagements und des neuen Klimaanpassungsmanagements spätestens zum Ende des Förderzeitraums an die Klimaschutzagentur zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18                                       Nein-Stimmen: 2                   Enthaltungen: 1  

Des Weiteren bittet die Bürgervorsteherin die Ratsversammlung um ihr Votum zu dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage VO/RV/2021/2387:

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus folgt der Argumentation der Verwaltung und empfiehlt der Ratsversammlung zu beschließen, ein Klimaanpassungsmanagement einzurichten, die hierfür notwendige Personalstelle in Vollzeit (E11, Fachkraft, befristet auf zunächst zwei Jahre) zu schaffen und die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Förderantrag für oben genannte Maßnahme vorzubereiten und bis zum 31. Januar 2022 einzureichen.

Die Ratsversammlung beschließt die Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements und die Schaffung einer hierfür notwendigen Personalstelle in Vollzeit (E11, Fachkraft, befristet auf zunächst zwei Jahre) und beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag für oben genannte Maßnahme vorzubereiten und bis zum 31. Januar 2022 einzureichen.

Abstimmungsergebnis: