08.12.2021 - 10 Erster Nachtragshaushalt der Stadt Plön für das...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Buth teilt den Anwesenden mit, dass der Planentwurf bereits den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umweltschutz und Tourismus

sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung ohne Änderungen passiert hat.

Er bittet anschließend Stadtkämmerer Titze um Erläuterungen für die noch kurzfristig zu berücksichtigenden Haushaltsveränderungen:

Herr Titze gibt zunächst einen Überblick über den aktuellen Stand des Haushaltsverlaufes. Die Regionalisierung der Novembersteuerschätzung erbrachte für die Stadt Plön unter dem Strich eine Verbesserung in Höhe von 172.400 Euro. Die Steuermehreinnahmen des Landes werden weitere positive Auswirkungen zeitigen.

Herr Titze erläutert die 5 Veränderungen, die  neu in den Haushalt aufzunehmen  sind. Eine hiervon (Zaun Gartenstraße 13 / 15 ) betrifft den Finanzplan, die weiteren 4 können der Anlage zu diesem Protokoll entnommen werden, ebenso auch die Auswirkungen auf den Gesamthaushalt und den höheren Finanzierungsbedarf.

Ratsherr Jagusch empfindet die Kosten für Weihnachtssterne und deren Montage als sehr hoch.

Ratsherr Schröder macht darauf aufmerksam, dass das Anmieten oder der Kauf eines Bauzaunes eventuell preisgünstiger  gewesen wären.

Herr Titze merkt an, dass ein Bauzaun von den Eigentümern des Nachbargrundstücks nicht akzeptiert wurde

Die Aktion „Sponsoring für Weihnachtssterne“ war eigentlich auf 3 Jahre ausgerichtet, so der Bürgermeister. Die Spender erwiesen sich als dermaßen freigiebig, so dass die angestrebte Menge von 60 Sternen schon in diesem Jahr erworben werden konnte. Die Materialkosten erhält die Stadt von der Initiative Schönes Plön erstattet; für die Bezahlung der Installationen ist die Stadt zuständig. Die Rechnung ging heute ein. Einige Positionen bedürfen allerdings noch einer eingehenderen Überprüfung.

Ratsfrau Meyer fällt auf, dass die Tilgungen im Finanzplan auf Seite 2 um 11.000 € angestiegen sind.

Herr Titze räumt ein, dass für den Ursprungshaushalt eine fehlerhafte Berechnung  zugrunde gelegt  worden ist.

Des Weiteren weist Ratsfrau Meyer darauf hin, dass auf Seite 9 die Fundamente und Anschlüsse für die Obdachlosencontainer im Ergebnishaushalt veranschlagt sind. Aus ihrer Sicht sind diese Aufwendungen investiv.

Lt. Stadtkämmerer Titze verhält es sich so, dass hier kein Vermögen geschaffen wird.  Deshalb sind die Kosten als Aufwand zu buchen.   

Ratsfrau Meyer fragt nach dem Hintergrund für die Auflösung von Pensionsrückstellungen.

Herr Titze erklärt diesen Ertrag damit, dass einige Beamte in den Ruhestand getreten sind bzw. eine Beamtenwitwe verstarb.

Ausschussvorsitzender Buth möchte, wie in der Vergangenheit, zuerst über den Produkthaushalt des Hauptausschusses abstimmen lassen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den in seine Zuständigkeit fallenden Teilhaushalt einschließlich der in der Veränderungsliste vom 08. Dezember 2021 aufgeführten Veränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10                                        Nein-Stimmen:0                   Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, den Ergebnis- und Finanzplan des Ersten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2021 mit den in der Veränderungsliste vom 08. Dezember 2021 aufgeführten Änderungen. zu beschließen. 

Abstimmungsergebnis:

Vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 20:21 für 6 Minuten. Er eröffnet die Sitzung erneut um 20:27 Uhr. r