08.12.2021 - 6 Leitlinie zur Weitergabe der Mittel gemäß der F...

Beratungsverlauf:

Vorsitzender Buth führt in den Sachverhalt ein. Herr Neufeind, Wirtschaftsförderungsbeauftragter, führte vor einiger Zeit ein Gespräch mit Vertretern des Stadtmarketing über die Verwendung der benötigten Mittel. Die Stadt erhält auf ihren Antrag hin insgesamt 492.007 Euro, von denen 352.500 Euro für das Konzept, die Planung und die Umsetzung der Marktplatzumgestaltung und  75.000 Euro für den Baumschutz am Stadtgraben und die Realisierung des Grünflächengestaltungskonzeptes eingesetzt werden sollen. Eine Weitergabe von Fördermitteln ist möglich. Empfänger ist der Verein „Stadtmarketing Plön e. V.“, der für Veranstaltungen, Aktionen, Weihnachtsbeleuchtung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 72.000 Euro erhalten soll.

Die Erstellung der Leitlinie zur Weitergabe von Teilen der Zuweisung ist vom MILIG vorgegeben. Ein Gremium, das letztlich über die Verteilung entscheidet, ist bereits aus Mitgliedern der Fraktionen, dem Vorstand des Stadtmarketingvereins u. a. gebildet worden.

Ratsherr Landschof spricht die §§ 9, 4, und § 8 an. Sie erscheinen ihm teilweise widersprüchlich, z. B. § 3 in Bezug auf den Aufbau einer neuen Website für den Stadtmarketingverein. Zudem vermisst er die Vorlagepflicht von Belegen im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis.

Bürgermeister Winter erläutert die angesprochenen Punkte. So ist die Mehrzahl der Akteure aus dem Stadtmarketingverein bereits jetzt auf der Website vertreten; mit einer Steigerung der Attraktivität möchte man erreichen, dass sich weitere Gewerbetreibende dem Verein anschließen, um dort ihre Angebote präsentieren zu können. Das Land wies ausdrücklich darauf hin, dass keine Belege vorzulegen sind.

Vorsitzender Buth verliest den Beschlussvorschlag.

Ratsfrau Meyer vermisst die Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung.

Der Vorsitzende ergänzt den Beschlussvorschlag um die Empfehlungsformel:

Beschluss:

Der Ratsversammlung wird empfohlen,

die „Leitlinie zur Weitergabe der Mittel gemäß der Förderrichtlinie zum Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) vom 15. Juni 2021 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) wird in der vorliegenden Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/ 2392 zu beschließen.   

Abstimmungsergebnis: