15.12.2021 - 13 87. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt...

Beratungsverlauf:  

Ratsherr Melzer als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (StEP) verdeutlicht, dass es um den Offenlagebeschluss für den südlichen Behler Weg geht. Auslöser ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Behler Weg, nicht nur aus seiner Sicht ein erfreulicher Anlass, wenngleich es sich nur um eine relativ kleine Fläche handelt. Formal wurde am 21. Oktober 2020 damit begonnen; am 17. November 2021 hat die Vorberatung im StEP stattgefunden. In der Summe betragen die Kosten etwa 24.000 €, die in der Haushaltsplanung 2020 und 2021 berücksichtigt wurden. Die Offenlegung  sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange dauern einen Monat.

Er bittet darum, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Die Bürgervorsteherin bittet das Gremium zur Abstimmung:             

Beschluss:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu den Planunterlagen der 87. Änderung des Flächennutzungsplans abgegebenen Stellungnahmen mit den darin vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und werden wie in der Abwägungsunterlage (Anlage 3) aufgeführt, abgewogen und beschlossen.

2. Der vorgelegte Entwurf zur 87. Änderung des Flächennutzungsplans mit seiner Begründung wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: