Beratungsverlauf:
Die Vorsitzende bittet Ratsherrn Weber an das Rednerpult, um einleitend zu diesem TOP zu referieren.
Ratsherr Weber als Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) kündigt einen Vortrag von Herrn Gerrit Müller - Rüster von der Consultinggesellschaft Treurat und Partner an. Der Vortrag wurde bereits am 25. November 2021 im GUT gehalten; dieser hat mit 9 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für das Quartierskonzept gestimmt. Der Beschlussvorschlag wurde aufgrund eines Antrages der SPD – Fraktion erweitert. Dies ist aus den Sitzungsunterlagen ersichtlich. Vorgesehene Einzelmaßnahmen werden den Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Zur Vorberatung im GUT ist festzuhalten, dass sich zwei Punkte verändert haben: Zum einen hat sich das Volumen des Vorhabens vergrößert; zum anderen ist die Zuweisung auf insgesamt rd. 276.000 € angestiegen, was wiederum eine Steigerung des Eigenanteils um 3.500 € von 10.500 € auf 14.000 € nach sich zieht. Die Verteilung dieser Mittel erstreckt sich nunmehr auf die Jahre 2022 bis 2025, zuvor war von einem Zeitraum von 2021 bis 2024 ausgegangen worden. Er übergibt sodann das Wort an Herrn Müller – Rüster von der Fa. Treurat und Partner, der den Sachverhalt und die Ziele des Konzeptes anhand einer umfangreichen Powerpoint Präsentation erläutert, die der Vorlage VO/RV/2021/2401-1 zu diesem TOP als Anlage beigefügt ist.
Herr Müller – Rüster bedankt sich zunächst für die Einladung zu diesem Thema. Er führt in einer konzentrierten Version durch die Inhalte des energetischen Quartier – Konzeptes „Plön – Südwest“. Der Vortrag ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bedankt sich für die, wie Ratsherr Buth anmerkt, 26 minütige Konzeptvorstellung.
Ratsherr Buth fährt fort, dass er in der letzten Sitzung des GUT relativ vehement zum Ausdruck gebracht hat, dass er einzelne Teile des Konzeptes ablehnt. Es tut ihm Leid, wenn er damit nicht mit anderen Ausschussmitgliedern konform ging, ändert aber nichts daran, dass für ihn eine Beplanung des Gebietes „Trammer Seewiesen“ mit einer Solarthermieanlage, nicht in Frage kommt. Es sind auch Aspekte zu berücksichtigen wie Landschaftsschutz und Stadtbild, denn das ist das, was den Lebenswert von Plön ausmacht. Der Planungsverband Wohngebiet Trammer See –Plön/Rathjensdorf wird in Kürze aufgelöst; dasselbe wird mit der Planung einer Solarthermieanlage geschehen; dort wiederum Jahre lang Arbeitszeit für Planung zu investieren, hält er für Verschwendung von Arbeitsaufwand. Es sollte darauf verzichtet werden. Ihm ist klar, dass das Konzept wie vorgelegt beschlossen wird; er möchte es zumindest angemerkt haben, dass mit der Solarthermieanlage wieder Schiffbruch erlitten wird, wie seinerzeit mit dem Versuch, ein Wohnbaugebiet auf den Trammer Seewiesen zu errichten. Weiterhin ist in den Einzelmaßnahmen erneut der Versuch versteckt worden, die Parkplätze am Marktplatz zu beseitigen. Von daher zeigt er sich sehr erfreut darüber, dass der Antrag der SPD – Fraktion, jede Einzelmaßnahme unter den Entscheidungsvorbehalt der Ausschüsse zu stellen, mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen wurde. Er empfindet das als positiv, denn ohne diesen Zusatz wäre quasi ein Blankoscheck ausgestellt worden. Man wird darauf zurückkommen; andere sehen dies mit Sicherheit anders, er ist jedoch aus Erfahrung vorsichtig geworden. Wenn er heute seine Zustimmung erteilen wird, dann in der festen Annahme, dass mit dem Konzept 1 keine Schwierigkeiten zu befürchten sind und dass es das Konzept 2 – Solarthermie – nie geben wird. Er würde sich auch sehr darüber freuen, wenn die Stadtwerke bei der Umsetzung soweit wie möglich zum Zuge kommen würden, was für Plön mit Sicherheit ein Gewinn wäre. Er betont dies, weil er sich im GUT sehr deutlich gegen diese Punkte gewendet hat, was insofern hätte fehlgedeutet werden können, dass er das Konzept als solches ablehne. Er stellt klar, dass dies nicht der Fall ist.
Nächster Redner ist Ratsherr Melzer, er hat sich immer sehr für die Kosten eines solchen Konzeptes interessiert. Auf Seite 68 des vorliegenden Untersuchungsberichtes ist dargestellt, was die verschiedenen Konzepte kosten würden; dies ist heute Abend vorgeführt worden. Er geht auf die Wärmeerzeugungskosten ein, beginnend bei Konzept 2.2 im niedrigsten Preissegment von 8,47 ct kw/h und im höchsten, dem Konzept 1, das sicherlich viele als erstrebenswert ansehen, 10,19 ct kw/h, ohne Zuschüsse. Auch bei den anderen Konzepten kann es zu Kosten in dieser Höhe kommen, nämlich dann, wenn die Zuschüsse auslaufen. Ebenso muss die Personalmarge Berücksichtigung finden. Er wird dem Konzept zustimmen, mutmaßt jedoch, dass sich viele der Verbraucher in dem Quartier dem Konzept verschließen, um an den klassischen Energieträgern Öl, Gas usw. festzuhalten. Dies möchte er den anwesenden Ratsfrauen und -herren zur Kenntnis geben, damit dies in die Entscheidungsfindung einbezogen werden kann.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, verliest Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee den
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Beantragung des Sanierungsmanagements und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2022 und in die Finanzplanungsjahre 2023 bis 2025 einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, den hierfür notwendigen Förderantrag bei der KfW und der IB.SH zu stellen. Vorgesehene Einzelmaßnahmen werden dem Ausschuss / den Ausschüssen zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt.