15.12.2021 - 20 Erster Nachtragshaushalt der Stadt Plön für das...

Beratungsverlauf:

Ratsherr Buth als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Hauptausschusses schickt eine gute Nachricht voraus: Der Fehlbedarf des laufenden Jahres wird sich unter Berücksichtigung aller Veränderungen um 1.902.800 € von 3.208.500 € auf 1.305.700 € reduzieren. In erster Linie sind die Gewerbesteuererträge zu nennen, die zu dieser positiven Entwicklung geführt haben, die um 700.000 € von 1,9 auf 2,6 angehoben werden konnten. Auch über die Zweitwohnungssteuer konnten weitere Erträge eingebracht werden, allerdings nur in Höhe von 25.000 €. Es ist in diesem Jahr die Fehlbetragszuweisung für 2018 mit 80.200 € eingegangen. Die Erträge aus den gebührenpflichtigen Parkplätzen werden voraussichtlich um 40.000 € höher liegen, als zunächst veranschlagt. Als Nebenaspekt werden sich die Fehlbedarfszuweisungen in Zukunft wahrscheinlich verringern. Negativ ist die Ertragslage des PlönBades zu beurteilen, das Pandemie bedingt geschlossen werden musste. Der Haushaltsansatz von 80.000 € war auf 50.000 € zu reduzieren. Im Normalbetrieb wären es rd. 165.000 €, die dort eingenommen werden, insoweit ist die Stadt stark betroffen. Im Weiteren profitiert die Stadt Plön im Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit voraussichtlichen Mehrerträgen von 247.400 € sowie im Bereich des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer mit 31.600 €. Allerdings werden sich aufgrund der Mehreinnahmen die Kompensationsmittel um 106.000  € reduzieren. Die Gesamterträge des Ergebnisplans steigen gegenüber der Ursprungsplanung um 1.041.200 € von 20.117.400 € auf 21.158.600 €. Bei den Ausgaben werden 129.700 € an Personalaufwendungen eingespart. Das ergibt sich zum einen aus nicht besetzten Planstellen, aber auch durch die Kurzarbeit im PlönBad. Für Unterhaltungsaufwendungen konnten Einsparungen in Höhe von 434.500 € erzielt werden. Die Gesamtaufwendungen reduzieren sich im Ergebnisplan gegenüber der Ursprungsplanung um 861.600 € von 23.167.400 € auf 22.305.800 €. Im investiven Bereich waren ebenfalls Veränderungen notwendig. Das Blockheizkraftwerk im PlönBad ist ausgefallen. Hier wird man zu einer Lösung kommen müssen. Im Weiteren wurde für die Planung der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rodomstorstraße / Gänsemarkt  330.000 € veranschlagt. Allerdings wird diese Summe zu 90 % gefördert. Die Kämmerei wurde seitens der Kommunalaufsichtsbehörde in die Pflicht genommen, bis Ende des Jahres 2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2020 aufzustellen. Aus diesem Grunde wird heute über einen Nachtragshaushalt zu beschließen sein. Der  Haushalt 2022, den er gerne noch in diesem Jahr beschlossen gesehen hätte, wird wahrscheinlich erst in der ersten Hälfte 2022 verabschiedet werden können. Wann genau das sein wird, wird vom Arbeitsaufwand abhängen und davon, wie die Kämmerei das schnellstmöglich umsetzen kann. Die laufenden Korrekturen des Haushaltsverlaufes wurden in den vorliegenden Nachtragsentwurf eingearbeitet. Veränderungen sind jeweils bei den Produkten unter der Rubrik „Erläuterungen“ beschrieben. Der Nachtragshaushalt wurde für die einzelnen Teilpläne jeweils in den Ausschüssen GUT, StEP und Hauptausschuss beraten. Der Hauptausschuss hat über den Gesamthaushalt beraten; darum musste der Beschlussvorschlag auch lauten: „Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, den Ergebnis- und Finanzplan des ersten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2021 zu beschließen.“

Beschluss:

„Der Ergebnis- und Finanzplan des Ersten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2021 wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: