15.06.2022 - 8 Bebauungsplan Nr. 66 Kieler Kamp hier: Entwurf...

Beratungsverlauf:  

Frau Schulz erläutert die Vorlage zum TOP und die noch aufgenommen Änderungen bzw. Ergänzungen.

Ausschussmitglied Gampert hinterfragt, wie der Einsatz von Düngemittel, Pflanzenschutzmittel usw. auf privaten Grundstücken kontrolliert werden kann. Dies ist laut Bgm. Winter leider nicht möglich, Es wird an den guten Willen appelliert. Dadurch, dass es im B-Plan als textliche Festsetzung vermerkt ist, ist es eine Rechtsgrundlage und ggf. zu ahnden, falls jemand auf „frischer Tat“ erwischt wird.

Beschluss:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu den Planunterlagen des Bebauungsplanes Nr.66 „Kieler Kamp“ abgegebenen Stellungnahmen mit den darin vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und werden wie in der Abwägungsunterlage (Anlage 4) aufgeführt, abgewogen und beschlossen.

2. Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 „Kieler Kamp“ mit seiner Begründung wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: