04.08.2022 - 6 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Jahr 202...

Beratungsverlauf:

Das Kooperationsprojekt „Land in Sicht im Kreis Plön gGmbH“ hat einen Zuschussantrag für die Begrünung eines Daches gestellt. Im Rahmen der Prüfung des Antrages hat sich herausgestellt, dass für dieses Gebäude keine Baugenehmigung vorliegt. Die Mitglieder des Ausschusses sind bereit, den Antrag zu bewilligen, was aber nur möglich ist, wenn ein genehmigter Bauantrag für das Gebäude vorliegt.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen daher, den Zuschuss in Höhe von 4.225,00 € in den Haushalt 2022 mit aufzunehmen. Eine Auszahlung ist zwingend an die Bedingung zu knüpfen, dass ein genehmigter Bauantrag für das Gebäude vorgelegt wird.

Die Ausschussmitglieder prüfen nun nacheinander die Produkte aus dem Produktbuch für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus.

Produkte, zu denen es im Folgenden keine Anmerkungen gibt, werden wie vorgelegt genehmigt.

Zu dem Produkt 24300 sonstige schulische Aufgaben wird von Herrn Rose angemerkt, dass sich die Schulkostenbeiträge für das Gymnasium an den Kreis Plön erheblich erhöhen, u.a. wegen der Baumaßnahmen des Kreises dort. Der Kreis „vergisst“ bei der Darstellung nach Außen über die erfolgreichen Baumaßnahmen zu erwähnen, dass durch den Schulkostenbeitrag der Kommunen eine erhebliche Mitfinanzierung der Maßnahmen erfolgt.

Antrag der CDU Fraktion: Im Produkt 36100 Kindertagesstätten, Position 785 sollen die 200.000,00 € für die Auszahlung von Baumaßnahmen einen Sperrvermerk erhalten. Neun Mitglieder des Ausschusses sind für den Sperrvermerk, ein Mitglied enthält sich.

Über den Standort der neu zu bauenden Kita soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung beraten und beschlossen werden. Herr Winter merkt in der aufkommenden Diskussion an, dass das Schulhofgelände des Förderzentrums nicht für eine Bebauung infrage kommt, da hier Uferabstandsflächen laut UNB einzuhalten sind, außerdem gehört das Gelände dem Schulverband und nicht der Stadt.

Antrag der CDU Fraktion: Das Produktsachkonto 42400.54310100 Berater- und Sachverständigenkosten mit 5.000,00 € soll einen Sperrvermerk erhalten. Mit diesen Mitteln soll geprüft werden, ob der Ksour-Essaf Sportplatz einen Kunstrasenplatz erhalten soll. Der Bau eines Kunstrasenplatzes benötigt eine umfangreiche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen, insbesondere mit den Auswirkungen auf die Umwelt. Hierfür ist wichtig, unabhängige Experten hinzuziehen. Die Stadt Plön will gemeinsam mit dem TSV Plön eine ernsthafte Prüfung vornehmen und ein Sperrvermerk könnte signalisieren, dass die Stadt Plön nicht bereit ist, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen.

In der folgenden Abstimmung sprechen sich drei Mitglieder für den Sperrvermerk aus, sechs sind dagegen und ein Mitglied enthält sich.

Antrag der CDU Fraktion: Das Produkt 42401 PlönBad soll eine weitere Einnahmeposition erhalten: Einnahmen aus Sponsoring mit einem Ansatz von 100,00 € für den Haushalt 2022. Im Jahr 2023 soll dann über entsprechende Maßnahmen ein erhöhter Beitrag, z.B. 5.000,- € durch Sponsoring eingenommen werden. Eine Maßnahme könnte ein Werbeaufdruck auf den Karten sein.

Alle 10 Mitglieder sprechen sich für diese Ergänzung im Produkt aus.

Antrag der SPD Fraktion: Im Produkt 42402 Badestellen sollen 10.000,00 € für die sächliche Ausstattung für die Badestelle Fegetasche im Finanzhaushalt eingestellt werden. Ziel ist es, mit diesen Mittel alles das zu beschaffen, was für eine bewachte Badestelle erforderlich ist. Herr Schröder regt an, die Inanspruchnahme von Fördermitteln durch die DLRG bei der Steigerstiftung zu prüfen.

Die Mitglieder stimmen mit neun Ja Stimmen und einer Enthaltung für die Einstellung der o.g. Mittel in den Haushalt 2022.

Antrag der Fraktion Die Linken: Da auch immer mehr Väter mit ihren Babys unterwegs sind, soll in der Unisex Toilette am Marktplatz ein Wickeltisch eingebaut werden und hierfür die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Nach kurzer Diskussion über die Angelegenheit stimmen vier Mitglieder für den Antrag, fünf dagegen und eine Enthaltung, sodass für diese Maßnahme keine Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Zum Produkt 56100 Umweltschutzmaßnahmen merkt Frau Meyer an, dass die Erstellung eines Landschaftsplans verbindlich sein sollte, damit dass Fördermittel generiert werden könnten.

Darüber hinaus wurde freundlich der Wunsch geäußert, in der Investitionsliste bei höheren pauschalierten Beträgen (10.000,00 €) in ein, zwei Schlagwörtern zu beschreiben, was sich dahinter verbirgt. Es wird keine lange Beschreibung gewünscht, sondern nur „Mini Kurz“ die Schlagworte. 

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus stimmt dem Produkthaushalt mit den vorgenommenen Änderungen zu und empfiehlt dem Hauptausschuss und der Ratsversammlung ebenfalls die Zustimmung. 

Abstimmungsergebnis: