17.08.2022 - 11 Jahresabschluss der Stadt Plön für das Haushalt...

Beratungsverlauf:

Ratsherr Roth als stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses führt aus, dass es sich hier um den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 handelt, insbesondere um den Bericht über die Zulässigkeit der außerplanmäßigen Auszahlung. In den Ausschüssen wurde ausführlich über diesen Punkt berichtet und diskutiert und auch die Öffentlichkeit hat über die Presseberichterstattung einiges hierzu wahrgenommen. Eine weitere Diskussion sollte daher heute entbehrlich sein.

Sachlich bleibt festzuhalten, dass es Schriftverkehr zwischen der Kommunalaufsichtsbehörde und der Verwaltung gegeben hat und festgestellt wurde, dass die außerplanmäßige Ausgabe gemäß der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung nicht zulässig gewesen ist. Es wurde aber auch konstatiert, dass die Gesamtkosten des Bürgerbüros in Höhe von 203.587,26 € korrekt zwischen Aufwendungen der Ergebnisrechnung und investiven Auszahlungen der Finanzrechnung verbucht worden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2022 einstimmig den Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme beschlossen. Da es sich aber um einen Bericht handelt, ist eine Beschlussfassung der Ratsversammlung aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Die Ratsversammlung nimmt den Bericht über die nichtgegebene Zulässigkeit der außerplanmäßigen Auszahlung zum Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis.

Es erfolgt keine Abstimmung.