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Beratungsverlauf:
Es erfolgt keine Aussprache zu der vorgelegten Vorlage. Frau Dr. Unbehauen merkt an, dass aus Ihrer Sicht die Zuweisungspauschale des Landes zu niedrig erscheint, um die komplexe Aufgabe, einen Wärme- und Kälteplan aufzustellen auskömmlich umzusetzen. Herr Winter verweist auf das Konnexitätsprinzip: Wenn das Land die Leistung erbracht haben möchte, muss sie sie bezahlen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus empfiehlt der Ratsversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Plön beschließt die Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans für das gesamte Stadtgebiet nach den Vorgaben des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (EWKG) vom 07. März 2017 sowie der aktuell gültigen Landesverordnung zu § 7 EWKG.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag auf Auszahlung einer Zuweisungspauschale fristgerecht beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
