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Beratungsverlauf:
1. Stadtrat Koll weist auf den vom Hauptausschuss am 19. September 2022 gefassten Beschluss hin. Dieser wurde der Kommunalaufsicht des Kreises Plön (KAB) zur Prüfung vorgelegt. Auf Anregung der KAB wurden einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet. Er bittet darum, dem Beschlussvorschlag einschließlich der Veränderungen in der Vorlage und im Vertragstext zu folgen.
Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Zu A.:
Die Ratsversammlung beschließt den Vertrag zur Aufhebung des „Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird gebeten, den Vertrag nach Ausfertigung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und den Vertrag nach Genehmigung örtlich bekannt zu machen.
Zu B.:
Die Ratsversammlung beschließt den Vertrag zur Gebietsänderung im Zuge der Aufhebung des „Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ in der vorgelegten Fassung.
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Kommunalaufsichtsbehörde einen Antrag auf Gebietsänderung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GO –Verfahren- zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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1
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