26.10.2022 - 10 Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und ...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Melzer erteilt Frau Lohreit zu diesem TOP das Wort.

Frau Lohreit erläutert kurz die Vorlage. Das Sanierungsgebiet ist mit dem Ministerium abgesprochen. Der Umsetzungszeitraum für die Sanierungen beträgt 15 Jahre und ist der übliche maximale Rahmen.

Für die Umsetzung wird ein Sanierungsträger beauftragt.

Ausschussmitglied Wegener weist darauf hin, dass in der Satzung § 1 Abs. 2 die Fläche nicht 56,7 ha, sondern analog zur Aufstellung der Flächenangaben 5,7 ha lauten muss. Dies wird im neu formulierten Beschluss berücksichtigt.

Beschluss:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung empfiehlt der Ratsversammlung der Stadt Plön:
   1. die Satzung für das Sanierungsgebiet „Bahnhofsvorplatz / Lübecker Straße“ inklusive Anhänge, in der geänderten Fassung, zu beschließen und damit das Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren förmlich festzulegen.
   2. Die Frist, in der die Sanierung durchgeführt werden soll, gemäß § 142 (3) BauGB auf 15 Jahre festzulegen.

Die Verwaltung zu beauftragen, die Satzung auszufertigen, nach § 143 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen und zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

Abstimmungsergebnis: