09.11.2022 - 8 Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeiste...

Beratungsverlauf:  

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet um Diskussionsbeiträge.

Ratsherr Möller führt aus, dass man heute vor einem Scherbenhaufen stehe, dessen Entstehung sehr viel mit einer Neinsager – Partei zu tun hat, die zu eigenen konstruktiven Beiträgen offensichtlich nicht fähig war und es nicht schaffte, einen eigenen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt aufzustellen. Damit wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Weiterentwicklung der Stadt im Austausch von Argumenten und Gegenargumenten unmöglich gemacht, und es gab keine sachliche transparente Entscheidungsgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Stattdessen trieb diese Neinsager – Partei mit einer Kampagne, die in eine Hetzjagd gegen den amtierenden Bürgermeister ausuferte, die ahnungslosen Wählerinnen und Wähler in eine Falle die jetzt bedeutet, dass nunmehr ein kleiner Kreis von Ratsmitgliedern den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung über das Bürgermeisteramt abnimmt. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig – Holstein. Er wüsste wirklich gerne, wie viele Personen zum Zeitpunkt der Wahl, von diesem Zusammenhang Kenntnis hatten. Vermutlich sind sie an einer Hand abzuzählen. Die Wahl, die für viele keine Wahl mehr war, da man nicht unter mehreren Personen entscheiden konnte, also gefühlt ein Selbstgänger war, hatte dann lt. OHA vom 11. September 2022 folgendes Ergebnis (Zitat): „Obwohl einziger Kandidat, wurde SPD – Mann Lars Winter überraschend von rd. 30 % der Plöner abgewählt. Diese Aussage kann man getrost als Fakenews bezeichnen, denn es sind in Wirklichkeit ca. 60 % derjenigen, die überhaupt noch zur Wahl gegangen sind, nicht der Plöner. 1.835 Nein – Stimmen von 7.513 sind tatsächlich nur 24 % der Wahlberechtigten, die den amtierenden Bürgermeister abgewählt haben, d. h. Lars Winter wurde von 75 % der Bürger nicht abgewählt. War es jetzt nur Unfähigkeit oder schon unseriöse Desinformation seitens des OHA? Er erwähnt dies nur deshalb, weil diese Zeitung auch im Vorfeld der Wahl sehr einseitige Meinungen von sich gegeben hat. Dieses alles ist jetzt Schnee von gestern. Jetzt liegt alles in den Händen von 25 Ratsmitgliedern, die sich in internen Runden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ein Bild von Kandidat:innen machen und dann zu einer mehrheitlichen Entscheidung kommen sollen. Wie das, in dieser in Schleswig – Holstein noch nie praktizierten Form sachgerecht zum Wohle der Stadt Plön umgesetzt werden soll, vermag er zurzeit nicht ernsthaft beurteilen, zumal durch das Verhalten der CDU sehr viel Gift und Misstrauen gesät wurde. Auch wenn das Verfahren gesetzlich so vorgeschrieben ist, hält er es eher für kontraproduktiv, weil es faktisch einer Entmündigung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt, obwohl ja seinerzeit mit der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister genau das Gegenteil bewirkt werden sollte. Es bleibt die Frage, ob mache Wählerinnen und Wähler sich nicht völlig zu Recht als von der Politik betrogen fühlen, weil sie nicht zeitnah über die Konsequenzen eines solchen Wahlausganges informiert wurden. Schließlich gilt es auch festzuhalten, dass die Neinsager – Allianz aus Partei, Flugblätterverteilern, Anzeigenschaltern und Internetaktivisten die Metamorphose vom Nein – Wähler zum degradierten zwangsweisen Nichtwähler geschafft hat. Beste Voraussetzungen für die demokratische Wahl eines Bürgermeisters sehen für ihn anders aus. Er ist sehr gespannt darauf, wie dieses Desaster endet.

Ratsherr Jagusch äußert seine Fassungslosigkeit darüber, was Ratsherr Möller gerade abgeliefert hat. Eigentlich sollte die Ratsversammlung an dieser Stelle ihre Verantwortung wahrnehmen und sich darüber Gedanken machen, wie sie ihre Aufgabe ernst nimmt und einen Kandidaten bestimmt. Ratsherr Möller würde nach hinten blicken und eine wilde Ansammlung von völlig ungerechtfertigten Vorwürfen präsentieren. Er weist diese auf das Äußerste zurück und fordert Ratsherrn Möller auf, sich dafür zu entschuldigen. Ratsherr Möller hat das Wort einer „Neinsager Partei“ in den Mund genommen. Sollte Ratsherr Möller damit die CDU meinen, weist Ratsherr Jagusch dies nachdrücklich zurück. Die CDU hat sich nie im Wahlkampf dazu hinreißen lassen dazu aufzurufen, mit Nein zu stimmen. Dies hat er ausdrücklich in der Presse dargestellt. Dass es Parteimitglieder und Bürger gibt, die das anders sehen, steht außer Frage. Es gab eine Anzeige, die auch CDU – Mitglieder unterzeichnet hatten, was unbestritten ist, aber nicht die CDU. Die Mitglieder haben ein eigenes Meinungsrecht und können dieses selbstständig äußern. Es kann kein Vorstand und keine Fraktion bestimmen, welche Meinung sie zu haben haben. Er legt großen Wert darauf, dass in der Ratsversammlung untereinander und auch mit dem Bürgermeister eine sachliche Form der Auseinandersetzung herrschte. Es gab stets einen sachlichen Austausch, es wurde nie unter die Gürtellinie geschossen. Es gab ebenfalls keine anonymen Geschichten. Er glaubt, dass sich die Ratsversammlung in dieser Hinsicht vorbildlich verhalten hat. Über kritische Punkte habe man auch manchmal heftig gestritten, aber dieses war nie persönlich oder unter der Gürtellinie. Wenn Ratsherr Möller behauptet, es wäre den Wählern nicht klar gewesen, was für Folgen entstehen können, kann er dies nur deutlich zurückweisen. Wenn Ratsherr Möller der Meinung ist, dass nur fünf Leute in der Stadt die Kieler Nachrichten lesen würden, die vor dem Wahltermin noch einen Artikel auf der Titelseite hatte darüber was passiert, wenn der Bürgermeister nicht gewählt wird, so irrt er wohl. Natürlich war dies den Leuten klar. Auch er habe Monate zuvor nicht gewusst, dass die Gemeindeordnung eine derartige gesetzliche Regelung enthält. Ein Großteil der Wählerschaft wusste oder hätte es wissen können, mit welchen Folgen unter welchen Voraussetzungen zu rechnen ist. Man sollte sich Gedanken darüber machen, nicht alles auf irgendwelche Kampagnen oder einzelne Flugblätter zu schieben, was man berechtigt kritisieren kann, und er selbst fand vieles nicht in Ordnung. Aber zu glauben, dass die Bürgermeisterwahl allein deswegen so ausgegangen ist heißt, vor der Realität die Augen zu verschließen. Das war es sicher nicht. Eine Anzeige, in der steht ob man wisse, dass man am Sonntag auch mit „Nein“ stimmen kann, sorgt nicht dafür, dass Leute, die vorher überzeugte Unterstützer des Bürgermeisters waren, danach sagen, sie wählen ihn nicht. Die Anzeige war nicht von der CDU oder von ihr finanziert, und Ratsherr Jagusch hat davon erst erfahren, als sie veröffentlicht wurde. Insofern weist er die Äußerungen Ratsherrn Möllers zurück und fordert ihn dazu auf, sich davon zu distanzieren. Er weiß auch nicht, was der Vorwurf gegen die Presse jetzt noch soll. Ratsherr Möller habe „wild um sich geschossen“. Er zitiert seinen Vorredner: “Eine unseriöse Desinformation seitens des OHA“. Ist dies die Art und Weise, wie man miteinander und auch mit der Presse umgeht? Vielleicht sollte sich Ratsherr Möller mal mit der Kritik auseinandersetzen, auch wenn es bereits einige Wochen her ist, und sich Gedanken darüber machen, warum die Wahl so ausgegangen ist. Da gäbe ganz viele verschiedene Gründe, über die man sich sachlich unterhalten

kann. Er möchte dieses heute hier nicht diskutieren, aber er empfiehlt Ratsherrn Möller mit einiger Distanz da über nachzudenken, warum die Wählerinnen und Wähler so entschieden haben. Schön reden kann man sich die Dinge immer, so z. B. in der Form, dass nur 40 % der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hätten. Aber als es vor 6 Jahren 46 % Wahlbeteiligung bei der Stichwahl waren, hatte auch keiner gesagt, dies sei nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Das wäre halt bei der Wahl von kommunalen Spitzenämtern so. Man kann sich die Argumente immer so zurechtlegen, wie sie einem passen, aber seriös findet er dies nicht. Es wäre gut, wenn die Ratsversammlung jetzt nach vorne blicken und überlegen würde, wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Es ist durchaus nicht das erste Mal, dass eine Ratsversammlung einen Bürgermeister wählt. Bis vor etwas über 20 Jahren war es sogar üblich, dass die Gemeindevertretungen die Bürgermeister:innen wählten. In den Kreisen ist es seit Jahren wieder üblich, dass die Kreistage die Landrät:innen wählen. Er denkt, dass die Ratsversammlung diese Aufgabe wahrnehmen und eine gute Entscheidung treffen kann. Er vermutet, dass es mit dem Stil, den Ratsherr Möller heute vorgelegt hat schwer sein wird, auf die richtige Bahn zu kommen.

Ratsherr Landschof hätte sich auch einen anderen Ausgang der Wahl gewünscht. In Bezug auf die schockierenden Dinge, die im Hintergrund der Wahl gelaufen sind, schließt er sich Ratsherrn Jagusch an. Wir leben, so Ratsherr Landschof weiter, alle in einem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung besteht, was er persönlich auch so lebt und zu schätzen weiß. Er respektiert das von Ratsherrn Möller Gesagte. Er möchte jedoch ausdrücklich zu Protokoll geben, dass dieser nicht im Namen der ganzen SPD – Ratsfraktion gesprochen hat.  

Ratsfrau Killig bezieht sich auf den Ausschreibungstext, über den nachfolgend abgestimmt werden soll. Sie zitiert den letzten Absatz: „Sie finden eine engagierte, leistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung vor. Dass Sie und die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung wirtschaftlich, kaufmännisch und effizient arbeiten, versteht sich als Selbstverständlichkeit.“ Diese Formulierung findet sie sprachlich unmöglich. Ihrer Ansicht nach müsste es entweder heißen „versteht sich von selbst“ oder „ist selbstverständlich“.

Die Bürgervorsteherin lässt über die Korrektur abstimmen. Es wird zunächst die Wendung „ist selbstverständlich“ zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen (einstimmig)

Ratsfrau Meyer bittet zu beachten, dass die  Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass es terminlich schwierig ist, das Datum einzuhalten. Dieser Punkt wäre noch zu behandeln.

Bürgermeister Winter weist auf einen Umstand der Ausschreibung hin. Er erinnert daran dass es, als sein Vorgänger seinen Wohnort von Plön nach Dannau verlegt hatte, auf politischer Ebene einen großen Aufschrei gab. Als er selbst sich das erste Mal zur Wahl stellte wurde er von der CDU diffamiert. Es wurde z. B. behauptet, dass „er sowieso nicht nach Plön ziehen würde“. Er ist dann unmittelbar nach Plön gezogen, wie es nach seiner Meinung auch tunlich ist. Er findet es sehr erstaunlich, dass nun im Ältestenrat auf Antrag der CDU die Residenzpflicht herausgenommen worden ist, aus welchen Gründen auch immer. Später hat er gehört, dass man damit eine bessere Chance hat, jemanden zu finden. Was hat man eigentlich für ein Bild von dieser schönen Stadt? Dass man hier nur einen Job als Bürgermeister:in aufnimmt, wenn man nicht hierher ziehen muss. Also von daher: Achtung an der Bahnsteigkante! Und zu den anderen: Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen.

Ratsherr Jagusch empfindet es als schade, was in die heutige Sitzung Einkehr findet. Eigentlich ist es so üblich, dass man im Ältestenrat vertraulich Sachen miteinander bespricht. Schade, dass der Bürgermeister dieses jetzt bricht, wer oder was im Ältestenrat beantragt hat. Es herrschte Einigkeit darüber, diesen Punkt nicht als formales Kriterium in eine Stellenausschreibung aufzunehmen. Allen ist wichtig, dass der Bürgermeister auch in Plön wohnt. Aber eben dies als formales Kriterium in eine Stellenausschreibung hinein zu nehmen um so den Eindruck zu erwecken, wenn ich nicht in Plön wohne, brauche ich mich am besten gar nicht erst zu bewerben, war nicht gewünscht Dazu herrschte im Ältestenrat eine andere Meinung. Am Ende wird eine Wahl getroffen werden. In Plön oder zumindest in der Nähe zu wohnen, wird ein wesentlicher Faktor sein, aber es ist nichts, was formal in eine Stellenausschreibung gehört. Es wurde im Ältestenrat einvernehmlich entschieden, so zu verfahren. Er fände es schön, wenn der Bürgermeister das parteipolitische Kalkül, alles auf die CDU zu schieben wieder einstellen würde, um wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen.

Bürgermeister Winter schließt die Möglichkeit ein, eine „beleidigte Leberwurst“ zu sein. Was aber dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein, auch wenn es im Unrecht keine Gleichheit gibt. Er erinnert daran, dass seine ganz persönliche Personalangelegenheit aus dem nicht öffentlichen Hauptausschuss durchgestochen worden ist und zu einer Anzeige geführt hat, die auch einen Einfluss auf die Wahl und auf das Wahlergebnis hatte. Das ist bisher nicht aufgearbeitet, aber es wird noch aufzuarbeiten sein, und er wird auch noch hierzu Stellung nehmen. Er stellt die Frage in den Raum: Wenn nicht hier, wohl soll man es dann sagen?

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee rekapituliert, dass die Verwaltung zwei Termine vorgegeben hatte. Vorgesehen für die Vorstellungsrunde waren entweder der 25. Januar 2023 oder der 02. Februar 2023. Letzterer Termin steht nicht mehr zur Auswahl, deshalb wurde der 08. Februar 2023 vorgeschlagen.

Ratsherr Landschof rät dazu, den 08. Februar 2023 festzumachen.

Die Bürgervorsteherin lässt über diesen Terminvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen (einstimmig)

Sodann bittet Gräfin von Waldersee die Ratsmitglieder um ihr Votum zu dem Ausschreibungstext in der geänderten Fassung insgesamt:

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellenausschreibung in den Printmedien zu veröffentlichen. 

Abstimmungsergebnis: