28.11.2022 - 8 Erster Nachtragshaushaltsplan der Stadt Plön fü...

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Winter bringt den Nachtragshaushalt 2022 in die Beratung ein.

Er bezeichnet diesen als eine reine Korrektur der Tatsächlichkeiten. Durch den verhältnismäßig späten Nachtrag werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben naturgemäß reduziert. Er weist auf die von Frau Wenz – Johanns vorab verteilte Veränderungsliste hin und übergibt sodann an Stadtkämmerer Titze.

Der Kämmerer sieht die Stadt in der Pflicht zum Erlass eines Nachtragshaushaltsplans; Investitionen wie das „Containerdorf“ auf dem Ölmühlenparkplatz zur Flüchtlingsunterbringung und einige andere lösen den gesetzlichen Zwang aus, der auf die „Erheblichkeit“ der Haushaltsveränderungen abstellt. Die Veränderungen im Produktbuch des Hauptausschusses bezeichnet Herr Titze als sehr positiv. SteP und GUT haben bereits am 16. bzw. am 21. November 2022 ihre Produktbücher beschlossen.

Herr Titze gibt anhand der Veränderungsliste einen Überblick über die geänderten Ansätze: Die Erhöhung des Zuschusses für den Naturlehrpfad am Strandweg zur Prinzeninsel beträgt 18.000 Euro; um diese kann gleichzeitig die Ausgabeseite aufgestockt werden. Erfreulich ist der Verlauf der Gewerbesteuer, die eine Erhöhung dieser Ertragsposition um 100.000 Euro auf nunmehr 3.050.000 Euro zulässt, für die Stadt Plön ein absoluter Spitzenwert, wie Herr Titze nicht versäumt zu unterstreichen. Dagegen  fällt die Anhebung der Gewerbesteuerumlage um 9.000 Euro kaum ins Gewicht. Die Fehlbetragszuweisungen für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von insgesamt 1.280.100 Euro weisen als eine Besonderheit auf, dass auf die Stadt Plön erstmals die volle Quote entfiel. Der haushaltsplanerische Überschuss von 433.800 Euro stellt ebenfalls eine Singularität in Herrn Titzes bisheriger Arbeit für die Kämmerei der Stadt Plön dar.

Für den Haushalt 2023 sieht Herr Titze leider keine vergleichbare Entwicklung. Energiekrise, die hohe Inflation und die steigenden Kapitalmarktzinsen lassen perspektivisch erhebliche Defizite erwarten.

Ratsherr Gampert hinterfragt die im Einzelnen mit den Mehrerträgen für die Gestaltung des Naturlehrpfades geplanten Maßnahmen.

Bürgermeister Winter ist zwar grundsätzlich, aber nicht tiefgehend über die Verwendung der zusätzlichen Mittel informiert. Er bittet Ratsherrn Gampert, sich an Frau Duwe als Fachkraft für Umweltangelegenheiten zu wenden.

Ratsherr Jagusch bittet um einen Abriss zur finanziellen Situation der Stadtwerke Plön AöR, insbesondere zur Entstehung des Zuschussbedarfes, mit dem der städtische Haushalt belastet wird.

Bürgermeister Winter bittet Ratsherrn Weber als Vorsitzenden des Verwaltungsrats um nähere Angaben.

Ratsherr Weber trägt vor, dass der Jahresabschluss 2020/2021 umfassend mit Vertretern des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön diskutiert worden ist. Die notwendigen Unterlagen wurden diesen vorgelegt. Der Verlust in Höhe von rd. 260.000 Euro wurde überwiegend vom Baubetriebshof generiert. In den Vorjahren arbeitete diese Betriebssparte kostendeckend oder erwirtschaftete sogar leichte Überschüsse. Die Stundensätze bemessen sich aufgrund einer Kalkulation. Wegen eines hohen Krankenstandes konnten nicht alle Leistungen erbracht und somit auch nicht abgerechnet werden. Wäre der Baubetriebshof bereits jetzt in den Stadthaushalt integriert, würde sich dies wenig auswirken sondern lediglich im Stadtbild aufgrund der fehlenden Leistungserbringungen auffallen. Im Bereich des Glasfasernetzes muss derzeit noch mit Anfangsverlusten gerechnet werden; im nächsten Jahr werden sich diese verringern. Im Folgejahr dürfte sich der Geschäftsbetrieb dann eingependelt haben.

Ratsfrau Meyer bezieht sich auf die überregionalen Stellenausschreibungen für die Nachbesetzung der Bürgermeisterstelle; ihr erscheinen die Kosten für die Anzeigen in Printmedien außerordentlich hoch.

Die Verwaltung bestätigt, dass Kosten in dieser Höhe durchaus üblich sind.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung sowie der Hauptausschuss empfehlen der Ratsversammlung, den Ergebnis- und Finanzplan des Ersten Nachtragshaushaltes des Haushaltsjahres 2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: