12.12.2022 - 10 Marktgebührensatzung Hier: 5. Nachtrag

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Landschof resümiert den abschließenden Stand

der Beratung in der letzten Sitzung; die Verwaltung war gebeten worden, die paradox erscheinende Entwicklung steigender Erträge bei teilweise geringeren Gebührensätzen zu erläutern.

Erster Stadtrat Koll ergänzt, dass es Ratsherrn Jagusch zudem darum ging, in welcher Höhe die Stadt die Marktveranstaltungen jährlich subventioniert.

Ratsfrau Hansen interessierte, ob die kalkulierten Gebühren beschlossen werden müssen oder ob ein politischer Preis gewollt sei mit dem Ziel, Plön durch Veranstaltungen auf dem Marktplatz zu attraktivieren.

Die Antworten der Verwaltung wurden den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Herr Ohms empfiehlt, die Gebührensätze zu beschließen, wie sie im Vorwege mit den Betreibern der Fahrgeschäfte abgestimmt worden sind. Er sieht hier einen gangbaren Mittelweg, dem zugestimmt werden sollte.

Ratsherr Buth erkundigt sich, ob der über die Gebührensätze nicht gedeckte Kostenanteil vom Gemeindeprüfungsamt bei der Berechnung des anzuerkennendes Fehlbetrages in Abzug gebracht wird.

Herr Titze gibt zu bedenken, dass die früher vom Bürgermeister ausgesprochenen Erlasse ebenfalls vom Fehlbetrag abgezogen worden sind und dass hier gleich verfahren werden könnte.

Hauptausschussvorsitzender Landschof verliest den    

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die 5. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Plön zur Kenntnis und empfiehl der Ratsversammlung, diese in der vorgelegten Fassung  zu beschließen.  

Abstimmungsergebnis: