09.02.2023 - 6 Bebauungsplan Nr. 65 Düvelsbrook Süd, Antrag au...

Beratungsverlauf:

Herr Weber berichtet, dass die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit der Vorlage übereinstimmt, die mit der fristgerechten Einladung im Ratsinformationssystem eingestellt wurde. Die Vorlage wurde ohne Mitteilung/Hinweis nachträglich geändert. Geändert wurde die Zuständigkeit der Ausschüsse: In der ursprünglichen Vorlage war der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) zuständig für die Entscheidung in der Sache und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (StEP) hätte die Vorlage zur Kenntnis genommen. In der geänderten Vorlage ist es genau anders herum: Der StEP entscheidet und der GUT nimmt zur Kenntnis.

Herr Möller berichtet, dass er und Herr Koll nach Versand der Einladung für den GUT die Vorlage betrachtet hätten und die Auffassung vertreten, dass die Beratungsfolge in der ursprünglichen Vorlage nicht korrekt gewesen sei und daher hätten sie angeordnet, dass die Vorlage nachträglich geändert wird.

Im weiteren Verlauf äußern sich fast alle Ausschussmitglieder und bringen ihr - teilweise massives – Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Vorlage nachträglich ohne Hinweis geändert wurde und vertreten kontroverse Auffassungen darüber, welcher Ausschuss für die Entscheidung in der Sache zuständig ist. Eine Einigung hierüber wird nicht erzielt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird verschoben. Die Zuständigkeit der Ausschüsse soll unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht des Kreises Plön geklärt werden.

Abstimmungsergebnis: