04.05.2023 - 6 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushalt...

Beratungsverlauf:

Herr Titze erläutert die vorgelegte Veränderungsliste zum Haushalt 2023 und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder. Eine Position Nr. 27 ist in der Liste zu ergänzen, und zwar die Erhöhung des Mietzuschusses für die VHS in Höhe von anteilig 600,- €in 2023 und zukünftig ab 2024 900,- € pro Jahr.

Der vorgelegten Veränderungsliste mit der neuen Position 27 wird einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion der FWG stellt Anträge zum Haushalt 2023, die von Herrn Buth erläutert werden:

Antrag 1
Ergebnisplan Seite 12 / 54312300 / Aufwendungen Sanierungsmanagement
Dazu wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
Welche Maßnahmen wurden 2022 durchgeführt
Welche Maßnahmen werden für 2023 geplant?
Der Beschluss vom 15. Dezember 2021 sieht vor, dass vorgesehene Einzelmaßnahmen in dem Ausschuss/den Ausschüssen zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
Aufwendungen für das Sanierungsmanagement wären erst sinnvoll, wenn ein positiver Beschluss über die Annahme der Förderung für das MAKKAP-Projekt vorliegen würde.
Vorschlag: Sperrvermerk auf den Betrag von 70.000,-

Nach kurzer Diskussion sowie Beantwortung der Fragen (siehe Anlage zum Protokoll) wird der Antrag zurückgezogen.

Antrag 2
Produktbuch Seite 97 / 52710500 / Fremdenverkehrswerbung 
Erhöhung von 19.000,- in 2022 um 15.000,- in 2023 auf 34.000,-
Vorschlag: Kürzung des Ansatzes 2023 um 5000,- auf 29.000,-
 

Die Maßnahmen der Tourist Info sind alle aufeinander abgestimmt, sodass eine Kürzung Schwierigkeiten verursachen würde.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 1

Antrag 3
Produktbuch Seite 94 / 78310000 / Bannermastanlage
Nach Kenntnisstand der FWG-Plön wurde Material für eine Bannermastanlage angeschafft, ohne dass vorher verbindlich abgeklärt wurde, wo diese Masten stehen sollen und ob die Errichtung am vorgesehenen Platz möglich ist. 
Aus Sicht der FWG-Plön ist eine zusätzliche Bannermastanlage verzichtbar.
Vorschlag: Schieben auf 2024.
Sollte bis dahin keine plausible Lösung für die Aufstellung gefunden sein, Verzicht auf die Bannermastanlage, Verkauf des Materials, Streichung in 2024.

Die im Jahr 2018 beschaffte Bannermastanlage sollte Ersatz für eine bestehende Anlage sein. Seit 2018 fallen jährlich ca. 1.200,- € Kosten für die Lagerung an. Es wird geprüft werden, wie ob die Anlage als Ersatz benötigt wird, ansonsten käme ein Verkauf in Betracht.

Die FWG beantragt die Eintragung eines Sperrvermerks.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0

Antrag 4
Produktbuch Seite tbd / Infostelen / 13.000,-
Die Infostehlen werden nicht als zwingend notwendig angesehen. Die dadurch entstehenden Kosten für die Aufstellung und die Folgekosten im Betrieb stehen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. 
Vorschlag: Streichen
 

Nach kurzer Aussprache zieht die FWG den Antrag zurück.

Antrag 5
Investitionsliste Pkt 24 / Grillstelle Trammer See
Die Grillstelle mit drei Grillplätzen ist aus hiesiger Sicht verzichtbar.
Die Grillplätze werden nach eigener Beobachtung überwiegend von angereisten Großgruppen genutzt. Dadurch besteht ein Nutzungskonflikt mit den übrigen, ruhesuchenden Badegästen, die überwiegend aus Plön kommen.

Die Aufwertung der Badestellen wurde bereits 2018 beschlossen. Die Ausschussmitglieder diskutieren das Für und Wider der Einrichtung der Grillplätze und haben hier unterschiedliche Auffassungen.

Die FWG beantragt die Streichung der Mittel in Höhe von 20.000,- € für die Einrichtung der Grillplätze.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1  Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0

Antrag 6
Investitionsliste: Pkt 32 / Naturlehrpfad
Die Gesamtkosten von 56.000,- werden als zu hoch angesehen. Da für die Vorjahresmittel Ermächtigungen vorlagen, wurden bereits Aufträge vergeben. Der Ansatz für 2023 in Höhe von 8000,- kann bestehen bleiben.
Vorschlag: Korrektur der Planung für 2024, Kürzung von 30.000,- um 15.000,- auf 15.000,-

Herr Titze berichtet, dass das Projekt fortgesetzt werden soll. Er schlägt vor, hier einen Sperrvermerk zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Zum vorgelegtem Produktbuch gibt es keine Fragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus stimmt dem Produktbuch unter Einbeziehung der Beschlüsse zur Veränderungsliste und den Anträgen der FWG zu und empfiehlt dem Hauptausschuss und der Ratsversammlung ebenfalls zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis: