10.05.2023 - 9.3 Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushalt...

Beratungsverlauf:

Ratsherr Jagusch als Fraktionsvorsitzender der CDU tritt als nächster an das Podium.

Er wendet sich zunächst mit dem Lob seiner Fraktion an die Verwaltung und bedankt sich bei den Akteuren der Kämmerei, wobei er die Worte seiner Vorredner unterstreicht.

Ratsherr Jagusch spricht ebenfalls Frau Radünzel seinen Dank für ihre wohltuenden Worte und die Bereitschaft, die dringenden Themen gemeinschaftlich und offen anzugehen, aus. Hier wird ein Unterschied zur Vergangenheit deutlich.

Zum Haushalt zeigt sich Ratsherr Jagusch sehr überrascht im Vergleich zu dem, was in den Vorjahren prognostiziert worden war. Er stellt das Defizit mit 3,591 Mio. Eur. fest, was einem Schlag ins Kontor gleichkommt. Gleichzeitig stand die Stadt Plön vor der schwierigen Situation, dass die Vorbereitungen zum Haushalt quasi parallel zu den Kommunalwahlen ablaufen mussten. Es freut ihn, dass sich beide demokratischen Ereignisse nicht gegenseitig negativ beeinflussten, sondern neutral ohne Berührungspunkte verliefen. Auf Wahlgeschenke musste man vergeblich warten. Dies drückt sich auch in dem während der Haushaltsplanaufstellung gesunkenen Fehlbedarf aus und sollte durchaus Erwähnung finden.

Wenn er sich die Ursachen des Defizits betrachtet, so lässt sich ein Problem auf der Ausgabenseite nicht verleugnen. Die Einnahmen sind um 1 Mio. Eur. gestiegen; die Ausgaben stiegen, u. a. inflationsbedingt, in noch stärkerem Maße als die Erträge an. Diese Aussage deckt sich mit der Aussage der Bürgermeisterin. Im Prinzip gab es während der Haushaltsberatungen nur einen grundsätzlichen Streitpunkt: Ob an der Realsteuerschraube gedreht werden sollte oder nicht.

Der SPD – Antrag, die Grundsteuer und / oder die Gewerbesteuer über die Hebesätze zu erhöhen, wurde zurückgewiesen. 

Ratsherr Jagusch begründet dies damit, dass es sich um ein Grundsatzthema handelt, dass außerhalb des Wahlkampfes zu betrachten ist. Zudem stände die Maßnahme solitär da, d. h. ohne eine Ausgabenüberprüfung oder andere Kompensationsmöglichkeiten.

Die Teuerung trifft nicht ausschließlich die Stadt, sondern gleichermaßen auch die privaten Haushalte, die nicht die Möglichkeit besitzen, ihr Einkommen selbstständig zu erhöhen. Derzeit wäre es kein gutes Signal, wenn die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machte, die Einnahmen anzuheben. Derzeit sind auch noch nicht alle tariflichen Anpassungen umgesetzt, so dass keine vergleichbare Ausgangslage besteht.

Immerhin wirkt sich die Höhe der Grundsteuer auf zahlreiche Lebensbereiche wie wohnen oder versorgen aus. Dem sozialen Aspekt würde mit einer Grundsteuerhebesatzerhöhung nicht genügt.

Insofern hat sich seine Fraktion dafür ausgesprochen, den Höchstsatz bei den 425 % Prozentpunkten zu belassen. Hierbei handelt es sich um den vom Land geforderten Mindestsatz für Fehlbetragskommunen.

Ein Blick ins Umland legt klar:

Die Stadt Plön ist mit anderen Fehlbetragsgemeinden und 425 % Hebesatz Spitzenreiterin und wäre diese umso mehr bei einem weiteren Aufschlag:

Bosau: 380 %

Eutin: 425 %

Malente 425 %

Preetz: 390 %

Lütjenburg: 270 %

Ratsherr Jagusch stellt die Frage in den Raum was zu tun ist, um die Stadt Plön auf den Pfad der Konsolidierung zurückzubekommen? Man muss ganz klar sagen, dass dies keine einfache Aufgabe für die neue Ratsversammlung werden wird. Während es letztes Jahr, auch mit der Finanzplanung für die kommenden Jahre so aussah, dass man noch ein wenig Licht am Horizont hatte, so sieht es jetzt recht düster aus.

Er ist jedoch froh, dass die Stadt mit der neuen Bürgermeisterin eine Verwaltungsleitung haben, die bereit ist, diese Aufgabe anzugehen, die sich um Folgekosten kümmert, die sich Gedanken macht, was ist für Plön finanziell tragbar, was kann Plön sich leisten und was kann Plön sich auch mal nicht leisten. Er glaubt, dass man diesen Neuanfang gemeinsam gehen sollte. Er kann sich aber auch an andere Zitate erinnern: So hieß es in einer Haushaltsrede, „dass man das Geld nur zum Fenster hinauszuwerfen bräuchte, es käme zur Tür schon wieder herein.“  

Viele Monate später sieht man nun, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass man nun vor einem Defizit von 3,591 Mio. Eur. steht.

Er sichert die Mitwirkung seiner Fraktion daran zu, den Schuldenstand der Stadt Plön nicht weiter in die Höhe zu treiben, ihn zu zumindest zu wahren und im Idealfall abzubauen. Er wünscht der Beratung einen weiterhin guten Verlauf.

Nach Ratsherrn Jagusch bittet die Bürgervorsteherin Ratsfrau Hansen von der Doppelfraktionsspitze der SPD an das Rednerpult.

Ratsfrau Hansen resümiert, dass die Zinsen, die Inflation und andere Faktoren zum höchsten Defizit der Stadt seit Jahren geführt haben. In vielen Sitzungen wurde der Haushalt von allen Seiten betrachtet und die Frage gestellt, wie sollen, wollen und müssen wir uns entscheiden. Es bleibt immer wieder ein Abwägungsprozess, der alles andere als einfach ist.   Ein Auftrag der Selbstverwaltung ist es, freiwillige Aufgaben zu vermeiden. Dies empfindet sie als außerordentlich schwer, denn Folgen von Vermeidung haben immer schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche Leben und das soziale Miteinander in der Stadt. Damit sich die Stadt freiwillige Aufgaben weiter erlauben kann, wird man künftig vermutlich nicht drumherum kommen, unbeliebte und schmerzhafte Maßnahmen, wie eine Parkgebührenerhebung an Sonntagen, und vielleicht dann doch die Erhöhung von anderen Steuern, wie z. B. der Grundsteuer B, zur Diskussion stellen. Hier kommt man wohl nicht umhin. Ihre Fraktion plädiert dafür, mit einer Erhöhung des Hebesatzes um 11,7 % nach 5 Jahren dauerhaft Mehrerträge von rd. 170.000 Eur. pro Jahr zu generieren. Sie sieht die Erhöhung für sehr moderat an, z. B. für ein Einfamilienhaus am Kieler Kamp entspräche dies 24,19 Eur..

Für Ratsfrau Hansen ist es wichtig, dass beschlossene Dinge sichtbar für die Bevölkerung werden. Sie nennt als Beispiel den Marktbrunnen; sie kann kaum erwarten, dass das Konzept zur Umsetzung gelangt.

Freiwillige Leistungen dienen ihres Erachtens auch der Daseinsvorsorge, weil sie für das soziale und gesellschaftliche Miteinander unerlässlich sind, obwohl sie den allerkleinsten Betrag im Haushalt ausmachen. Die Vorgaben für eine Fehlbedarfskommune bewerten das leider anders. Deshalb sieht sie es als wichtig an, politisch überzeugt Farbe zu bekennen und auch mit Weitsicht sowie mit allerlei Abwägungen gute sachliche Entscheidungen zu treffen und nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern den Wahlprogrammen auch Taten folgen zu lassen.

Aufgabenkritik sollte aus ihrer Sicht selbstverständlich sein. Die von Frau Radünzel angesprochene Transparenz ist sicherlich ganz hilfreich für die Einschätzung neuer Maßnahmen.

Es ist seit Jahren so: Der Haushalt ist desolat, und trotzdem gibt es immer wieder Leute, die bereit sind, sich damit abzumühen. Sie bedankt sich an dieser Stelle für die letzten Jahre der guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe, auch wenn es manchmal mehr oder weniger hoch her ging, bedankt sie sich bei den Kolleg:innen und die Beteiligten aus der Verwaltung im Namen der SPD – Fraktion verbunden mit der Hoffnung, dass nach Wahl etwas mehr Ruhe einkehrt.  

Als nächste spricht zum Haushaltsentwurf 2023 Ratsfrau Meyer, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ratsfrau Meyer schickt ihren Dank, auch im Namen ihrer Fraktion, an die Verwaltung voraus, die viele Fragestellungen auflösen konnte. Sie ist durch ihre Radverkehrsarbeit in der Lage, qualifizierte Vergleiche zu den Haushalten anderer Kommunen anzustellen. Sie kennt keinen anderen Haushalt, der die einzelnen Positionen so ausführlich und so gründlich erläutert, wie der der Stadt Plön. Hinsichtlich der heute ausgesprochenen Hinweise, man möge die Ausgaben genau betrachten, stellt sie sich die Frage, was man denn die ganze Zeit ohnehin tue. Woran will man drehen? An den Zinsen, die gestiegen sind? An den Tarifabschlüssen? An den Energiekosten? An den Kita – Gebühren? – Dies sind alles Positionen, wo die Ratsversammlung keinerlei Stellschrauben hat und über keine Möglichkeiten der Einflussnahme verfügt aber natürlich in die Haftung geht, weil die Defizite hauptsächlich darüber erzielt werden. Deshalb ist es für ihre Fraktion wichtig zu sehen, wo diese Stellschrauben zu finden sind, damit die Entwicklung von Plön positiv gestaltet werden kann. Dieser positiven Stellschrauben wurde sich in den letzten Jahren bedient. Es wurden zahlreiche Konzepte entwickelt und über diese Konzepte konnten Fördermittel generiert werden. Diese Fördermittel sind es zum Beispiel, um nur eines von mehreren zu nennen, die Möglichkeit, den Marktplatz barrierefrei zu gestalten, den Brunnen zu reaktivieren und auch das Bahnhofsumfeld positiv umzumodellieren, so dass die bahnreisenden Touristen nicht dem Denken verfallen „Hier will ich doch nie wieder hin, wo bin ich denn da gelandet?“.  Das sind für ihre Fraktion ganz wesentliche Stellschrauben bzw. Steuerungselemente, wie die Erhöhung des Steuersatzes der Zweitwohnungssteuer, der in der letzten Sitzung des Hauptausschusses mit Empfehlung an die Ratsversammlung mehrheitlich beschlossen wurde. Sie hofft darauf, dass die Ratsversammlung dieser Empfehlung folgen wird. Einerseits betrifft diese Erhöhung Mehrerträge; wesentlicher Punkt ist jedoch ist die Funktion als Steuerungselement. Hier kommt es darauf an, dass der Anteil der Zweit- oder sogar Drittimmobilieneigentümer hier in der Stadt nicht weiter zunimmt, weil das diverse negative Auswirkungen hat. Viele dieser Immobilien stehen 10 bis 11 Monate im Jahr leer. Das führt dazu, dass der angespannte Wohnungs- und Immobilienmarkt noch mehr unter Druck gerät. Es reduziert Einnahmen für die Stadt, weil die Einkommensteueranteile nicht Plön zugerechnet werden, es bringt letztlich auch den einheimischen Vermietern von Ferienwohnungen, Campingplätzen und Hotels Verluste, wenn Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten diese möglicherweise kostenlos zur          Verfügung gestellt werden. Durch entsprechende Studien konnte belegt werden, dass bei einem zu hohen Anteil an Zweitimmobilen Nachbarschaften zerfallen und die damit verbundenen Nachbarschaftshilfen und -kontakte versiegen. Dieser Entwicklung sollte entgegengewirkt werden, weshalb die Höhe des Zweitwohnungssteuersatzes hierfür ein probates Instrument darstellt. Sie hofft sehr, dass sich die Ratsversammlung der Beschlusslage im Hauptausschuss anschließen wird.

Sie schließt ihren Beitrag mit der Anmerkung zu einer Aussage Ratsherrn Jaguschs, die zum Inhalt hatte, der Haushalt sei aus dem Wahlkampf herausgehalten worden, „aber nur so lange, bis Ratsherr Jagusch am Mikrofon war“.

Ratsherr Buth zitiert eingangs zu seinem Redebeitrag eine Schleswig – holsteinische Redensart: „Nicht meckern ist Lob genug“. In diesem Fall möchte er sich jedoch dem Dank an die Verwaltung anschließen.

Er wechselt zu einem gedanklichen Dreisprung „Darstellen, Bewerten, Folgern“.  Er stützt sich für die Darstellung auf die Rahmendaten des Haushaltsjahres 2023, wie sie zu Beginn der Haushaltsberatung vorgelegt wurden:

Gesamterträge: 25,1 Mio. Eur.

Gesamtaufwendungen: 29 Mio. Eur.

Fehlbedarf somit:            3,9 Mio. Eur.

Für die Folgejahre wird derzeit mit folgenden Werten für den Fehlbedarf gerechnet:

2024: 2,8 Mio. Eur.

2025: 1,9 Mio. Eur.

2026: 1,8 Mio. Eur.

Ende 2022 hat die Netto – Verschuldung 9,3 Mio. Eur. betragen. Ende 2024 wird sie voraussichtlich auf 15,4 Mio. Eur. gestiegen sein. Die Zinsaufwendungen stiegen 2023 um 110.000 Eur., in 2024 dürften weitere 305.000 Eur. hinzukommen. Bei einer Verschuldung von 15,4 Mio. Eur. und bei einem Zinssatz von 3 % p. a. betrüge der Zinsaufwand dann 462.000 Eur.. Die Verwaltungsvorlage der Kämmerei schätzt die Tendenz als „steigend“ ein. Die Maßnahmen, die in zwei Sitzungen der Haushaltskonsolidierungsgruppe im März und April beraten wurden, sind bereits jetzt in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingeflossen. Die FWG Plön hat am 20. April 2023 als einzige Fraktion ein Papier an die Fraktionen und an die Verwaltung geschickt. In 45 Punkten wurden Ausgaben hinterfragt und Vorschläge gemacht, einzelne Haushaltspositionen auf das Jahr 2024 zu verschieben, einzelne Haushaltsansätze zu kürzen oder einzelne Haushaltsansätze zu streichen. Auf Vorschlag der FWG Plön Fraktion wurden alle relevanten Empfehlungen aus dem Haushaltskonsolidierungserlass des Landes auf ihre Anwendung hin geprüft. In der Folge ergaben sich z. B. die Anpassungen von Mieten und Pachten, die zu Mehrerträgen führten. In den Sitzungen, in denen der Haushalt der Ausschüsse beraten wurde, ist zumindest zum Teil den Vorschlägen aus dem 45 – Punkte – Papier der FWG gefolgt worden. Leider war aber auch teilweise eine gewisse Blockadehaltung erkennbar. So hatte die FWG vorgeschlagen, den Ansatz für Werbemaßnahmen der Tourist Info zu kürzen. Für 2022 waren 19.000 Eur. angesetzt; für 2023 kamen 15.000 Eur. obendrauf, insgesamt also 34.000 Eur.. Die FWG schlug vor, den neuen Ansatz um 5.000 Eur. auf 29.000 Eur. kürzen. Leider gab es selbst dafür keine Mehrheit. Immerhin ist es am Montag im Hauptausschuss auf Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN gelungen einen Beschluss zu fassen, den Steuersatz der Zweitwohnungssteuer von 3,4 % auf 4,2 % anzuheben. Den Streichungen auf der einen Seite stehen nun immerhin Einnahmeverbesserungen in Höhe von fast 6.000 Eur. gegenüber. Durch alle diese Maßnahmen konnte der Fehlbedarf jetzt auf ca. 3,6 Mio. Eur. gesenkt werden, so wie in der aktuellen Vorlage.

Allerdings mochte der Hauptausschuss nicht der mit Nachdruck von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um 10 % folgen. Hierdurch wären Einnahmen in Höhe von 170.000 Eur. pro Jahr erzielt worden. Bewertung: Während sich die Stadt in den vergangenen Jahren mit der Finanzierung auf die eine oder andere Weise durchlaviert hat, so sieht er die Situation heute an einer dramatischen Verschlechterung angekommen: Mehrausgaben für Energie, Kostensteigerung durch die Tarifabschlüsse, steigende Ausgaben für Kitas, Steigerungen bei der Schulverbandsumlage, steigende Zinslasten, alles im unteren oder mittleren sechsstelligen Bereich: Das zwingt zum Handeln. Der Fehlbedarf hat sich bedrohlich um fast das 4 – fache des bisherigen Durchschnitts der letzten Jahre erhöht und wird künftig etwa doppelt so hoch sein wie bisher. Das ist keine tröstliche Perspektive. Auch das Land weiß um diese Situation, aus der die Stadt nicht von alleine herauskommt. Allerdings kann das Land schon erwarten, dass die Stadt alles Erdenkliche tut, um zur Auflösung der Situation beizutragen. Wenn die Stadt nichts unternimmt, dann werden vielleicht andere die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung für die Stadt in die Hand nehmen, was keiner wollen kann. Als dritter Schritt ergibt sich daraus die Folgerung: In den vor uns liegenden Jahren werden viele Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Es wird die Frage zu stellen sein, ob alle Aufgaben, die die Stadt jetzt wahrnimmt, wahrgenommen werden müssen. Gleichzeitig wird darauf zu achten sein, Plön nicht kaputt zu sparen. Wenn dies alles nichts hilft, wird man sich auch über eine Verbesserung der Einnahmesituation unterhalten müssen. Das muss so deutlich und ehrlich gesagt werden, auch vor der Kommunalwahl: Es ist eine schwierige und unangenehme Aufgabe, der sich die FWG Plön stellen möchte. Sein persönliches Fazit: Die Zeit der Haushaltspolitik nach dem Känguru – Prinzip ist vorbei: Leerer Beutel, große Sprünge – das war Mal.  

Ratsherr Meußer widmet sich für die FDP – Fraktion dem Haushaltsentwurf 2023.

Wenn man ihm vor 5 Jahren erzählt hätte, dass er in seiner letzten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Rekordzahlen zu kommentieren hätte, hätte er sich vermutlich still und erwartungsvoll gefreut. Das dem nicht so ist und weshalb dem nicht so ist, braucht er nicht zu wiederholen und ebenso nicht das von seinen Vorredner:innen vorgetragene Zahlenwerk. Bei einem konstatierten Fehlbedarf in 2023 von 3,5 Mio. Eur., bei prognostizierten Fehlbedarfen bis 2026 von 10,6 Mio. Eur., beim bereits in der Vergangenheit strukturell verschuldeten Haushalt einer Fehlbedarfskommune, bleiben der Stadt nur zwei Konsequenzen für ihr Handeln: 1.   K wie konsolidieren. Die Bedeutung von „konsolidieren“ lässt sich mit „zusammenführen“, „stärken“, „stabilisieren“ umschreiben. Es heißt eben nicht spalten und schwächen. In fraktionsübergreifender Übereinstimmung werden Ausgaben in der Breite reduziert, Ausgaben in die Zukunft verschoben, jede Erhöhung des Stellenplans hinterfragt, trotz wachsender Aufgaben. Im Teilbereich der Einsparungen werden Erfolge erzielt, ohne das Haushaltsganz auch nur annährend zu stabilisieren. Das liegt auch an dem Zusammenwirken multipler Krisen, die Plön als Kommune mittelbar wie unmittelbar betreffen. Die Wechselwirkung aus Inflation, steigenden Löhnen und Energiekosten und Zinserhöhungen lassen das Ziel eines perspektivisch ausgeglichenen Haushalts vollends ins Irreale abgleiten. Trotzdem oder gerade deshalb ist es entschieden abzulehnen, Konsolidierung über die zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben. Der Begriff „Inflationsausgleich“ zur Erhöhung von Gebühren ist unscharf, lässt er doch vermuten, dass ein Ungleichwicht zwischen Kommunen und Bürger:innen besteht zugunsten der Letzteren, das einen Ausgleich notwendig mache. Tatsächlich ist dies genau umgekehrt: Während die staatlichen Haushalte von wachsenden Gewerbesteuereinnahmen profitieren, treffen die Preissteigerungen die Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos. Beim Einkauf, beim Wohnen, beim Fahren, beim Parken, beim Schwimmen usw.. Eine Erhöhung der Grundsteuer über den im Konsolidierungserlass vorgegebenen Rahmen hat es nicht gegeben und wird es in dieser Krisenzeit mit seiner Partei auch nicht geben. Schwimmen muss bezahlbar bleiben, ein kurzer Parkstopp am Abend zum Einkauf sowieso. Konsolidieren heißt stärken, nicht spalten und schwächen. Daher betrifft konsolidieren vorrangig die Ausgaben. Es sind harte Zeiten. Man sollte nicht bei jeder Förderkulisse jubeln, wenn bereits der Eigenanteil überfordert. Jede Maßnahme, die sich nicht selbst trägt, muss tabu sein und tabu bleiben. Es sollte investiert werden, wo zeitnah Mehreinnahmen zu generieren sind und konsolidieren, ohne Plön kaputt zu sparen.

Weil selbst die Streichung aller freiwillige Aufgaben nicht ausreichen würde um Plön zu entschulden, muss nicht nur k wie konsolidiert, sondern auch k wie kommuniziert werden. Wer in Netzwerken wie „Ploenbook“ Beschwerden liest über schlecht ausgestattete Spielplätze oder über zu hohe Parkgebühren merkt sehr schnell, dass in Teilen der Bevölkerung der Eindruck herrscht, dass die Selbstverwaltung hartherzig und grimmig auf einer prall gefüllten Schatzkiste sitzt und überhaupt nicht angekommen ist, dass Plön eine Fehlbedarfsgemeinde mit beschränkten Möglichkeiten ist. Hier müssen die Bürger:innen mit ins Boot geholt werden und nicht auf Plakaten den kostenlosen Nahverkehr in Aussicht gestellt oder für Sporthallen geworben werden, die es nicht geben wird, nicht weil wir sie nicht wollen, sondern weil wir sie uns nicht leisten können. Kommunizieren und kritisieren müssen die Parteien auch intern. Die Grenze verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen oben und unten. Es ist doch nicht verwunderlich, dass z. B. ausgerechnet die Landtagsfraktionen den beitragsfreien Straßenausbau vorantreiben, die gerade nicht regieren und dann auch nur so lange, bis sie regieren. Als Selbstverwaltung in einer verschuldeten Kommune muss Plön lauter werden zusammen mit den Parteien, jeder für sich und alle gemeinsam. So wenig Plön mit seinen Klimaschutzmaßnahmen das Weltklima retten wird, kann durch die Haushaltspolitik Plön entschuldet werden. Das entbindet natürlich nicht davon, einen eigenen Beitrag zu leisten. Das hat auch etwas mit Haltung zu tun, denn wenn nicht konsolidiert und kommuniziert wird, bleibt nur das Kapitulieren, und das ist wirklich keine Option.  

Als vorletzten der Rednerliste bittet die Bürgervorsteherin Ratsherrn Schröder, Fraktion Die Linke, um seinen Beitrag.

Ratsherr Schröder schließt sich dem Dank an das Team der Kämmerei mit Herrn Titze an der Spitze an. Er attestiert ihnen eine hervorragende Leistung.

Des Weiteren spricht Ratsherr Schröder Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie hat in ihrer Amtszeit durchaus immer versucht, überparteilich zu sein und für jeden ein offenes Ohr zu haben. Er bittet die Mitglieder der Ratsversammlung, für die Bürgervorsteherin, die heute Abend ihre letzte öffentliche Sitzung leitet, um einen kleinen Dankesapplaus.

Ratsherr Schröder wendet sich nun dem Haushalt zu. Er hinterfragt die Gründe, weshalb Plön eine Konsolidierungsgemeinde ist. Die Einnahmen sind nicht sehr hoch. Was ist die Ursache hierfür? Plön ist von Seen umgeben. Es gibt keine Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln. Er sieht schlichtweg das Land und den Bund in Verantwortung, Gemeinden wie Plön zu helfen. Gerade auch die freiwilligen Leistungen machen die Stadt lebenswert. Bei einer Streichung der freiwilligen Leistungen ist dies nicht mehr zu erwarten. Er stellt fest, dass man einen Schwamm nur so lange ausdrücken kann, bis kein Wasser mehr drin ist. An dieser Stelle befindet sich Plön, mit oder ohne Haushaltskonsolidierung.

1. Stadtrat Koll möchte die vielseitig aufgezeigten Aspekte des heutigen Abends um einen weiteren ergänzen, der ihm bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

Er knüpft an seinen Vorredner und dessen Vergleich mit einem ausgewrungenen Schwamm an. In den verschiedenen Reden hat sich ein Trend abgebildet, dass die Konsolidierung der Ausgabenseite endlich erscheint. Die freiwilligen Ausgaben sollen nicht weiter gekürzt werden. Wie könnte demgegenüber eine Alternative aussehen? Hier gibt es Gemeinden, die das quasi vormachen. Vor einigen Wochen gab es Presseberichte zu den Kommunen Ascheberg und Dersau, wobei Dersau auch Fehlbedarfskommune gewesen ist, diese Phase aber jetzt überwunden hat. Wenn man dem Artikel Glauben schenken darf, hieß die Lösung mehr Einwohner und mehr Gewerbe.

Über diese Potenziale verfügt Plön auch. Er nennt beispielhaft das Wohnquartier Krabbe. Das würde mehr Einwohner bedeuten. Hier ist man aber – aus den unterschiedlichsten Gründen – seit Jahren keinen Schritt weitergekommen. Hinsichtlich der Gewerbeflächen war der Wendehammer am Behler Weg Diskussionsgegenstand. Es sollten vier Grundstücke für Gewerbezwecke angeboten werden. Damals hieß es, dass diese Grundstücke bereits vergeben seien. Wenn er sich die Grundstücke heute ansieht, so liegt dort nach wie vor eine grüne Wiese. Tourismus ist eine weitere Einnahmequelle. Er verweist auf die 1 A – Lage Eutiner Straße, wo sich in vorzüglicher Weise ein touristischer Hotspot entwickeln ließe. Bis auf das – aus seiner Sicht hervorragende - Exposee eines Ratsmitglieds ist dort auch bisher kein Fortschritt zu erkennen. Die Stadt nutzt die wenigen vorhandenen Potenziale überhaupt nicht aus. Auch das gehört für ihn mit zur Haushaltskonsolidierung: Dass man sich Gedanken um die Einnahmeseite macht. Gerade in Hinblick auf die Gewerbesteuer wird momentan deutlich, wie die Einnahmen sprudeln können. Solange Plön seine Potenziale nicht ausschöpft, zeigt er keine Bereitschaft, die Grundsteuer B zu erhöhen. Warum soll den Bürger:innen das aufgebürdet werden, was die Politik – und da bezieht er sich selbst und die CDU – Fraktion mit ein – nicht zu Stande bringt.

Beschluss:

Der Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2023 wird unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungslisten sowie der in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 gefassten Einzelentscheidungen beschlossen.

Der Beschluss umfasst auch die Zustimmung zu dem Antrag Frau Bürgermeisterin Radünzels zum Finanzrechnungskonto 11110.78510500 – Gebäudewirtschaft / Auszahlungen für den Erwerb von Bauten auf fremdem Grund und Boden. In der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 wurde der hierfür erforderliche Betrag in Höhe von 210.000 Eur. von 2023 nach 2024 geschoben.

Im Haushaltsplan des Vorjahres waren für die Erschließung in der Eutiner Straße (Fischereigelände) mit Versorgungsanschlüssen bereits 35.000 Eur. vorgesehen. Diese investiven Mittel werden übertragen und müssen nun eingesetzt werden, um dort auch Veranstaltungen durchführen zu können. Die 210.000 Eur. werden in 2024 mit einer Verpflichtungsermächtigung im laufenden Jahr abgesichert, um eine verbindliche Gestaltung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Land zu forcieren.

Abstimmungsergebnis:

Des Weiteren wird die in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 mehrheitlich empfohlene Erhöhung des Steuersatzes der Zweitwohnungssteuer auf 4,5 % beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer entsprechend anzupassen und in Kraft zu setzen.   

Beschluss:

Der Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2023 wird unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgelegten Veränderungslisten sowie der in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 gefassten Einzelentscheidungen beschlossen.

Der Beschluss umfasst auch die Zustimmung zu dem Antrag Frau Bürgermeisterin Radünzels zum Finanzrechnungskonto 11110.78510500 – Gebäudewirtschaft / Auszahlungen für den Erwerb von Bauten auf fremdem Grund und Boden. In der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 wurde der hierfür erforderliche Betrag in Höhe von 210.000 Eur. von 2023 nach 2024 geschoben.

Im Haushaltsplan des Vorjahres waren für die Erschließung in der Eutiner Straße (Fischereigelände) mit Versorgungsanschlüssen bereits 35.000 Eur. vorgesehen. Diese investiven Mittel werden übertragen und müssen nun eingesetzt werden, um dort auch Veranstaltungen durchführen zu können. Die 210.000 Eur. werden in 2024 mit einer Verpflichtungsermächtigung im laufenden Jahr abgesichert, um eine verbindliche Gestaltung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Land zu forcieren.

Abstimmungsergebnis:

Des Weiteren wird die in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2023 mehrheitlich empfohlene Erhöhung des Steuersatzes der Zweitwohnungssteuer auf 4,5 % beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer entsprechend anzupassen und in Kraft zu setzen.