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Beratungsverlauf:
Stellvertretender Hauptausschussvorsitzender Rose geht einführend noch einmal auf die umfangreichen Beratungen in den beiden Sitzungen des Hauptausschusses am 21.08.2023 und 18.09.2023 ein.
In der anschließenden kurzen Beratung wird noch einmal herausgestellt, dass man sich schwer damit getan hat, insbesondere bei den Pflichtaufgaben, wie die Schaffung von Kindergartenplätzen und der Unterbringung von Obdachlosen, Sperrvermerke zu setzen. Bei diesen Positionen sind allerdings noch Haushaltsreste vorhanden, sodass man hier aber noch handlungsfähig ist. Auch besteht die Möglichkeit, die Sperrvermerke zu verschieben, wenn andere Lösungen gefunden werden.
Beschluss:
Bei den nachfolgenden investiven Haushaltspositionen des Finanzplanes 2023 werden entsprechende Sperrvermerke beschlossen:
1. FRK 36100.78510100 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen / Baumaßnahmen – Neubau Kita: Sperrvermerk des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 200.000 €.
2. FRK 12205.78510110 – Obdachlosenangelegenheiten / Baumaßnahmen – Neubau Obdachlosenunterkunft: Sperrvermerk des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 100.000 €.
3. FRK 51100.78150010 – Städtebauplanung / Sonstige Investitionszuschüsse (Maßnahmen der Städtebauförderung: Sperrvermerk eines Teilbetrages des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 59.000 €.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 1 |
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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