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Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Landschof führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Herr Titze.
Herr Titze berichtet, dass die Kämmerei den abgestimmten Zeitplan hinsichtlich des Haushaltsplanungsverfahren einhalten konnte und der Jahresabschluss für 2022 auch in wenigen Tagen vorliegt.
So sollte einem Genehmigungsverfahren nichts im Wege stehen.
Herr Titze führt weiter aus, dass der Ergebnisplan in allen Jahren Millionendefizite aufweist.
Gegenüber den am 01. März versandten Haushaltsunterlagen sinkt der Fehlbedarf im lfd. Haushaltsjahr zwar um rd. 1,45 Mio. € von rd. 2,55 Mio. € auf nunmehr rd. 1,10 Mio. €, jedoch umfassen die Gesamtdefizite des Haushaltsjahres 2024 und der Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 ein Gesamtvolumen von rd. 7 Mio. €.
Dieses ist überwiegend ausgelöst durch eine einmalige Entnahme aus der Pensions- und auch aus der Beihilferückstellung, da die Stadt Plön zwei Beamte aus ihrem Verantwortungsbereich verloren hat.
Die Fehlbedarfe der Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 bewegen sich alle in Höhe der 2 Mio. €-Grenze, obwohl bereits wiederum einige Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden.
Aus finanzieller oder haushalterischer Sicht stellen die Kreditaufnahmen insbesondere in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rd. 8 Mio. € eine immense Belastung für den städtischen Haushalt im Verhältnis zu dem Plöner Haushaltsvolumen dar.
Vom Kostenumfang sind die größten Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 der Neubau einer Kindertagesstätte mit weit über 3 Mio. €, die Sanierung der Laufbahn und des Sportplatzes Am Schiffsthal mit rd. 2,8 Mio. €, gefolgt von der Ausbaumaßnahme Stettiner Straße mit knapp 900.000 €.
Der Neubau einer Obdachlosenunterkunft ist bisher bezüglich der Ausführungskosten noch nicht in der Planung enthalten. Hierfür werden mit Sicherheit auch noch einige Millionen Euro an Darlehensaufnahmen notwendig werden. So wird sich der Schuldenstand von rd. 8 Mio. € innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppeln.
Herr Titze stellt die Frage, ob sich die Inflation weiterhin beruhigen und sich nachhaltig wiederum um die 2 Prozentmarke einpendelt wird.
Nur dann wird die Europäische Zentralbank auch in der Lage sein, den in zehn Schritten bis September 2023 angehobenen Leitzinssatz von 4,5 Prozent auch wieder abzusenken. Zinssenkungen benötigt der Plöner Haushalt dringend angesichts des großen Aufnahmevolumens an Investitionskrediten.
Abschließend weist Herr Titze darauf hin, dass die kritische Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein dafür sorgt, dass allein bei der Stadt Plön rd. 2,2 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen in den Jahren eingehen sollen und allein diese Tatsache etwas mehr als ein Viertel der Haushaltsprobleme der Stadt Plön ausmacht.
Herr Titze bedankt sich für die im Vorfeld eingebrachte Vielzahl an Fragestellungen aus den Fraktionen und hofft, dass diese ausreichend beantwortet und mit Hinweisen versehen sind.
Herr Titze führt weiter aus, dass zur Ratsversammlung eine fortgeschriebene Veränderungsliste und der Entwurf einer Haushaltssatzung vorliegen wird.
Eine aktuelle Veränderung teilt Herr Titze mit. Für das Finanzplanungsjahr 2025 sind für die Beschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr Mittel in Höhe von 350.000 Euro eingeplant. In diesem Jahr soll bereits die Ausschreibung erfolgen, dies erfordert zur Absicherung eine Verpflichtungsermächtigung
Ausschussvorsitzender Landschof bedankt sich bei Herrn Titze für die Ausführungen und geht über zur vorliegenden Liste mit den eingegangenen Fragen und Anträgen der Fraktionen.
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen
Es wird gemeinsam beraten, die Verwendung des Grundstücks zu sorgfältig zu prüfen, um dann über einen Verkauf zu beraten.
Es soll nochmals geprüft werden, ob der Bau einer Gasheizung in Verbindung mit Photovoltaik ausreicht oder ob eine Wärmepumpe mit einbezogen werden muss.
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Der Vertrag mit dem Land ist noch nicht endgültig abgestimmt. Es besteht nicht die Aussicht, dass in diesem Jahr noch Kosten anfallen.
Die FWG beantragt, die Summe von 210.000 Euro für den Erwerb des Fischereigeländes in den Haushalt 2025 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Die FWG beantragt, die Mittel für den Fahrradunterstand zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: 5 Enthaltungen: 0
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Die CDU stellt den Antrag, die Mittel für 2024 die Kartierung des Stadtwäldchens zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5 Nein: 4 Enthaltungen: 2
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Die CDU beantragt, das Gesamtbudget für städtische Veranstaltungen auf 75.000 Euro zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: 5 Enthaltungen: 0
Der Antrag der CDU wird zurückgezogen.
Herr Titze betont dazu, dass die Kämmerei permanent die Pauschalansätze überwacht und von sich aus bei Bedarf reduziert. Es wäre nicht praktikabel sämtliche Pauschalansätze pauschal zu kürzen. Damit wäre die Verwaltung in ihrem Handeln massiv eingeschränkt.
RH Buth zieht den Antrag zurück und möchte das Thema in der Konsolidierungsgruppe besprechen.
RF Dahmke stellt einen weiteren Antrag, das Projekt „Krimi-Trail“ mit Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt den Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2024 und empfiehlt der Ratsversammlung, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.
Beim Finanzplan Folge 12600.378314.0 sind im Finanzplanungsjahr 2025 investive Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die Beschaffung des Gerätewagen-Logistik als Ersatz für den Gerätenachschub und den Rüstwagen 1 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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