10.07.2024 - 11 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Möglichkeiten fü...

Beratungsverlauf:

Ausschussmitglied Rose erläutert, den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag.

Die SPD-Fraktion beantragt eine teilweise Übertragung der Entscheidungskompetenz für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens an die Bürgermeisterin der Stadt Plön.

Dieser Antrag wurde bereits in der Vergangenheit schon einmal eingereicht. Das Ansinnen ist, die Verwaltung und den Ausschuss zu entlasten. Die meisten Bauanträge würden im Ausschuss „durchgewunken“. Alle Großprojekte sowie stadtplanerisch relevante Vorhaben sollen allerdings weiterhin im Ausschuss beraten werden. Herr Rose appelliert, Vertrauen in die Verwaltung zu haben.

Ausschussmitglied Meyer erklärt, dass rechtlich das gemeindliche Einvernehmen bei der RV liegt, aber an den Ausschuss übertragen wurde. 

Ausschussmitglied Gampert befürwortet die bestehende Praxis.

Bgm:in Radünzel findet es gut, dass über diesen TOP gesprochen wird. Man müsse nur eine deutliche Abgrenzung finden, die klar formuliert und handhabbar ist. Die Zuständigkeitsordnung kann durch Beschluss die Übertragung auch weitergeben.

Die Verwaltung wird eine Vorlage erarbeiten mit entsprechenden Varianten, die weiterhin im Ausschuss beraten werden.

Ausschussmitglied Rose bittet den Antrag zurückzustellen.

Es wird ein neuer Antrag formuliert.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten zur Übertragung des gemeindlichen Einvernehmens auf die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen zu eruieren.

Abstimmungsergebnis: