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Sitzung des Hauptausschusses
Ratsherr Pfau bittet um eine Sitzungsunterbrechung vor der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt. Er hält es aufgrund der relativ langen Sommerpause für erforderlich, dass sich die SPD Fraktion noch einmal kurz berät.
Bürgermeister Paustian bezeichnet die heutige Vorlage als ein umfassendes Paket, in das die Verwaltungsmeinung eingeflossen ist. Der auf dem Entwurf der SPD Fraktion basierende Text ist in dem Sinne abgeändert worden, dass ein zu bürokratisches Regelwerk vermieden werden soll.
Ratsherr Pfau erinnert daran, dass das Institut der Zuschussrichtlinie der voran gegangenen Wahlperiode entstammt. Seitens der Verwaltung wird es seiner Ansicht nach nicht für unbedingt notwendig erachtet, detailliertere Regelungen zu treffen. Auch Ratsherr Pfau wünscht kein Übermaß an verkomplizierenden Maßgaben, spricht sich jedoch für einen gewissen Rahmen, z. B. für die Einhaltung von Fristen, aus.
Ratsherr Hagen hält die Zuschussrichtlinie in ihrer früheren Fassung für übersichtlicher. Er sieht folgende Zusätze als bedeutsam an:
- keine Förderung von Investitionen
- Beschränkung auf Veranstaltungen
- keine Budgetüberschreitungen infolge von Zuschussanträgen
- Antragsfrist weiterhin bis zum 31. Oktober
Eine Prioritätenfolge sollte in den zuständigen Fachausschüssen festgelegt werden.
Mit einer Übernahme des Entwurfes der SPD Fraktion würde die Belastung für die Antragsteller, aber auch für die Verwaltung umfangreicher werden. Es gehe heute darum, einen Beschlussvorschlag für die übernächste Sitzung der Ratsversammlung zu entwickeln.
Bürgervorsteher Kreuzburg sieht in der Richtlinie eine Selbstbindung der Selbstverwaltung. Es werde hiermit kein Satzungsrecht geschaffen. Eine Einbindung der Ratsversammlung ist auch nach Verwaltungsmeinung nicht notwendig. Ausreichend wäre ein Beschluss in der nächsten Hauptausschusssitzung, der heute so weitest gehend wie möglich vorbereitet werden sollte.
Ratsfrau Killig kritisiert die Begriffswahl weltanschaulich in 2.1.3 a) als zu einschränkend. Das gleiche trifft i. E. auf die ausschließliche Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen zu. Ebenso hält Ratsfrau Killig eine Antragsfrist bis zum 01. November für ausreichend. Auch würde der Ausschluss von überwiegend gewerblichen Zwecken in Ziff. 2.1.4 a) die Bezuschussung z. B. der Plöner Gewerbeschau konterkarieren. Des Weiteren wäre mit dem strikten Öffentlichkeitsgebot eine Förderung von Projekten z. B. in Kindergärten unterbunden.
Ratsherr Soll sieht den Alternativvorschlag der SPD Fraktion als zu umfassend an. Ratsherr Dräger als Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten habe ihm gegenüber bereits signalisiert, dass die gestraffte Variante der Verwaltung seine Zustimmung findet, wobei Änderungen in Einzelheiten zweifellos diskutabel sind.
Ratsherr Pfau stimmt mit dem Vorsitzenden darin überein, die Zuschussrichtlinie in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu beschließen. Die Ratsversammlung sollte in Form einer zustimmenden Kenntnisnahme einbezogen werden; nicht nur der Hauptausschuss, auch der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten entscheidet über die Bewilligung der Fördermittel.
Ratsherr Pfau äußert sich enttäuscht darüber, dass vor der heutigen Sitzung seitens der anderen Fraktionen keine Änderungswünsche geäußert worden sind, gleichwohl die SPD Fraktion dieses in der voran gegangenen Sitzung angeboten hatte.
Eingangs auf die Einlassung Ratsfrau Killigs Bezug nehmend, definiert Ratsherr Dr. Höppner aus seiner Sicht den Begriff der Weltanschaulichkeit. Der Entwurf der SPD Fraktion lehnt sich an eine Richtlinie der Stadt Schleswig an und hat sich dort als praxisnah erwiesen. Er betont, dass die Bedeutung der Richtlinie auf die Entscheidungsgremien fokussiert ist, nicht auf den Kreis der Antragsteller
Wirtschaftsförderungsfachkraft Frau Nitsch wirft ein, dass eine Änderung hinsichtlich des Ausschlusses von Veranstaltungen mit gewerblichem Hintergrund, wie sie z. B. vom Verein Stadtmarketing Plön am See durchgeführt werden, zu veranlassen ist.
Vorsitzender Hagen stellt klar, dass entsprechende Förderungen in diesen Fällen aus dem Budget der Wirtschaftsförderung gewährt werden.
Ratsherr Wiederich warnt die Mitglieder vor einer Verzettelung in Einzelheiten. Es sollte eine Einigung darüber erzielt werden, was im Interesse der Stadt förderungswürdig ist. Hier gilt es, unmissverständliche Formulierungen zu finden.
Ratsherr Pfau bittet bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses erneut um Alternativvorschläge, auch für zu verwendende Begrifflichkeiten.
Der Vorsitzende unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Die Beratung über die Zuschussrichtlinie der Stadt Plön wird bis zur nächsten Sitzung vertagt. Die Beschlussfassung soll im Hauptausschuss erfolgen und sodann der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmige Annahme -
