05.11.2009 - 9 Aufhebung der Sanierungssatzung III Vierschilli...

Der Ausschuss diskutiert kurz die von Herrn Neufeind vorgestellte Sitzungsvorlage und fasst den nachfolgenden Beschluss.

Beschluss:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Ratsversammlung folgendes zu beschließen:

Die Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet III werden als vollständig abgeschlossen betrachtet.

Deshalb ist die Satzung der Stadt Plön über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes III (Vierschillingsberg) vom 24. Juni 1992 (Beschluss der Stadtvertretung vom 12.03.1992) aufzuheben.

Die beigefügte Aufhebungssatzung wird hiermit beschlossen.

Das Grundbuchamt ist gem. § 162 Absatz III BauGB zu ersuchen, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Die BIG-Städtebau GmbH ist zu bitten, die Abschlussarbeiten zur Beendigung der Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und endabzurechnen.“

 

Bemerkung: Aufgrund des § 22 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist Ratsherr Hagen von der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen.  Gemäß § 22 GO sind keine weiteren Mitglieder der Ratsversammlung ausgeschlossen. Sonstige Ausschließungsgründe sind keine bekannt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig