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Ratsherr Hagen bringt als Vorsitzender des Hauptausschusses den 2. Nach-
tragshaushalt ein.
Er weist daraufhin, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Plön das Erstlingswerk des Produkthaushaltes ausdrücklich gelobt habe.
Der 1. Nachtrag sei wegen des 2. Konjunkturprogramms der Bundesregierung notwendig gewesen, weil einerseits hohe Zuschussmittel andererseits auch hohe Ausgaben für die Schwimmhalle zu berücksichtigen seien.
Ebenso seien Ausgaben für den Anschluss der Stadtsanierung nach 35 Jahren erforderlich und die viel zu optimistischen Steuerprognosen des Landes hätten korrigiert werden müssen.
Im 2. Nachtrag könnten jetzt Mehreinnahmen an Gewerbesteuer und am Einkommensteueranteil dazu beitragen, dass das Defizit des 1. Nachtrags um 568.400,00 € auf 959.300,00 € zurückgeführt werde. Dies liege zwar noch über dem Fehlbetrag der Ursprungssatzung, aber da die Verwaltung sparsam wirtschafte, sei es nicht utopisch, wenn der Jahresabschluss wiederum den Ursprungsansatz unterbieten werde.
Die Investitionen des Finanzhaushaltes stiegen bei den Ein- und Auszahlungen um 170.500,00 € an, wobei hauptsächlich die Sohlgleite an der Ascheberger Straße zu Buche schlage. Der Darlehensbedarf im Finanzplan sinke um 76.800,00 €, weil die Stadt aus der Abrechnung der Fördermittel für den Bahnhofsumbau in die neue Tourist-Info einen nachschüssigen Zuschuss von rd. 82.200,00 € veranschlagen könne.
Zum Abschluss seiner Ausführungen weist der Hauptausschussvorsitzende daraufhin, dass Prognosen für das kommende und das übernächste Jahr nur schwer abgegeben werden könnten. Es sei nicht abzusehen, was das 2. Konjunkturpaket für die Wirtschaft vor Ort bringe und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei in jedem Fall zweischneidig, denn zumindest in der Anfangsphase würden sowohl beim Land als auch bei den Gemeinden Einnahmen fehlen.
Ratsherr Hagen bittet um Zustimmung zum 2. Nachtragshaushalt und zur 2. Nachtragshaushaltssatzung.
Bürgermeister Paustian geht seinerseits zunächst auf den 1. Nachtrag ein, dem gegenüber der 2. Nachtrag schon wieder positiver hervorgehoben werden könne. Auf breiter Basis sei eine Verbesserungstendenz festzustellen, hervorzuheben sei besonders die Mehreinnahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 147.000,00 €.
Das gesamte Vorgehen der Stadt zunächst einen „Puffer“ von 5 % weniger einzubauen findet somit letztlich seine Bestätigung.
Eine zweite große Verbesserung betreffe die Gewerbesteuer, für die ein langjähriger Durchschnittsbetrag von 800.000,00 € eingeplant worden sei. Die Gewerbesteuermessbescheide der letzten zwei Monate ließen aber die Hoffnung zu, dass das Aufkommen um 260.000,00 € zunehmen werde. Hierbei dürfe aber nicht verkannt werden, dass es sich um positive Auswirkungen der Vorjahre handele. In 2010 müsste man sich mit Sicherheit auf schlechtere Zahlen gefasst machen, zumal die Wirtschaftskrise auch Plön erreichen werde, zwar mit Verspätung aber unaufhaltsam. Im Endeffekt stehe jetzt der Ergebnishaushalt ganz erheblich besser dar, als noch aus der Sicht des 1. Nachtrages und zwar mit einem um 568.400,00 € geringeren Fehlbetrag, der nunmehr statt vorher 1.527.700,00 € nur noch 959.300,00 € betrage.
Sicher ist, dass im nächsten Jahr bedeutend weniger Investitionen getätigt würden, wenngleich es auch gelungen sei, den Kreditbedarf mit dem 2. Nachtrag um 76.800,00 € zu senken, so stünden immer noch über 2,5 Mio. € in der Haushaltssatzung. Dies werfe die Stadt beim Schuldenabbau um etliche Jahre zurück. Es sei aber gemeinsamer Wille der gesamten Ratsversammlung die Kosten für die Schwimmhalle und die Städtesanierung auszugeben. Bereits am 15. d. Mts. werde jetzt die Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung zusammentreten, um sich mit der Haushaltsplanung für 2010 zu befassen, sicherlich keine leichte Aufgabe .
Für das uns mit dem ersten doppischen Jahresabschluss sicher ins Haus stehende Defizit 2009 werde er einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung stellen können. Für 2008 sei dies nicht möglich gewesen.
Bürgermeister Paustian bittet ebenfalls die Ratsversammlung um die Zustimmung zum 2. Nachtragshaushaltsplan und zur 2. Nachtragshaushaltssatzung.
Für die SPD-Fraktion zeigt sich Ratsherr Pfau erfreut, dass der 2. Nachtrag jetzt wieder gegenüber dem 1. Nachtrag eine finanzielle Verbesserung mit sich bringe. Aber selbstverständlich sei der Fehlbetrag knapp unter der Millionengrenze weiterhin eine beachtenswerte Größe. Er lobt die Finanzplanung als sehr vorausschauend. Er gibt auch an dieser Stelle noch einmal seine Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die Resolution der SPD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, weil infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Sicherheit mit einem Griff auch in die Kommunalkassen zu rechnen ist. Er würde sich freuen, wenn er dennoch im nächsten Jahr eine ähnlich optimistische Stellungnahme zur Veränderung gegenüber der Haushaltsplanung abgeben könnte.
Nach Abschluss der Rednerliste lässt Bürgervorsteher Kreuzburg über die Beschlussvorschläge abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende 2. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme.
