09.12.2009 - 10 Jahresabschlussbericht zum Haushaltsjahr 2008 s...

Ratsherr Hagen als Vorsitzender des Hauptausschusses weist daraufhin, dass die Vorlage durch technische Umstände lediglich den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgelegen, aber nicht allen Mitgliedern der Ratsversammlung zur Verfügung gestanden habe. Er geht daher auf die wesentlichen Eckpunkte der Niederschrift direkt ein.

 

Ratsherr Pfau ergänzt für die SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister nicht nur fast ausnahmslos öffentliche Verkehrsmittel bei seinen Dienstreisen benutze, sondern jeweils auch den günstigsten Tarif.

Mit großem Ärger weist Ratsherr Pfau daraufhin, dass die Vandalismusschäden im Stadtgebiet inzwischen einen bedeutenden finanziellen Aufwand erforderlich machten. Er bittet darum, dass der Gesamtaufwand in einem Jahr einmal in einer öffentlichen Sitzung dargestellt werde.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht über die Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 durch zwei Mitglieder des Hauptausschusses wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Ratsversammlung  nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 zur Kenntnis und bestätigt es.

 

Die Haushaltsrechnung des Jahres 2008 weist im Verwaltungshaushalt fünf überplanmäßige Ausgaben und eine außerplanmäßige Ausgabe im Gesamtbetrag von 37.973,84 € aus. Die Ratsversammlung nimmt Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme.