03.12.2009 - 7 Haushalt 2010 - Produkte in der Zuständigkeit d...

Die Anwesenden folgen dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, die Produkte zunächst in der vorliegenden Reihenfolge zu beraten und zu beschließen und danach einen Gesamtbeschluss über die dem GA zufallenden Produkte zu fassen.

 

 

11117             Städtepartnerschaft und Patenschaften

Herr Dräger erläutert, dass der Ansatz 11117.52910400 sich von 1.500,- € auf 5.000,- € wegen der 20jährigen Partnerschaft mit Plau und der damit in 2010 verbundenen Feierlichkeit erhöht.

Auf Frage des Ausschussvorsitzenden stimmen die Mitglieder des GA diesem Produkt einstimmig zu.

 

 

24300             sonstige schulische Aufgaben

Nachdem keine Fragen zu diesem Produkt erfolgen, stellt der Ausschussvorsitzende dieses Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

26200             Musikpflege

Frau Backmann erläutert, dass die Leistungen für den Bauhof nach Anschaffung eines eigenen PKW`s für die TIP um 500,- € reduziert werden können.

Enthalten ist ein Mietzuschuss für den Musikzug von unter der Position 73182100 von 5.900,- €.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Produkt erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung.

 

 

27100             Volkshochschule

Herr Ohms erläutert, dass zu der vorgelegten Unterlage noch der Ansatz im Bereich der Zahlung der Mieter entsprechend der Erhöhung der Einnahme hinsichtlich der erweiterten Nutzung durch die VHS anzuheben ist.

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt das Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

27200             Stadtbücherei

Herr Dräger erläutert, dass für die Stadtbücherei weitere Maßnahmen wie das Streichen des Treppenflures und der Austausch von Bodenbelägen vorgesehen sind. Unter der Position 52110000 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen- erhöht sich der Ansatz von 1.500,- € in 2009 auf 5.000,- € in 2010. Da in 2010 das Gebäude erstmals ein volles Jahr als Bücherei unterhalten wird, war der Ansatz unter Position 52410000 – Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen-von 6.800,- € auf 15.000,- € in 2010 zu erhöhen.

 

Nachdem keine weiteren Anmerkungen zu diesem Produkt erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

28100             Kunstausstellungen

Der Ansatz unter der Position 52910500 –Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen- wurde von 1.500,- € in 2009 auf Null in 2010 gebracht, da nach Information von Frau Backmann hier in den letzten drei Jahren keine Buchungen erfolgten.

Es werden keine Fragen zu diesem Produkt gestellt, so dass der Ausschussvorsitzende das Produkt zur Abstimmung stellt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

311000           Soziale Hilfen nach dem SGB XII

Die Stadt Plön hat keine Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Höhe der hier anfallenden Kosten.

Nachdem keine Fragen zu diesem Produkt erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

31210             Leistungen für Unterkunft und Heizung

Hier sind die anteiligen Personalkosten für die an die arge delegierten Mitarbeiter/innen enthalten. Die in dem Produkt enthaltenen Kosten sind seitens der Stadt Plön nicht zu beeinflussen. Die Kosten entwickeln sich analog der Fallzahlen und insbesondere der Heizkosten, auf die jedoch kaum Einfluss genommen werden kann.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden stimmen die Mitglieder des GA diesem Produkt einstimmig zu.

 

 

31310             Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

Nachdem keine Fragen zu diesem Produkt erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

31560             Soziales Dienstleistungszentrum

Frau Springer erläutert, dass in diesem Produkt der Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus enthalten ist, die Ansätze sich jedoch auf Vorjahresniveau bewegen. Für Maler-und Reparaturarbeiten ist der Ansatz unter der Position 5211000 von 7.500,- € in 2009 auf 10.000,- € in 2010 zu erhöhen.

Ratsherr Dräger stellt das Produkt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung.

 

 

33100             Förderung von freien Trägern

Frau Torges weist darauf hin, dass für das Projekt Frauennachttaxi derzeit keine Verträge bestehen. Zudem wurde sie seitens eines Taxiunternehmens darüber informiert, dass es bei der Nutzung des Frauennachttaxis teilweise zu Missbrauch kam.

 

Herr Dräger stellt dieses Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

35140             Wohngeld

Eine Einflussnahme der Stadt Plön über die Höhe der hier zu leistenden Ausgaben ist nicht gegeben.

Nachdem keine Fragen zu diesem Produkt erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

35170             Sonstige soziale Angelegenheiten

Hierunter fallen beispielsweise das Gespräch mit den schwer geh- und sehbehinderten Einwohnern/innen und die Ausgaben für den Seniorenbeirat. Die Position 74310700 – Auszahlungen für den Seniorenbeirat“ erhöht sich von 2.700,- € in 2009 auf 3.500,- € in 2010.

Herr Dräger stellt dieses Produkt zur Abstimmung mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme.

 

 

36100             Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Frau Springer erläutert, dass die Ansätze zu den Zuschüssen zur Unterhaltung der Kindertagestätten u.a. aufgrund tariflicher Bestimmungen und gestiegener Energiekosten angepasst wurden. Nach dem Beschluss des GA wurde für die Schaffung von 20 Krippenplätzen durch den Neubau an der Kindertagestätte „An der Osterkirche“ ein Betrag von 87.000,- € für die Baumaßnahme bewilligt.

 

Nachdem keine weiteren Fragen aus den Reihen des GA erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt mit den geänderten Ansätzen mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung.

 

 

36200             Kinder- und Jugenderholung, Familienhilfe

Frau Springer erläutert zu Position 44880400 – Kinderferienprogramm-, dass der Ansatz von 2.600,- € in 2009 auf 3.800,- € in 2010 erhöht wurde.

 

Fragen aus den Reihen des GA erfolgen nicht, so dass Herr Dräger das Produkt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung stellt.

 

 

36600             Jugendzentrum und Kinderspielplätze

Herr Ohms erläutert, dass unter der Position 5211000 – Unterhaltung der baulichen Anlagen- der Ansatz von 4.500,- € in 2009 auf 2.000,- € in 2010 wegen des Neubaus am Schiffsthal verringert werden konnte.

Herr Ohms erläutert zudem, dass für das Gebäude bislang keine Rücklagen gebildet  wurden. Dies wird aus den Reihen des GA angeregt.

 

Da keine weiteren Fragen aus den Reihen des GA erfolgen, stellt Herr Dräger das Produkt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung.

 

 

42100             Allgemeine Förderung des Sports

Herr Ohms erläutert, dass unter der Position 53181500- Zuweisungen Sportplatzpflege- die Vereine die Sportplatzpflege nicht mehr kostendeckend durchführen können. Insbesondere durch die Wiederherstellung des Bolzplatzes in Stadtheide ist dieser zusätzlich mit in die Pflege aufgenommen worden, was entsprechende Folgekosten nach sich zieht.

Dies führte auch dazu, dass den Vereinen die Bildung einer Rücklage – wie in den vergangenen Jahren- zur Beschaffung eines Traktors/Rasenmähers nicht möglich war. Ein Ersatzfahrzeug wäre daher im Falle einer notwendigen Ersatzbeschaffung durch die Stadt Plön anzuschaffen. Ob dabei ein Leasingvertrag günstiger wäre, müsste dann berechnet werden.

Weiterhin wird zur Werterhaltung der Sportplätze beispielsweise die Laufbahn im Schiffsthalstadion einmal jährlich gereinigt.

 

Herr Dräger stellt erfreut fest, dass die an die Vereine geleisteten Zuschüsse zur Sportplatzpflege einen spürbaren Spareffekt für den städtischen Haushalt bewirken.

 

Der Ansatz unter der Position 52911000 –Sportlerehrung- wurde von 900,- € in 2009 auf 1.500,- € in 2010 zur Durchführung einer besonderen Veranstaltung anlässlich der 40. Ehrung erhöht.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt das Produkt mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung.

 

 

42400             Sportstätten und Skateranlage

Unter der Position 52210000 – Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens- wird der Ansatz von 15.200,- € in 2009 auf 30.600,- € in 2010 erhöht, das das Kleinspielfeld am Schiffsthal dringend saniert werden muss.

 

Fragen aus den Reihen des GA erfolgen nicht, so dass Herr Dräger das Produkt mit den geänderten Ansätzen mit dem Ergebnis der einstimmigen Annahme zur Abstimmung stellt.

 

 

Nach Beschlussfassung zu den einzelnen Produkten stellt der Ausschussvorsitzende die vorgenannten Produkte in ihrer Gesamtheit zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Den vorgenannten Produkten wird mit den beratenen Änderungen zugestimmt. Dem Hauptausschuss sowie der Ratsversammlung wird empfohlen, gleichlautend zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme