Vorlage Gemeinde Ascheberg öffentlich - VO/GVA/2014/0066

Das Innenministerium des Landes Schleswig – Holstein hat mit Entscheidung vom 12. November 2012 verfügt, dass die Gemeinde Ascheberg aus dem Amt Großer Plöner See ausgegliedert wird und damit ab dem 01. Januar 2014 den Status einer amtsfreien Gemeinde erhält.

Diese Entscheidung ist am 21. Dezember 2012 bestandskräftig geworden.

Am 21. Oktober 2013 schlossen das Amt Großer Plöner See und die Gemeinde Ascheberg einen Vertrag zur Regelung der Auseinandersetzung und Geltung von Satzungen des Amtes. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat diesen Vertrag zu ihrer Entscheidung erhoben und damit verfügt, dass die Auseinandersetzung in dieser Weise erfolgt. Die Entscheidung ist seit dem 12. Dezember 2013 bestandskräftig.

In § 3 Lit. a) wurde vereinbart, dass von dem bei der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH (VKP) vorhandenen Stammkapitalanteil des Amtes Großer Plöner See in Höhe von 63.000 € ein Betrag von 21.577,50 € auf die Gemeinde Ascheberg zu übertragen ist. Die Vertragspartner hatten vereinbart, dass das ihrerseits Erforderliche, unter Berücksichtigung der einschlägigen gesellschafts- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen, möglichst zeitnah zu veranlassen ist. Nachdem verschiedene Klärungen durch die VKP zwischenzeitlich vorgenommen worden sind, war gemäß § 108 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung die Absicht der Gemeinde Ascheberg, die Stammkapitalanteile in Höhe von 21.577,50 € vom Amt Großer Plöner See zu übernehmen, gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön (KAB) anzuzeigen.

Diese Anzeige ist am 26. Juni 2014 erfolgt.

Die Sechs – Wochen - Frist gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 GO zwischen der Anzeige bei der KAB und der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist damit gewahrt.   

Die Notwendigkeit zur Beschlussfassung über die Übernahme der Stammkapitalanteile ergibt sich aus § 28 Nr. 18 GO; es handelt sich bei der Beteiligung an Gesellschaften um eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe.   

Der Übernahme von Stammkapitalanteilen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH vom Amt Großer Plöner See in Höhe von 21.577,50 € wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Ascheberg übernimmt vom Amt Großer Plöner See infolge der Ausamtung zum 01. Januar 2014 anteilige Stammkapitalanteile der Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH vom Amt Großer Plöner See in Höhe von 21.577,50 €.