Verwaltungsvorlage - VO/RV/2024/3141

Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen können gem. §87 Gemeindeordnung (GO) Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufgenommen werden. In § 2 Ziff. 3 der Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2024 ist der Höchstbetrag weiterhin auf 8 Mio. Euro festgesetzt worden.

Kassenkredite stehen nicht im Zusammenhang mit Aufnahmen von Darlehensmitteln zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Sie sind weitestgehend zur Finanzierung des lfd. Verwaltungsbetriebes erforderlich. Des Weiteren sind Kassenkredite auch in Teilen für die Vorfinanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig, da der exakte Darlehensbetrag in Einzelfällen erst nach Abschluss der Maßnahme feststeht.

Die Zahlungsfähigkeit der Finanzbuchhaltung (Stadtkasse) ist durch die kontinuierliche Aufnahme von Kassenkrediten sicherzustellen. Seit vielen Jahren wird die Liquidität aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr im Rahmen von Kontokorrentkrediten, sondern durch die Aufnahme von sog. Kassenfestkrediten sichergestellt. Hierbei werden erforderliche Kreditaufnahmen über die Beteiligung von Finanzdienstleistern / -maklern mit kurz- bzw. - mit Beschluss der Selbstverwaltung - mittelfristigen Laufzeiten realisiert. Die Zinssätze liegen dabei deutlich unter den vereinbarten Konditionen der Kontokorrentkredite.

Die Aufnahme von Kassenkrediten, deren Laufzeit das aktuelle Haushaltsjahr überschreiten, ist lt. Runderlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein zu § 87 der GO vom 01.02.2022 eine wichtige Entscheidung gem. § 27 GO, für die ein Beschluss der Ratsversammlung erforderlich ist. Dieser Beschluss muss Festlegungen enthalten

-  zur maximalen Höhe der Kassenkredite, die mit einer über das Haushaltsjahr hinausgehenden Laufzeit aufgenommen werden dürfen, und

-  zur maximalen Laufzeit dieser Kassenkredite

Mit Stand zum 07.10.2024 ist ein Kassenkredite in Höhe von 4,0 Mio. Euro aufgenommen worden.

Im Jahr 2024 hat die EZB die Zinswende eingeläutet und es wird durchaus nochmals mit einer Zinssenkung in 2024 gerechnet. In dem derzeitigen Zinsumfeld agiert der Finanzbereich der Stadt Plön weiterhin vorsichtig und eher mit kurzfristigeren Laufzeiten, damit eine schnellere Anpassung an sich evtl. verändernde Gegebenheiten erfolgen kann. Es ist für alle Beteiligten im Finanzbereich vorteilhaft, einen Kassenkredit über den Jahreswechsel hinaus aufzunehmen, um die über den Jahreswechsel grundsätzlich erhöhte Arbeitsbelastung in der Finanzbuchhaltung nicht weiter zu steigern.

Die Ratsversammlung ermächtigt die Verwaltung, einen kurzfristigen Kassenkredit über den Jahreswechsel 2024/25 hinaus in Höhe der notwendigen liquiden Mittel, maximal aber 5 Mio. Euro, aufzunehmen. 

  sh. Sachverhalt

 

Positiv:

Negativ:

Keine:

x

 

Begründung: