Verwaltungsvorlage - VO/2008/167

Sachverhalt:

Die Berichterstattungen in der Presse zeigen deutlich, dass mit LEADER+ - Mitteln kofinanzierte Projekte volle Erfolge waren und die Zusammenarbeit in der Region Früchte trägt.

Diese Zusammenarbeit sollte fortgeführt und wenn möglich ausdehnt werden.

In diesem Zusammenhang stehend wurde der Verwaltungsstelle der lokalen Aktionsgruppe Schwentine-Holsteinische Schweiz im Juni 2007 mitgeteilt,  dass der Hauptausschuss der Stadt Plön in seiner Sitzung am 18. Juni 2007 beschlossen hat, der damals noch zu gründenden „Aktiv Region Schwentine – Holsteinische Schweiz e.V.“ beizutreten. Dieser Beschluss reicht jedoch dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein  nicht aus. Formal gesehen möchte das Ministerium den Beschluss wie in den als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten e-Mails vom 10.01.08 (Ministerium) und 30.01.08 (Geschäftsstelle AktivRegion) gefasst haben, damit ein Anerkennungskriterium der AktivRegion als erfüllt gilt.

Die in den Mails zitierte

gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie

existiert für unsere AktivRegion noch nicht. Sie wird derzeit entwickelt.

Für diese Entwicklungsstrategie soll nach Willen des Vorstandes der AktivRegion eine Veranstaltungsreihe durchgeführt werden um mit einer großen Beteiligung der Öffentlichkeit die Regionale Entwicklungsstrategie zu entwickeln.

Es ist seitens des Ministeriums gewünscht, sich für eine Entwicklungsstrategie auszusprechen, die letztlich noch nicht existent ist.

Auch die Sicherstellung der

nationalen öffentlichen Kofinanzierung durch die Gebietskörperschaften

soll ebenfalls Gegenstand des Beschlusses sein.

Der Vorstand der AktivRegion wählt auf Empfehlung der Geschäftsstelle im
Rahmen des der AktivRegion insgesamt zugestandenen Finanzbudgets Projekte aus.
Entsprechend dem Grundgedanken eines konsensualen Prozesses bedarf es bei Beschlüssen für ein Projekt einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstandes, der aus 8 Personen besteht. Insofern werden Beschlüsse über Projekte nur mit großer Mehrheit gefasst werden können.

Selbst wenn Beschlüsse über Projekte gefasst werden, die nicht die Zustimmung der Stadt Plön finden könnten – was jedoch als äußerst unwahrscheinlich gelten dürfte – bestünde die Möglichkeit danach mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende die Mitgliedschaft in der AktivRegion zu kündigen.

Unterm Strich betrachtet und das wurde eingangs schon erwähnt, hat die Region mit dem „Vorläufer“ „LEADER+Region“ beachtliches für die Region und insbesondere für die Stadt Plön erreichen können. Beispielsweise sei genannt die Mitfinanzierung der

• Umgestaltung der Übersetzstelle an der Ölmühle,
• der Stadtschwentine und
• des Bootshafens u.a.

Alleine für diese drei Maßnahmen wurden LEADER+Zuwendungen in Höhe von rd.

120.000 €

für die Maßnahmen in der Stadt Plön eingeworben. 

Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Plön und der AktivRegion sollte es der Stadt Plön ein besonderes Anliegen sein, die Arbeit der AktivRegion weiter in alle Richtungen gehend zu unterstützten, sodass die Einwohner und Gäste der Stadt Plön und des Umlands weiterhin in den Genuss der Vorteile und somit der verbesserten Lebensqualität aus der Arbeit der AktivRegion gelangen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung weist ausdrücklich auf die Risiken eines solchen weitreichenden Beschlusses hin, der wie folgt zur Erfüllung des zentralen Anerkennungskriteriums zum Thema Finanzierung gefasst werden könnte:

„Die Stadt Plön erklärt, dass sie die gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie der AktivRegion Schwentine-Holsteinische Schweiz mitträgt und die dafür notwendige Kofinanzierung anteilig sicherstellt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Mitgliedschaft der Stadt Plön in der AktivRegion hat sich die Stadt Plön an den Kosten der Maßnahmen aus der Entwicklungsstrategie zu beteiligen. Eine genaue Höhe der Kosten ist aufgrund der noch in Arbeit befindlichen Strategie derzeit nicht nennbar.