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ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/GVA/2019/0452

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Gemeindevertretung Ascheberg hat mit Beschluss vom 04. Juli 2019 der Fa. GeKom

aus Reinbek den Auftrag erteilt, eine neue Erschließungsbeitragssatzung zu erstellen. Die bisherige Erschließungsbeitragssatzung stammt aus dem Jahre 1975 und hat seit 1995 ihre Gültigkeit verloren.

 

In der Anlage befindet sich der Erläuterungsbericht zum Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung, eine Gegenüberstellung mit der bisherigen Satzung sowie der Entwurf der neuen Erschließungsbeitragssatzung.

 

 

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Beschlussvorschlag

Für den Geschäftsausschuss am 17. Oktober 2019:

 

„Der Geschäftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Ascheberg in der vorgelegten Form und Fassung zu beschließen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 

 

Für die Gemeindevertretung am 24. Oktober 2019:

 

„Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Ascheberg, in der vorgelegten Form und Fassung. Die Satzung tritt am Tag nach Bekanntmachung in Kraft.“ 

 

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