Verwaltungsvorlage - VO/2008/253

1. Allgemeines

Die Fachgruppe Finanzen hat den Einnahme- und Ausgabeverlauf im ersten halben Jahr 2008 einer globalen Überprüfung unterzogen. Alle der FG 4 bekannten Veränderungen wurden erfasst und sind bei der Ermittlung der aktuellen Ergebnisse berücksichtigt worden. Auf wesentliche Punkte wird in Einzelbetrachtungen eingegangen.

Der Inhalt des Finanzberichtes soll nach der Beratung im Hauptausschuss den       Budgetverantwortlichen als Grundlage für die Nachtragshaushaltsplanung 2008 zur Verfügung gestellt werden. Nach Ende der Hauptferienzeit können sodann die Entwürfe zu den einzelnen Budgets in den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden. Anschließend ist es Aufgabe der FG Finanzen, auf dieser Basis einen Gesamtentwurf zusammen zu stellen. Dieser Nachtragsetat ist im Hauptausschuss zu beraten und der Ratsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung zuzuleiten.

2. Zusammenstellung des Halbjahresergebnisses

2.1 Verwaltungshaushalt

Zunächst ist festzustellen, dass sich das Defizit im Verwaltungshaushalt im laufenden Jahr halbiert hat. Dies ist ein äußerst erfreulicher Umstand, insbesondere unter dem Aspekt, als das der in 2008 zu veranschlagende Fehlbetrag aus 2006 1.581.400 € beträgt und somit in 2008 kein originäres Defizit mehr besteht. Darüber hinaus ist nach dem derzeitigen Stand auch rd. ein  Drittel des Fehlbetrages aus 2006 abgebaut.

Die größte Aufwärtstendenz ist im Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft – eingetreten: Die Schlüsselzuweisungen vom Land sind um rd. 540.000 € angestiegen. Für die Haushaltsansätze 2008 waren die im Haushaltserlass 2008 des Innenministeriums vom 17. September 2007 bekannt gegebenen Berechungsgrundlagen anzuwenden. Die im Doppelhaushalt 2007/2008 des Landes veranschlagte Finanzausgleichsmasse für 2008 betrug demnach 979,4 Mio. €. Diese Zahl ging noch auf das Ergebnis der Mai – Steuerschätzung 2006 zurück. Im vergangenen Jahr trat eine merkliche Verbesserung der Landessteuereinnahmen über die bisherigen Schätzungen hinaus ein. Aufgrund der Öffnungsklausel im Haushaltsgesetz 2007/2008 machte das Land von der Ermächtigung Gebrauch, einen Teilbetrag der Mehreinnahmen unmittelbar den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren wächst die FAG – Masse um 154 Mio. € auf 1.133,4 Mio. € an. Diese gab das Land mit dem Ergänzungshaushaltserlass vom 11. Januar 2008 bekannt. Der Haushaltsplan der Stadt Plön war zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet, so dass diese Verbesserung nicht mehr einfließen konnte.

An dieser Stelle darf der Hinweis auf das Festhalten des Landes an dem   jährlichen Vorwegabzug in Höhe von 120 Mio. € aus der Finanzausgleichsmasse für den Zeitraum von vier Jahren nicht fehlen. Ausgehend von der o. a. Berechnung entsteht speziell der Stadt Plön p. a.  ein durchschnittlicher finanzieller Schaden von rd. 400.000 €, in vier Jahren also rd. 1.600.000 € !

Uneingeschränkt positiv ist in 2008 der Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen zu beurteilen. War noch in 2007 lediglich ein Gesamtaufkommen von rd. 651.000 € zu realisieren, so ist im laufenden Jahr nach derzeitigem Stand ein Betrag von rd. 1,842 Mio. € zum Soll gestellt. Die zuvor oft gestellte Frage „Geht der Konjunkturaufschwung an der Stadt Plön vorbei ?“ kann nunmehr dahin gehend damit beantwortet werden, dass erhebliche Nachveranlagungen von rd. 1 Mio. € anhand der bisher vorliegenden Messbescheide der Finanzämter durchgeführt werden konnten.

Es zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr, dass das Gewerbesteueraufkommen stark volatil ist und sich sämtlichen verlässlichen Prognosen entzieht.

Infolge der bedeutenden Gewerbesteuereinnahmen steigt die Gewerbesteuerumlage um 195.000 € von bisher 139.300 € auf 334.300 € an.          

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war nach Auswertung der Mai – Steuerschätzung 2008 verhältnismäßig geringfügig nach unten zu korrigieren. Das an die Kommunen zu verteilende Gesamtvolumen soll demnach um rd. 7 Mio. € von 886 Mio. € auf 879 Mio. € sinken. Angesichts der im Vorjahr verkündeten sehr optimistischen Hochrechungen (+ 144 Mio. €) ist dieses allerdings auch nicht verwunderlich und durchaus zu verschmerzen.

Einschließlich einer von der Stadt Plön zu erstattenden Überzahlung von rd. 38.000 € muss die Stadt Plön rd. 60.000 € Mindereinnahmen im Nachtrag verbuchen.

Nach endgültiger Festsetzung der Schlüsselzuweisungen sind an den Kreis Plön zusätzliche Umlagezahlungen in Höhe von 136.200 € zu leisten.

Zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität müssen nach wie vor Kassenkredite von durchschnittlich rd. 4,5 Mio. € aufgenommen und verzinst werden. Der Finanzierungsbedarf ergibt sich weitestgehend aus dem Fehlbetrag des Vorjahres und des laufenden Jahres. Zudem ist zu beachten, dass die Mehreinnahmen über das Jahr verteilt eingehen und somit erst nachgängig zu einer gewissen Entspannung führen. Weiterhin wirkt sich das höhere Zinsniveau, auch für kurzfristige Aufnahmen, belastend aus. Nach überschlägigen Berechnungen kommt es zu einem vermehrten Bedarf von  43.000 € gegenüber bisher 167.000 €.

Auf der anderen Seite führt der erfreuliche Verlauf des Vermögenshaushaltes (siehe Ausführungen zu Ziff. 2.2) in Verbindung mit günstigeren Konditionen nach Umschuldungen zu Einsparungen von  45.000 € zugunsten des Schuldendienstes.

Als bedeutendere Veränderungen sind  zusätzliche Unterhaltungskosten für die Deckensanierung  und Beratungskosten für die Umstrukturierung der Schwimmhalle mit insgesamt 40.000 € zu nennen.

Auf dem Personalkostensektor ging die Personalabteilung im Rahmen der Haushaltsplanung von einem tariflichen Anstieg von 2,9 Prozent analog der entsprechenden Besoldungsanpassung für Beamte aus. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten beinhaltete einen Sockelbetrag von monatlich 50 € zuzüglich einer linearen Steigerung von 3,1 Prozent. Nach einer ersten Einschätzung der Fachgruppe Koordination und interner Service wird trotz des genannten Tarifabschlusses kein Mehraufwand erforderlich. Die Gründe hierfür liegen in Einsparungen durch Vakanzen und Langzeiterkrankungen.

Für den Kostenblock des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes sind bereits Nachmeldungen avisiert worden, die betragsmäßig noch einer näheren Konkretisierung bedürfen.

2.2 Vermögenshaushalt

Mit der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön vom 07. März 2008 erfolgte eine Kürzung des Kreditbedarfes um 35.000 € von 537.400 € auf 502.400 €. Als Begründung gab die KAB eine Gefährdung der nachhaltigen finanziellen Leistungsfähigkeit an. Die Zusammensetzung des Kürzungsbetrages konnte von hieraus nicht nachvollzogen werden. 35.000 € Darlehensaufnahmen hätten den Haushalt mit jährlich rd. 2.100 € „belastet“. Dafür war nunmehr allerdings die Finanzierung aller Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2008 insgesamt nicht mehr gesichert. Ein außerplanmäßig erfolgter Grundstücksverkauf, mit dem 95.000 € erlöst werden konnten sorgte dafür, dass die Problematik gar nicht zum Tragen kam. Weitere außerplanmäßige Immobilienveräußerungen verhelfen zu rd. 300.000 €, die den Kreditbedarf weiter entlasten. Verkaufserlöse können nach geltendem Haushaltsrecht erst in die Planung aufgenommen werden, soweit die Verträge notariell beurkundet worden sind. Dieses geschah in den genannten Fällen in 2008.

Die Beitragsabrechnung der Straßenausbaumaßnahme im Wasserturmgelände erbrachte gegenüber der Veranschlagung Mehreinnahmen von rd. 30.000 €. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung der genaue beitragsfähige Aufwand noch nicht bekannt ist, werden prinzipiell 50 Prozent der veranschlagten Gesamtkosten als Beitragseinnahmen eingestellt.

Der Ausbau des Gänsemarktes war in 2007 mit zuerst 186.200 € veranschlagt. Die Kreditkürzung  2007 der KAB machte eine Ausgabenreduzierung auf 156.200 € notwendig. Nachdem die Maßnahme mit diesem Betrag nicht umzusetzen war, beschloss die Ratsversammlung im Zuge einer veränderten Planung in 2008 eine Aufstockung um 71.800 €. Die Einnahmeposition der Ausbaubeiträge war um 35.900 € anzuheben.

Weitere Bewegungen in Einnahme und Ausgabe ziehen mit den genannten Veränderungen Reduzierungen des Darlehensvolumens in Höhe von 459.100 € nach sich.

Sollten keine neuen darlehensrelevanten Investitionsmaßnahmen in den Nachtragshaushalt 2008 aufgenommen werden, so kann die Stadt Plön in diesem Jahr rd. 750.000 € an Altschulden abbauen.

Von 1998 bis einschließlich 2008 wäre somit die praktische Halbierung der städtischen Schuldenlast von rd. 16,8 Mio. € auf rd. 8,5 Mio. € gelungen !               

3. Ausblick

Die Fachgruppe Finanzen hat auf der Basis der fortgeschriebenen Daten für die Nachtragsvorbereitung 2008 und unter Einbezug des verbesserten Jahresabschlussergebnisses 2007 auch die Finanzplanung 2009 bis 2012 überarbeitet:

Die Entwicklung der Fehlbedarfe stellt sich zurzeit wie folgt dar:

Trotz einer zurückhaltenden Hochrechnung der Finanzplanungswerte zeichnet sich aus heutiger Sicht ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt am Ende der Planungsperiode ab. Bezieht man die von der Stadt Plön regelmäßig beantragten Fehlbetragszuweisungen in die Betrachtung ein, lässt sich eine „schwarze Null“ erkennen.  

Hinsichtlich der Gewerbesteuer wurde wegen der beschriebenen Schwankungen von einem wirklichkeitsnahen Maß (800.000 € p. a.) ausgegangen. In Bezug auf die Schlüsselzuweisungen sind unbedingt zwei Aspekte zu beachten: Zum einen besteht die Chance, dass der Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich ab 2011 endet, was entsprechende Mehreinnahmen generieren würde. Zum anderen droht jedoch das Damoklesschwert des EU – weiten Zensus, der in 2011 durchgeführt wird.

Im Auftrage:

N. Titze / I. Bausdorf         

Der Hauptausschuss nimmt den Halbjahresbericht der Fachgruppe Finanzen zur Kenntnis.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Sachverhalt.