Ratsinformationssystem / Stadt Plön

Grunddaten

Betreff:: Vereidigung und Einführung der 2. Stellvertreterin / des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Verwaltungsvorlage

Federführend:: Fachbereich 2 - Finanzen und interner Service

Bearbeitung:: Dirk Mielke

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheberg	Entscheidung
	21.11.2019	Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheberg	zur Kenntnis genommen	NA

Sachverhalt

Gem. § 52 a Abs. 2 GO sind die Stellvertretungen des ehrenamtlichen Bürgermeisters für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen oder -beamten zu ernennen.

Nach Aushändigung der vom Bürgermeister unterzeichneten Ernennungsurkunde ist der Beamteneid gem. § 53 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 47 Landesbeamtengesetz (LBG) mit folgendem Wortlaut zu leisten:

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Der Bürgermeister spricht die Eidesformel vor, die Ehrenbeamtin / der Ehrenbeamte spricht sie nach.

Beschlussvorschlag

ohne