Verwaltungsvorlage - VO/RV/2020/1950

Die Stadt Plön beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Klimaschutzaktivitäten im kommunalen Kontext, um den eigenen Beitrag zum globalen Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Durch das am 01. November 2019 gestartete Vorhaben zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements können weitere Klimaschutzaktivitäten der Stadt zielorientiert und strukturiert erarbeitet werden.

Die Mitgliedschaften in Netzwerken und Bündnissen sind hierfür von großem Vorteil, da gemeinsam ehrgeizige Ziele verfolgt werden können, Erfahrungen von und mit anderen Kommunen geteilt werden können, Informationen zu Projekten und Veranstaltungen bequem zugespielt werden und ggf. Vergünstigungen bei der Teilnahme an Aktionen erhältlich sind.

Ein für Klimaschutzaktivitäten sehr großes, traditionelles und relevantes Bündnis ist das „Klima-Bündnis“ (http://www.klimabuendnis.org/ueber-uns.html), in dem die Stadt Plön bisher kein Mitglied ist.

Das Klima-Bündnis mit Sitz in der Galvanistraße 28, 60486 Frankfurt am Main, wurde seit seiner Gründung im Jahr 1990 zu einer mächtigen Gemeinschaft im Kampf für Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Über 1.700 Städte, Kreise und Gemeinden sowie Bundesländer und Provinzen, NGOs und andere Organisationen in ganz Europa bilden das Netzwerk – gemessen an der Mitgliederzahl ist es das weltweit größte Städtenetzwerk, das lokale Maßnahmen für den globalen Klimaschutz ergreift. Unter anderem sind die Städte Preetz und Kiel sowie der Kreis Plön Mitglied.

Das Klima-Bündnis versteht den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert und zwar sowohl in europäischen Kommunen als auch bei indigenen Völkern des Amazonasbeckens. Während europäische Kommunen Klimaschutz mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen betreiben, steht für indigene Völker der Schutz ihrer Wälder und territorialen Rechte im Vordergrund. Im Klima-Bündnis werden in einem ganzheitlichen Ansatz die Schwerpunkte ehrgeiziger kommunaler Maßnahmen in Europa und die Unterstützung indigener Völker angestrebt.

Aufnahmebedingungen und konkrete Ziele:

Zusätzlich zur Verpflichtung für Klimagerechtigkeit in Partnerschaft mit indigenen Völkern muss jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis einen Beschluss im kommunalen Parlament verabschieden, der eine Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen um zehn Prozent alle fünf Jahre enthält. Das entspricht der Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 – weitaus ehrgeiziger als viele Ziele, die bis dato auf nationaler oder europäischer Ebene gesetzt wurde. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedsstädte und -gemeinden, auf die Nutzung von Tropenholz zu verzichten, bei ihren öffentlichen Ausschreibungen Tropenholz möglichst auszuschließen und ansonsten auf FSC-zertifizierte Hölzer zu setzen. Diese konkreten Ziele zeichnen das Klima-Bündnis als Netzwerk aus.

Vorteile einer Mitgliedschaft:

-          Ehrgeizige Zielsetzung für die Reduktion der CO2-Emissionen

-          Wissenserweiterung durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen

-          Identifikation von Partnern für die Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

-          Erhalt von Ratschlägen zu lokalen Klimaschutzstrategien und Nutzen von Instrumenten und Methoden, die diese unterstützen

-          Erhalt von Informationen zu Projekten und Veranstaltungen (Konferenzen, Seminare)

-          Auf dem Laufenden bleiben durch Klima-Bündnis-News und Publikationen

-          Stärkung des Klimaschutzprofils sowohl regional als auch international u.a. durch die mögliche Verbreiterung von Erfolgsgeschichten

-          Vergünstigungen bei der Teilnahme an Kampagnen wie z.B. bei der Aktion „Stadtradeln“ (190€ statt 250€ bei Anmeldung über den Kreis Plön; 410€ statt wie bisher 545€ ohne den Kreis Plön)

-          Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und Partnern für Projekte

Kosten einer Mitgliedschaft:

Die Mitgliedsbeiträge sind moderat und so gestaltet, dass sie selbst für finanziell schwache Städte und Gemeinden leistbar sind. Kommunen bezahlen nur 0,0073 € pro Einwohner und Jahr. Der Jahresbeitrag ist auf höchstens 15.000 € und mindestens 220 € pro Mitgliedskommune beschränkt. Für die Stadt Plön würde der Mitgliedsbeitrag somit 220€ pro Jahr betragen.

Details zum Beitritt:

Kommunen und indigene Organisationen können Mitglied im Klima-Bündnis werden, wenn sie den Zielen des Netzwerkes zustimmen. Der Beitrittsprozess ist in drei Schritte unterteilt:

1. Das Kommunalparlament beschließt Mitglied im Klima-Bündnis zu werden und stimmt den Zielen des Klima-Bündnis zu.
2. Die Kommune stellt einen formlosen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft im Klima-Bündnis an den Vorstand und reicht diesen bei der Europäischen Geschäftsstelle oder der zuständigen Nationalkoordination ein. 
3. Der Vorstand des Klima-Bündnisses entscheidet über die Aufnahme des neuen Mitglieds.

Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus identifiziert sich mit den Zielen des Klima-Bündnisses und empfiehlt der Ratsversammlung der Stadt Plön, dem Klima-Bündnis beizutreten.