Verwaltungsvorlage - VO/RV/2020/2020-1

Auf die Vorlage RV/2020/2020 sowie des entsprechenden Protokollauszuges wird verwiesen.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welcher finanzieller/personeller Aufwand für eine CO² - basierte Ausgabe von E–Fahrzeug - Plaketten erforderlich wird.

Der finanzielle Aufwand für eine Umsetzung von Parkbefreiungsmarken für Fahrzeuge, die einen gewissen CO²-Wert unterschreiten ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Am Beispiel der Stadt Kiel, die bereits seit Jahren eine solche Regelung haben, kann man sehen, dass dort immer wieder nachgesteuert wird. Zuletzt wurde der CO²-Wert von 120 auf 100 mg. Heruntergesetzt. Die Verwaltung ist gerade dabei der Selbstverwaltung vorzuschlagen, die Befreiung von Fahrzeugen aufgrund des Schadstoffbelastung aus den Regularien zu nehmen und nur noch Befreiungen für Fahrzeuge mit einem „E-Kennzeichen“ auszusprechen.

Nach der Reduzierung der CO²-Werte waren es 2019 noch 280 Plaketten die beantragt und ausgegeben wurden. 2016 waren es noch 2.407 ausgegebene Plaketten.

In Kiel können nicht nur Kieler:innen sondern jede:r die Plakette beantragen. Somit kommen Pendler ebenfalls in den Genuss gebührenfrei zu parken.

Leider konnte aus Kiel nicht mitgegeben werden, wie hoch der personelle Aufwand zu beziffern ist. In jedem Fall ist es eine zusätzliche Aufgabe, die auf die Ordnungsbehörde bzw. auf das Liegenschaftsamt zukommt. Dies läuft dem Bestreben der Stadt Plön zur Reduzierung von Personalkosten entgegen.

Die Druckkosten für die Plaketten sind vernachlässigbar.

Der wesentliche finanzielle Aspekt ist der Verlust von Parkgebühren, der schwierig zu kalkulieren ist.

Die Verwaltung empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen:

Auf eine Gebührenbefreiung für Fahrzeuge mit einem CO²-Wert unter 100 mg wird verzichtet.: