Auf die Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2194 wird hingewiesen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 08. 03. 2021 ist der 2. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse erneut beraten worden. Auf Anregung der SPD – Fraktion wurde in § 2  (Ältestenrat) Absatz 3, dritter Spiegelstrich der Geschäftsordnung, beginnend mit „Auf Antrag einer Fraktion…“ gestrichen und durch „Klärung von Verfahrensfragen und politischen Stilfragen, sofern sie unmittelbar die Ratsversammlung und deren Ausschüsse betreffen und Herbeiführung einvernehmlicher Einigungen.“ ersetzt. Die Betonung liegt dabei auf der Einvernehmlichkeit der Übereinkünfte. Im Ältestenrat sollen weder Verurteilungen erfolgen noch Mehrheitsentscheidungen gefällt werden. Auch die Geschäftsordnung des Plöner Kreistags enthält einen derartigen Passus.

Die Ratsversammlung beschließt den 2. Nachtrag zur Geschäftsordnung der Ratsversammlung und deren Ausschüsse in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2194 – 1 einschließlich der vom Hauptausschuss am 08. 03. 2021beschlossenen Änderung, § 2  (Ältestenrat) Absatz 3, dritter Spiegelstrich, zu streichen und durch „Klärung von Verfahrensfragen und politischen Stilfragen, sofern sie unmittelbar die Ratsversammlung und deren Ausschüsse betreffen und Herbeiführung einvernehmlicher Einigungen.“ zu ersetzen.