In der Sitzung der Ratsversammlung am 24. März 2021 ist, aufgrund eines Versehens der Verwaltung, die bestehende Satzung („Neufassung…) erneut beschlossen worden, da diese der Vorlage VO/RV/2021/2186-1 als Anlage beigefügt war.

Der Beschluss war dadurch leider  irrelevant.

Es wäre über die dieser Vorlage anliegende „1. Satzung zur Änderung der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Plön“ zu beschließen gewesen. Damit die gewünschten Änderungen hinsichtlich der eingeräumten Gebührenermäßigungen für Student:innen, Schüler:innen und Auszubildende (hier gilt jetzt eine Altersbegrenzung bis zum 26. Lebensjahr) und Einwohner:innen ab dem 60. Lebensjahr (Ermäßigung für diesen Personenkreis entfällt  künftig) wirksam werden können, ist nunmehr über die Änderungssatzung zu beschließen.

Die Einschränkung der Ermäßigungen ist damit begründet, dass z. B. die über 60 – jährigen einen hohen Anteil der Nutzer:innen stellen und die Einnahmeausfälle (je Einzelfall 50% p. a.) verringert werden sollen. Die Altersgruppe der über 26 – jährigen Student:innen usw. ist ohnehin nicht sehr stark vertreten. Darüber hinaus erscheint eine Jahresgebühr in Höhe von 16,00 € zumut- und tragbar.

Für Empfänger:innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt  / Grundsicherung  nach SGB II oder SGB XII, Schwerbehinderte ab 50 % mit entsprechendem Ausweis, Wehrdienstleistende, Bundesfreiwilligendienstableistende und FSJler:innen  bleibt die Reduzierung auf die Hälfte der Jahresgebühr nach wie vor bestehen. Somit ist die soziale Komponente hinreichend berücksichtigt.                    

1. Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und Tourismus (22.04.2021):

„Der  Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und Tourismus empfiehlt der Ratsversammlung, die 1. Satzung zur Änderung der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Plön in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2268  zu beschließen.“

2. Ratsversammlung: (28.04.2021)

„Die 1. Satzung zur Änderung der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Plön in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2268  wird beschlossen.“