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ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/RV/2022/2441

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Infolge der Auswirkungen der Corona – Pandemie wurde, zur Verringerung der Ansteckungsgefahr, per Artikel 1 des Gesetzes vom 07. September 2020 den Gemeinden mit dem neu eingefügten § 35 a GO die Möglichkeit eingeräumt, dass Gremiensitzungen in Fällen höherer Gewalt als Videokonferenz durchgeführt werden.

Ausgenommen davon waren in Absatz 3 Wahlen im Sinne von § 40 GO.

 

Wegen Fortdauerns der  Pandemie wurde aus Praktikabilitätsgründen mit Artikel 1

des Gesetzes vom 25. Mai 2021 § 35 a Abs. 3 GO dahingehend geändert, dass nunmehr auch Wahlen gemäß § 40 GO anlässlich von Videokonferenzen zulässig sind. 

 

Aus diesem Grund wird Absatz 3 nunmehr gestrichen..

 

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Beschlussvorschlag

 

1. Hauptausschuss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön in Form und Fassung der Anlage zu VO/RV/2022/2441 zu beschließen.

 

2. Ratsversammlung:

 

Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön wird in Form und Fassung der Anlage zu VO/RV/2022/2441beschlossen.  

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

- keine -

 


 

Klimarelevanz & Begründung:

 

Positiv

 

Negativ

X

keine

 

 



 

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Anlagen

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