Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung hat in seiner Sitzung am 03.08. und der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus in seiner Sitzung am 04.08.2022 die jeweiligen Produktentwürfe der Verwaltung ausschussbezogen beraten und beschlossen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 sowohl das in seine Zuständigkeit fallende Produktbuch, aber darüber hinaus auch den Gesamtentwurf des Haushaltes als Finanzausschuss, beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Sämtliche korrigierende Beschlüsse gegenüber dem Verwaltungsentwurf sind in der anliegenden Veränderungsliste erfasst. Die von den Fachausschüssen gefassten investiven Beschlüsse ziehen vereinzelt zahlungslose Anpassungen im Bereich der Abschreibungen nach sich.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 08.08.2022 den aktualisierten Sachstand aufgezeigt und die erfreuliche Korrektur der Defizite der Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 ausführlich begründet.

Unter Berücksichtigung aller Veränderungen stellen sich die Ergebnisse nunmehr wie folgt dar:

Somit ist weiterhin eine sehr moderate Verbesserung der Haushaltssituation festzustellen.

Die Verwaltung hat jedoch auch in der Sitzung des Hauptausschusses auf die Risiken der aktuellen Haushaltssituation hingewiesen. Die einzelnen Risikofaktoren werden nachstehend in Kurzform erläutert:

Rezessionssorgen: Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem ersten Quartal. In Verbindung mit einer hohen Inflation könnte eine Stagflation eintreten.

Es besteht das Risiko, dass die bevorstehende November-Steuerschätzung 2022 erhebliche Negativkorrekturen, auch für die städtische Haushaltssituation, beinhaltet.

Inflationssorgen: Die Inflation könnte in diesem Jahr insgesamt einen Umfang von rd. 7 Prozent einnehmen. Die Inflation erstreckt sich auf zahlreiche Aufwands- und Auszahlungspositionen der Stadt Plön. Insbesondere ist auch ab 2023 mit einem höheren Anstieg der Personalaufwendungen aufgrund eines neuen Tarifabschlusses zu rechnen. 

Energiepreisentwicklungssorgen: Der städtische Haushalt berücksichtigt flächendeckend einen vierzigprozentigen Aufschlag der Strom- und Gaspreise ab 2023. Ob dieser Aufschlag ausreichend ist, bleibt der weiteren Entwicklung vorbehalten.

Zinsentwicklungssorgen: Die Kapitalmarktzinsen sind in den vergangenen Monaten erheblich (rd. 1,5 bis 2,0 Prozent) angestiegen und haben bereits mehrere Leitzinserhöhungen der EZB eingepreist. Dieses erschwert die künftige Investitionstätigkeit der Stadt Plön.

Zur vollständigen Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Darlehensaufnahmen in Höhe von 1.470.500 € notwendig. Abzüglich einer geplanten Tilgung in Höhe von 600.000 € entsteht eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 870.500 €.

Der Verschuldungsstand der Investitionsdarlehen erreicht Ende 2022 einen Stand von rd. 8,9 Mio. €.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2022 wird unter Berücksichtigung der Veränderungsliste beschlossen.“ 

Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen sind im Sachverhalt beschrieben.