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ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/RV/2022/2625

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Mit Beschluss vom 16.02.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung die Verwaltung mit der Antragstellung für Fördermittel für die Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße im Förderprogramm Stadt und Land beauftragt. Nach Vorliegen eines Zuwendungsbescheides wurde die Verwaltung beauftragt, die für die Einrichtung der Fahrradstraße „Rodomstorstraße – Gänsemarkt“ erforderlichen Leistungen auszuschreiben und die Vergabe vorzunehmen.

Die Verwaltung hat einen Fördermittelantrag über das Programm Stadt und Land gestellt. Eine Förderung wurde durch den Bund und das Land in Aussicht gestellt. Für die Ausstellung des Zuwendungsbescheides sind jedoch noch Unterlagen nachzuliefern. Diese sind nicht alle im aktuellen Projektstand  beizubringen, sondern benötigen die Detailplanung der Ausführung. Die Planung ist auch Bestandteil der beantragten Förderung und förderfähig.

Um die Förderung zur Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße-Gänsemarkt nicht zu gefährden, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein der Stadt Plön die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zukommen lassen.

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn können die Planungsleistungen ausgeschrieben werden, ohne dass dies förderschädlich ist. Bei Vorliegen der Detailplanung sind die Voraussetzungen zur Beibringung der nachgeforderten Unterlagen für die Förderung der Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße-Gänsemarkt geschaffen.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt Plön hat die finanziellen Mittel für die Einrichtung einer Fahrradstraße Rodomstorstraße im Haushalt 2022 eingestellt. Eine Förderung wurde seitens des Bundes und Landes in Aussicht gestellt, jedoch muss die Stadt Plön die geschätzten Planungskosten i.H.v. 30.000 € vorerst freigeben, damit die benötigten Unterlagen zur Erstellung des Förderbescheides beigebracht werden können.

 


 

Klimarelevanz & Begründung:

x

Positiv

 

Negativ

 

keine

 

Klimaschutz ist ein wichtiges Querschnittsthema, das auch im Ortsentwicklungskonzept betrachtet wird und auch in die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Plön einfließt.

 


 

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