Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/RV/2023/2724

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

 Die Stadt Plön ist Mitglied im Verein Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön und zahlt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.500 €. Die jährlichen Gesamteinnahmen aus Mitgliedbeiträgen betragen 5.315 €, insgesamt gibt es 28 Mitglieder (Stand 2021).

 

Bis 2014 wurde zusätzlich eine jährliche Basisfinanzierung in Höhe von 3.000 € gezahlt. Wesentlicher Unterschied zum jetzigen Zuschuss ist, dass kein Nachweis / Abrechnung über die tatsächliche Notwendigkeit der Finanzierung erforderlich war. Im Zuge der damaligen Neuregelung der Zuschüsse an Vereine und Verbände (Reduzierung um 50%, die aber 2020 wieder zurückgenommen wurde) wurde die Basisfinanzierung in einen Zuschuss umgewandelt, um auch eine klare rechtliche Grundlage für die Zahlung der Zusatzförderung zu erhalten.

 

Seit 2021 zahlt die Stadt Plön zusätzlich zum jährlichen Mitgliedsbeitrag einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € pro Jahr an den Verein. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Richtlinie Richtlinien zur Förderung von Veranstaltungen in der Stadt Plön, die die Durchführung von touristischen, kulturellen und sonstigen Veranstaltungen fördert.

 

Der Verein unterscheidet in seiner Abrechnung in die Abrechnungsbereiche „Geschäftsbetrieb“ und „Veranstaltungen“.
An der Finanzierung des Geschäftsbetriebs beteiligt sich die Stadt Plön über ihren Mitgliedsbeitrag. Der Abrechnungsbereich „Veranstaltungen“ umfasst die Veranstaltungen, die der Verein selbst organisiert. Defizite in diesem Bereich gleicht die Stadt Plön mit dem Zuschuss bis maximal 3.000 € aus. Für 2021 ergab die Abrechnung des Geschäftsbereiches „Veranstaltungen“ allerdings nur ein Defizit in Höhe von rd. 1.622 €, so dass der Verein entsprechend der Richtlinie rd. 1.378 € an die Stadt zurückzahlen musste.

 

Nicht förderfähig sind Investitionen (z.B. Anschaffung von Akustik- und Beleuchtungstechnik, Stühlen etc.), entsprechende Anträge des Vereins Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön hat der zuständige Ausschuss in der Vergangenheit mit Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit der Zuschussrichtlinie abgelehnt.

Bereits Ende 2019 beantragte der Verein, den jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.500 € in eine Basisfinanzierung in Höhe von 8.000 € pro Jahr aufzustocken.

Im März 2020 fand hierzu ein Gespräch zwischen der Stadt Plön, dem Verein und Mitgliedern des Ausschussesr gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus statt. Bei diesem Gespräch hat die Stadt Plön die Bedeutung und Wichtigkeit des Kulturforums für die Stadt Plön unterstrichen. Allerdings wurden auch Defizite in der Nutzung angesprochen, so wurde der Wunsch formuliert, dass der Verein sich stärker externen Veranstaltungen öffnet (z.B. Hochzeiten & Geburtstage in Kooperation mit dem Restaurantpächter), die Zeiten der Kunstausstellung reduziert werden, um Kapazitäten für weitere Kulturveranstaltungen zu nutzen, die Preise für die Raumvergabe an externe Veranstalter evaluiert werden etc. Es gab hierzu keine Reaktion des Vereins, allerdings wurde im Zuge der Rücknahme der 50%igen Reduzierung der Mitgliedbeiträge auch der jährliche Zuschuss wieder auf 3.000 € angehoben.

 

Mit einem offenen Brief Ende 2022 an die Verwaltung und politischen Gremien hat der Verein die Forderung nach einer stärkeren Unterstützung des Kulturforums erneuert und eine hrliche Basisfinanzierung in Höhe von 4.000 € gefordert (siehe Anlage).

Zur Bewertung des Schreibens erfragte die Verwaltung beim Verein den aktuellen Stand zu den Anregungen aus 2020, am 24.01.2023 teilte der Vorstand mit, dass „im Vorstand die Anregung auf externe Veranstaltungen verworfen wurde. Die nicht kulturellen Veranstaltungen haben sich als nicht wirtschaftlich erwiesen und sind zudem mit dem Nutzungsvertrag nicht zu vereinbaren. Wir haben Herrn Böse angeboten, im Eigenbetrieb nicht kulturelle Veranstaltungen wie Hochzeiten etc. durchzuführen, das hat er aber abgelehnt. Es gab in der Vergangenheit bei den wenigen Veranstaltungen dieser Art eine Menge Ärger mit der Nachbarschaft durch Lärmbelästigung und wir hatten starke Schäden am Fußboden zu verzeichnen.“

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Rückkehr zur Basisfinanzierung nicht zu empfehlen, da sich die Stadt Plön am Verein Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön bereits durch die Zahlung des Mitgliedsbeitrags und zusätzlich mittels Zuschüssenr die eigens organisierten Veranstaltungen des Kulturforums (in 2023 acht Veranstaltungen) beteiligt. Insgesamt ergibt sich somit ein maximaler städtischer Unterstützungsbetrag in Höhe von 4.500 € (Gesamtbudget des Vereins in 2021: rd. 20.000 €).

 

In einer Vorabstimmung mit dem Verein Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön hatte die Unterzeichnerin vorgeschlagen, dass der Verein die Abrechnung der eigen-organisierten Veranstaltungen anders darstellt. Bisher werden nur die Gagen und die GEMA-Kosten angegeben, aber nicht z.B. das kalkulatorische Nutzungsentgelt oder anteilig zuordbare Kosten wie Werbe-, Reinigungs-, Hausmeisterkosten etc. Dann würde sich das Defizit des Veranstaltungsbereiches erhöhen und die Vorgaben der Zuschussrichtlinie auch erfüllt.

 

Leider hat der Vorstand diesem Vorschlag nicht zugestimmt und mitgeteilt: „Der Vorschlag alle Kosten der Eigenveranstaltungen unter dem Punkt Veranstaltungen abzurechnen, fand keine Zustimmung, da wir uns dann schlechter darstellen als andere Veranstalter, denen wir diese Kosten ja abnehmen. Dann könnte man uns vorhalten, dass unsere Veranstaltungen im Vergleich zu anderen Kulturanbietern besonders unwirtschaftlich sind. Es geht uns um den Nachweis, dass wir auf vergleichbarer Kostenbasis den Veranstaltungsbetrieb (auch mit Hilfe der Mitgliedsbeiträge) wirtschaftlich führen können, wenn man von dem schlechten Ergebnis 2022 mal absieht. (Das hatte mit einem starken Zuschauerschwund zu tun, Corona bedingt). Zuschussbedarf haben wir bei den Grundkosten im Bereich Forum, der allen Kulturveranstaltern offen steht. Darauf haben wir auch im Offenen Brief hingewiesen.“

 

Die AG Tourismus hat sich am 30.01.2023 mit dem Anliegen beschäftigt und schlägt vor, in Anerkennung der Arbeit des Vereins den Mitgliedsbeitrag von 1.500 € auf 2.500 € pro Jahr zu erhöhen. Gleichzeitig soll es bei dem abrechenbaren Zuschuss in Höhe von 3.000 € bleiben. Hier erfolgt der Hinweis an den Antragssteller, bei der Abrechnung alle mit der Organisation dieser Veranstaltungen verbundenen Kosten abzurechnen.

 

Reduzieren

Beschlussvorschlag

 Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus beschließt eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrag für den Verein Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön von 1.500 € auf 2.500 € pro Jahr ab 2023.

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 1.500 € auf 2.500 € pro Jahr (PSK 26200.54290000)

 


 

Klimarelevanz & Begründung:

 

Positiv

 

Negativ

X

keine

 

 



 

Reduzieren

Anlagen

Loading...