Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheit, Umwelt und Tourismus beschließt einen abrechenbaren Zuschuss in Höhe von 5.000,- € sowie einen weiteren abrechenbaren Zuschuss in Höhe von 5.000,- € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Beide Zuschüsse werden vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt einen Antrag auf Förderung nach dem Programm KliKom bei der Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) zweckgebunden für das Projekt Seekieker zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Bezugsvorlage lag das Rechtsgutachten des Kreises Plön noch nicht vor. Sobald dieses vorliegt und durch die Verwaltung geprüft wurde, wird eine weitere Bezugsvorlage erstellt.

Finanzielle Auswirkungen:
Der beantragte Zuschuss in Höhe von 5.000 € ist derzeit nicht Gegenstand der städtischen Haushalts- und Finanzplanung.

Ob die rechtliche Möglichkeit der Zuschusszahlung durch die Kommunen besteht, sollte sich zunächst analog an der aktuell stattfindenden Rechtsprüfung des Kreises Plön orientieren. Der Zuschuss würde den städtischen Fehlbedarf um jährlich 5.000 € erhöhen. In gleicher Höhe findet ein Eigenkapitalverzehr statt. Der Zuschuss wird gemäß Konsolidierungserlass jeweils von der Fehlbetragszuweisung in Abzug gebracht.