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ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/RV/2024/3007

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Das Konzept über ein Innenstadtmanagement beinhaltet u.a. auch eine sog. Sauberkeitsoffensive.

Ein Baustein der Sauberkeitsoffensive besteht aus dem Austausch der Abfallbehälter in der Innenstadt. Mit der Erneuerung der Abfallbehälter soll sich das Erscheinungsbild und die Sauberkeit in der Innenstadt deutlich verbessern.

 

Der Austausch ist erforderlich, da die vorhandenen Abfallbehälter teilweise erhebliche Gebrauchsspuren aufweisen, keine Abfallsäcke aufnehmen können  und daraus resultierend die Bereiche unter den Abfallbehältern durch auslaufende Flüssigkeiten aus dem Abfall verunreinigt sind.

 

Da die vorhandenen Abfallbehälter nur am Boden eine Öffnungsklappe haben, können keine Abfallsäcke eigehängt werden. Damals hatte man bei der Anschaffung dieses Abfallbehältertyps aus Umweltschutzgründen auf den Einsatz von Plastikabfallsäcken verzichten wollen.

 

Die neu anzuschaffenden Abfallbehälter sollten den bereits in der Innenstadt befindlichen Abfallbehältern in Form und Farbe aus stadtgestalterischen Gründen und zur Vereinfachung/Optimierung in der Unterhaltung ähnlich sein, jedoch nicht an einem Pfosten, sondern mit einem Standfuß versehen werden.

 

Es sollen nur Abfallsäcke Verwendung finden, die einen möglichst hohen Recyclinggrad und bestenfalls weitere umweltfreundliche Eigenschaften haben.

Alternativ auf Säcke zu verzichten, da sich im Abfallbehälter ein zweiter für die Aufnahme eines Sackes dienlicher Eimer befindet, ist vor allem aus technischen Gründen und aufgrund des zusätzlichen Aufwands beim Leerungsvorgang, keine Option. Der Eimer würde verschmutzen. Die Leerung der Eimer durch den Baubetriebshof wäre zudem aus verschiedenen Gründen nicht praktikabel.

Schon heute kommen beim Leerungsvorgang bei fast allen anderen Abfallbehältern außerhalb der Innenstadt ohnehin Abfallsäcke zum Einsatz, da der lose im Abfallbehälter befindliche Abfall in Abfallsäcke umgefüllt wird.

 

Es gibt weitere Vorteile, die für neue Abfallbehälter mit der Verwendung von Abfallsäcken sprechen:

 

- Durch den gewölbten Deckel, können Gegenstände nicht auf dem Abfallbehälter abgestellt werden, die durch Wind verwehen oder bei Glas auch herunterfallen und zerbrechen.

- Der  Abfallbehälter wird mit einer Bodenplatte auf ein kleines Fundament aufgedübelt. Damit entfällt der Pfosten, an dem die Abfallbehälter bislang befestigt sind. Damit einhergehend kann der Abfallbehälter auch von 2 Seiten, statt nur von einer Seite, wie bei den an Pfosten hängenden Abfallbehältern, bedient werden.

- An der Seite des jeweiligen neuen Abfallbehälters kann ein kleiner für Zigarettenkippen vorgesehener Abfallbehälter angebracht werden. Die Trennung beider Abfallbehälter verhindert einen Brand des Abfallbehälters, da brennbare Abfälle (Pizzakartons, Papier etc.) häufig in die Abfallbehälter geworfen werden und somit eine Brandlast darstellen.

- Durch den an der Seite separat angebrachten größeren Kippenabfallbehälter wird sich aller Voraussicht nach auch das Erscheinungsbild in der Innenstadt verbessern, da sichtbarere und mehr Kippenbehälter vorhanden sein werden; verbunden mit der Hoffnung, dass weniger Kippen weggeworfen werden.

 

Der Vorschlag Pfandringe an die Abfallbehälter zu montieren, wurde zusammen mit einem Berater einer Fachfirma von Abfallbehältern diskutiert. Im Ergebnis sollte von Pfandringen Abstand genommen werden. Pfandringe verleiten dazu, Abfälle in die Löcher, die für die Aufnahme von Flaschen vorgesehen sind, zu stecken. Zahlreiche Kommunen nahmen aufgrund der schlechten Erfahrung wieder Abstand von Pfandringen, so der Berater der Fachfirma.

Auch dürfte für Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere Rollstuhlfahrer:innen das Einwerfen von Abfall über den verbreiterten Rand durch die Pfandringe und den darin hochstehenden Flaschen/Dosen erschwert werden.

Da die neuen Abfallbehälter eine Bodenplatte haben, können dort auch Flaschen/Dosen standsicherer abgestellt werden.

 

Die zum Austausch vorgesehenen Abfallbehälter sollen ggf. aufgearbeitet und in anderen Bereichen von Plön zum Einsatz kommen, in denen sich unter dem Abfallbehälter keine versiegelte Fläche befindet.

 

Für die Sauberkeitsoffensive stehen aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 10.000 € zur Verfügung, ggf. weitere Mittel, sofern durch Umschichtung von Einsparungen bei anderen Maßnahmen Mittel verwendet werden können.

 

Hinweis: Zur Sitzung des Ausschusses wird ein fast baugleiches Modell des neuen Abfallbehälters zur Ansicht bereitgestellt.

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Beschlussvorschlag

 

Die Abfallbehälter in der Innenstadt, beginnend vom Wentorper Platz bis Bahnhof sollen gegen Stand-Abfallbehälter mit Bodenplatte, ca. 70 Liter Volumen und separaten Ascher mit Dach sukzessive im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgetauscht werden.“

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:
Es handelt sich bei der Anschaffung der neuen Mülleimer um eine investive Maßnahme. Zusätzlich zu den rd. 10.000 € Anschaffungskosten (für 10 Mülleimer) müssen noch Aufbaukosten berücksichtigt werden, deren Höhe aktuell noch nicht feststeht. Ebenso ist diehe der laufenden Unterhaltungsaufwendungen noch nicht absehbar. Des Weiteren wird das Jahresergebnis in den Folgejahren durch die Abschreibungen belastet. Im Haushaltsplan 2024 sind insgesamt investive Mittel in Höhe von 20.000 €r das Innenstadtmanagement bei dem Produkt 11101 berücksichtigt. Die Mittel stehen unter dem Vorbehalt eines Freigabebeschlusses des Hauptausschusses. Ebenso sind die entsprechenden Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bei dem Produkt 11101 veranschlagt. Die investiven Mittel stehen erst mit Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 zur Verfügung.

 

Klimarelevanz & Begründung:

 

Positiv

 

Negativ

X

keine


 

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Anlagen

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