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ALLRIS - Vorlage

Verwaltungsvorlage - VO/RV/2024/3035

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Folgendes kann berichtet werden:

 

Aktueller Stand zu den Leerständen in der Innenstadt:

 

Ehemalige Post, Lange Str. 18:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Lange Straße 32, ehemalige Bäckerei:

Nach Auskunft des Maklers ist die Fläche vermietet. Die Nutzungsart hat man dem

Unterzeichner leider nicht mitgeteilt.

 

Lange Str. 51, ehemalige Fotostudio:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Markt 6-8, ehem. Modefachgeschäft:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Markt 15, ehem. Apotheke:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Lübecker Straße 20, 23 und Am Lübschen Tor 6:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Lübecker Straße 6, ehem. Angelfachgeschäft:

Die Räumlichkeiten sind wieder bezogen. Nähere Angaben liegen zurzeit nicht vor.

 

Lübecker Str. 24-26:

Die Räumlichkeiten stehen noch leer.

 

Ein Cafe wird voraussichtlich weitere Außenmöbel (Tische und Stühle) vor einem Leerstand aufstellen.

 

 

Anfragen nach Ansiedlungs-/Umsiedlungsflächen:

 

Neben den bestehenden Anfragen liegt eine neue Anfrage für den Bereich Gastronomie mit Verkauf von Waren vor. Mit zwei Interessenten besteht zurzeit ein engerer Kontakt.

 

 

Konzept über ein Innenstadtmanagement:

 

Nachdem am 22. Januar das Konzept und die Maßnahmen vorgestellt wurden, hat der Hauptausschuss am 26. Februar folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Hauptausschuss nimmt das vorliegende Konzept über ein Innenstadtmanagement mit allen 22 Maßnahmenvorschlägen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept zu prüfen und das Freiflächenmanagement mit einem Dienstleister zur Umsetzung zu bringen. Alle Maßnahmen sollen nur dann zur Umsetzung kommen, sofern sie über das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit 90% gefördert werden und durch den zuständigen Fachausschuss beschlossen werden.

Der im Konzept enthaltenen Empfehlung zur Stellenmehrung wird derzeit nicht gefolgt.“

 

Daraufhin hat die Verwaltung begonnen, diesen Beschluss umzusetzen.

Da aus dem Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) für das vorliegende Konzept über ein Innenstadtmanagement nicht alle Mittel von den ursprünglich angesetzten 150.000 € in Anspruch genommen werden mussten, hat die Verwaltung nach Prüfung des Konzeptes für die Maßnahmen:

 

  • Aufbau eines aktiven Leerstandsmanagements im Wohn- und Gewerbebereich (45.000 €),
  • Ggf. Beklebung von leerstehenden Geschäften (3.000 €),
  • Nutzung der Verspannungen für Dekorationsmöglichkeiten (4.000 €),
  • Veranstaltungen (15.000 €),
  • Aufenthaltsmöglichkeiten/Verweildauer in der Innenstadt erhöhen durch Möblierung (stationär und mobil) (13.000 €),
  • Sauberkeitsoffensive (10.000 €) und
  • Begrünung der Innenstadt (stationär und mobil) (10.000 €),

 

insgesamt 100.000 €, beim Bund den Antrag gestellt, Zuwendungsmittel für diese Maßnahmen  umzuwidmen.

 

Diesem Antrag wurde am 15. April 2024 entsprochen.

 

Zwischenzeitlich wurde auch das Leistungsverzeichnis für die Angebotseinholung für den Aufbau eines aktiven Leerstandsmanagements im Wohn- und Gewerbebereich erstellt. Von drei angefragten Agenturen, haben zwei ein Angebot abgegeben.

Nach der Auswertung der Angebote und der Freigabe des Bundes konnte der CIMA der Auftrag erteilt werden, die im Vergleich zum Mitbewerber die höhere Punktzahl bei den Zuschlagskriterien erreicht hat.

Das Auftaktgespräch mit der CIMA wurde am 21. Mai geführt.

 

Parallel wurden auch viele weitere, der o.g. Maßnahmen angegangen, so fand z. B. am 30. April ein Brainstorming zum Thema Beklebung von leerstehenden Geschäften  statt, Ideen für die Dekoration der Überspannungen über der Fußgängerzone, Markt und Lübecker Straße wurden zusammen getragen und werden nach der Prüfung der Tragfähigkeit der Seile hinsichtlich der Umsetzbarkeit, auch in finanzieller Hinsicht, weiter geprüft.

 

Die Maßnahmen zur Begrünung wurden mit dem BBH und den betreffenden Fachbereichen der Verwaltung besprochen.

 

Auf dem Wentorper Platz soll zur Probe ein sog. Parklet von der KielRegion zur Probe aufgestellt werden. Ein Parklet besteht in der Regel aus einer Sitzgelegenheit und Begrünung auf einer Plattform. Es ist ca. 2 x 4 Meter groß. Leider verzögert sich die Auslieferung des Parklets von der KielRegion durch Vergabe-/Lieferschwierigkeiten und wird voraussichtlich erst im August/September aufgestellt werden können.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung hat am 15. Mai 2024 über die Auswahl und Anschaffung eines neuen Abfallbehältertyps für die Innenstadt beraten und beschlossen. Erst nach Genehmigung des Haushalts 2024 kann die Verwaltung die Anschaffung des neuen Abfallbehältertyps umsetzen.

Im Vergleich zu dem bislang eingesetzten Typ unterscheidet sich der neue Behältertyp im Wesentlichen durch einen etwas größeren Behälter (ca. 70 Liter insg.), die Möglichkeit Abfallsäcke aufzunehmen und durch einen seitlich, separat angebrachten Behälter für Zigarettenkippen. Wesentliches Ziel war es u.a. künftig zu verhindern, dass Flüssigkeiten aus dem Abfallbehälter auslaufen und das Pflaster unter den Abfallbehälter unansehnlich erscheinen lassen.

 

Neben den o.g. Maßnahmen wurde auch bereits Kontakt mit vielen Akteuren aufgenommen, die sich bei der Vorstellung des Konzeptes über ein Innenstadtmanagement am 22.01. bereiterklärt haben, an der einen oder anderen der insgesamt 22 Maßnahmevorschlägen mitzuwirken. So wird z.B. zum Thema Wassersportangebote mit den Akteuren ein Termin stattfinden, der Kinder- und Jugendrat wird sich Ideen f. die Maßnahmen überlegen, Akteure zur Sauberkeitsoffensive planen einen Aktionstag.

Die Vorweihnachtszeit soll mit weiteren Aktionen belegt werden. Hierzu hat die TouristInfo mit den Gewerbebetrieben bereits zahlreiche Gespräche geführt. Seitens der Gewerbetreibenden wurde dies sehr positiv aufgenommen und es wurde Interesse an einer Mitwirkung signalisiert.

Ebenso haben erste Gespräche mit Vereinsvertretern stattgefunden. Von dort wurde ebenfalls Interesse signalisiert.

In den monatlich stattfindenden Gesprächen mit ISP und dem Stadtmarketingverein werden die jeweils angedachten Projekte, Maßnahmen und Veranstaltungen abgestimmt. Hierbei wird regelmäßig über die Sachstände z.B. des Innenstadtmanagements, des Leerstandsmanagements, Optimierung der Weihnachtsbeleuchtung und die anstehenden Veranstaltungen berichtet und die weitere Vorgehensweise besprochen. Dies führt zur Bündelung der Ressourcen und einem guten Informationsstand der Akteure. Dies ist wichtig, um die Projekte möglichst gut abgestimmt aufeinander durchzuführen.

 

 

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Beschlussvorschlag

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.    

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Aus dem Bericht ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
 

 


 

Klimarelevanz & Begründung:

 

Positiv

 

Negativ

X

keine

 

Der Bericht hat keine Auswirkungen auf das Klima.



 

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