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ALLRIS - Vorlage

Vorlage Gemeinde Ascheberg öffentlich - VO/2014/053

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.05.2014, das allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bekannt ist, hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie im Hinblick auf die am 01.01.2014 in Kraft getretene Änderung des Amtes Großer Plöner See beabsichtigt, gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 Amtsordnung (AO) i.V.m. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 4 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) nachstehende Regelung zur Auseinandersetzung zu treffen:

 

  1. Vermögensauseinandersetzung gemäß § 4 Abs. 3 GKAVO

 

Das Amt Großer Plöner See zahlt an die Gemeinde Ascheberg einen Betrag i.H.v. 133.575 €.

 

  1. Fälligkeit des Betrages

 

Der Betrag ist am Tage nach der Rechtskraft dieses Bescheides fällig.

 

 

Zu der vorstehend beabsichtigten und im Schreiben vom 05.05.2014 begründeten Entscheidung gibt die Kommunalaufsicht gem. § 87 Abs 1 LVwG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.06.2014.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Ascheberg akzeptiert die im Schreiben vom 05.05.2014 beabsichtigte Entscheidung der Kommunalaufsicht zur Regelung der Auseinandersetzung hinsichtlich des Amtsgebäudes.

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