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Auszug - Feststellung der Tagesordnung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein  

Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Plön
TOP: Ö 3
Gremium: Ratsversammlung der Stadt Plön Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Aula am Schiffsthal
Ort: Am Schiffsthal 10, 24306 Plön
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:  

 

Die Bürgervorsteherin geht auf TOP 9 Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten der Stadt Plön - ein, der ergänzt werden sollte. Die Bestellung einer Stellvertretung der / des Umweltbeauftragten sollte ebenfalls unter TOP 9 abgewickelt werden. Für die Änderung der Tagesordnung ist eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Ratsversammlung (17) erforderlich.

 

Beschluss:

 

Tagesordnungspunkt 9 erhält folgenden Wortlaut: „Berufung einer/eines ehrenamtlichen Umweltschutzbeauftragten der Stadt Plön.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 14                              Nein-Stimmen:  6                           Enthaltungen: 1                                  

 

Damit bleibt TOP 9 unverändert.

 

Die Vorsitzende erteilt Ratsherrn Buth hierzu das Wort.

 

Man hat sich im Vorfeld der heutigen Sitzung ausführlich über diesen Punkt unterhalten. Ein Streit hierüber sollte vermieden werden. Er sieht die Gefahr, dass genau dies jetzt passieren wird und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen, und erneut zur Beratung in den GUT zu geben.

 

Ratsherr Jagusch weist auf die Folgen einer Vertagung hin. Die Stadt wäre Wochen lang ohne Umweltbeauftragte. Diese Bestellung sollte heute auf jeden Fall beschlossen werden. 

 

Beschluss:

 

TOP 9 wird von der Tagesordnung abgesetzt und erneut zur Beratung in den GUT verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 1                              Nein-Stimmen:  20                           Enthaltungen: 0

 

TOP 16 Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes soll in einer Sitzung des GUT am 22. April 2021 und in der nächsten Ratsversammlung am 28. April 2021 gesondert beraten werden, da die Fraktionen die umfangreiche Ausarbeitung aus Zeitgründen bisher noch nicht thematisieren konnten. Der TOP soll deshalb von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Beschluss:

 

TOP 16 Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes… - wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und wird in einer gesonderten Sitzung der Ratsversammlung am 28. April 2021 beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 19                              Nein-Stimmen:  1                           Enthaltungen: 1

rgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet zur Abstimmung über die Gesamttagesordnung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 19                              Nein-Stimmen:  2                           Enthaltungen: 0